Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kita-Gebühren für die jüngeren Geschwister

21. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tonerstaub als Betriebsunfall

21. Juli 2016 | Beamtenrecht

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen ist mit seinem Begehren, eine Kontaktderma­titis gegen Tonerstaub als Dienstunfall anerkannt zu bekommen, auch beim Ober­verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster gescheitert. Der Finanzbeamte war zunächst Sachbearbeiter, anschließend Sachgebietsleiter in ver­schiedenen Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen. Er machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 1.200,- € Hundesteuer

20. Juli 2016 | Sonstige Steuern, Verwaltungsrecht

Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen “gefährlichen” Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach einhelliger Rechtsprechung ist es zulässig, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Hausboot am Sportbootssteeg

20. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell verboten werden. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus Berlin-Kladow geklagt. Sie betreibt an der Havel eine Gemeinschaftssteganlage. Hierfür war sie im Besitz einer befristeten wasserbehördlichen Genehmigung, welche das Bezirksamt-Spandau von Berlin Anfang 2014 u.a. mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grabnutzungsrecht – und sein Übergang auf den Rechtsnachfolger

20. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Eine Satzungsregelung, nach der bei Versterben des Inhabers des Grabnutzungsrechts dieses Recht auf einen bestimmten Familienangehörigen (familienrechtliches Modell) und bei Personenmehrheit auf die lebensältere Person (Anciennitätsprinzip) übergeht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Kommunale wie auch in kirchlicher Trägerschaft stehende Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen, die regelmäßig in der Form der nichtrechtsfähigen Anstalt des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn

20. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Asylantragsteller darf wegen systemischer Mängel nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden. In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall war der allein stehende syrische Asylantragsteller im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht

19. Juli 2016 | Verwaltungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008, soweit die Art. 25 bis 34 dieses Übereinkommens über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versammlungsauflage – und die Zumutbarkeit ihrer Erfüllung

19. Juli 2016 | Strafrecht, Verwaltungsrecht

Verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass die Nichtbeachtung einer sofort vollziehbaren Auflage nur dann gemäß § 25 Nr. 2 VersG unter Strafe gestellt ist, wenn diese rechtmäßig ist, und dass die Beurteilung der Strafbarkeit nach § 25 Nr. 2 VersG eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit durch die Strafgerichte bedingt. Allerdings … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorratsdatenspeicherung kommt

18. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die verletzte Vorlagepflicht – der EuGH als gesetzlicher Richter

15. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Verschlusssachen-Ermächtigung für Scientology-Mitglieder

14. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, der als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt ist. Das Unternehmen produziert Zivilhubschrauber, aber auch Militärmaschinen, zu denen der Zugang nur mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Beamte – und die deutsche Verfassungsbeschwerde

14. Juli 2016 | Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Im vorliegenden Fall war ein deutscher Staatsangehöriger Beamter bei der Europäischen Kommission. Im Jahr 2005 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im Jahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Allgemeiner Gleichheitssatz – und gesetzliche Differenzierungen

12. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. us dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht – und das Begründungserfordernis

12. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung

11. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Eine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerungszusicherung kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden. Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt nicht voraus, dass diese durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist. Die Behörde hat bei der Abwägung der für und gegen eine Rücknahme … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

11. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung – und die Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist

8. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung (§ 34a Abs. 1, 2 Satz 1 AsylG) unterbricht den Lauf der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-VO. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen solchen Antrag wird die Frist auch dann neu in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zentrale Dienstvorschriften der Bundeswehr – und ihre Anfechtung

8. Juli 2016 | Beamtenrecht

Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums der Verteidigung sind nicht unmittelbar anfechtbar. Nach § 17 Abs. 1 WBO kann ein Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdeckte Online-Datenerhebungen durch Polizei und Verfassungsschutz in Bayern

7. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Seiner Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20.04.2016 folgend hat das Bundesverfassungsgericht nun Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen seien, so das Bundesverfassungsgericht, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz geklärt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren

7. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Führerscheinverlust durch Kiffen – ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum

6. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung berät und von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der private Bestattungsplatzes für die Familie

6. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Nach § 15 Abs. 1 BestattungsG besteht in Schleswig-Holstein grundsätzlich Friedhofszwang. Eine Ausnahme hiervon ist dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 BestattungsG vorliegen. Hiernach dürfen nur ausnahmsweise und mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde private Bestattungsplätze neu angelegt, erweitert oder belegt werden. Die Genehmigung unterliegt also einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundesrecht – und die Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht

6. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, das, wie hier die im Ausgangsverfahren angewendeten Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung in materieller Hinsicht darauf, ob das Gericht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) verstoßen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mindestgröße für Polizeibewerber

6. Juli 2016 | Beamtenrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen zu geringer Körpergröße abgelehnt worden ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchenaustritt – aber nur im melderechtlichen Sinne

6. Juli 2016 | Einkommensteuer (privat), Verwaltungsrecht

Eine Erklärung, “im meldeamtlichen Sinne” aus einer Kirche auszutreten, ist – auch gemessen am Maßstab des Grundrechts der Glaubensfreiheit (Art. 107 Abs. 1 und 2 der bayerischen Verfassung) – unwirksam. Nach Maßgabe des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz – KirchStG) sind Religionsgemeinschaften, … 



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