Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Premierenphotos

8. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Auch eine städtische Bühne braucht keine Pressefotos während einer Premierenaufführung zu dulden. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für die morgige Premierenaufführung der Oper “Samson und Delila” in der Kölner Oper und bestätigte damit im Ergebnis einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom gestrigen Tag. Nach Ansicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kameraüberwachung in der Uni-Bibliothek

8. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Eine Hochschulbibliothek darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster mit Kameras überwacht werden. Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin mit Videokameras überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden. Dies hat heute das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die gleichlautende erstinstanzliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Genrüben und Genmais

8. Mai 2009 | Umweltrecht

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat sich in zwei Urteilen mit Klagen gegen die Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen zu befassen. Und in beiden Urteilen wurde das Maß für eine einen zulässigen Rechtsschutz für die Eigentümer der von der Aussaat betroffenen Nachbargrundstücke sehr hoch gelegt. In dem ersten Verfahren, in dem sich ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Personalakte des Ministerpräsidenten

8. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Nach § 4 des sächsischen Pressegesetzes sind alle Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Die Auskunft darf nur verweigert werden, wenn und soweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung bei Suizidgefahr?

8. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte sich jetzt in zwei Fällen mit der Frage befassen müssen, ob die Abschiebung eines Ausländers auch bei drohender Suizidgefahr durchgesetzt werden darf. In beiden Fällen hat das Oberverwaltungsgericht die Abschiebung einstweilen gestoppt. Im ersten Fall ging es um die Abschiebung einer 57 Jahre alten serbischen Staatsangehörigen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrarbeitsvergütung bei teilzeitbeschäftigten Lehrern

8. Mai 2009 | Beamtenrecht

Teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrern steht, wie der Hessischen Verwaltungsgerichtshof jetzt in zwei Urteilen entschieden hat, eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit auf der Basis ihrer regulären Besoldung zusteht. Geklagt hatten eine Lehrerin und ein Lehrer im Beamtenverhältnis, die über den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung hinaus Vertretungsstunden geleistet hatten. Sie waren der Ansicht, als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vogelnetze über’m Fischteich

8. Mai 2009 | Umweltrecht

Der Betreiber einer Fischteichanlage muss ein Netz, das er zur Abwehr von fischfressenden Vögeln über die Wasserfläche gespannt hat, wieder beseitigen. Mit diesem Problem musste sich jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren befassen. Der Betroffene hatte ursprünglich zum Fernhalten der Vögel parallel verlaufende Drähte in einer Höhe von ca. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung nach Deutschland

7. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die bevorstehende Überstellung eines Staatenlosen zu verhindern, der von seinem Aufenthaltsstaat nach Deutschland abgeschoben werden soll. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin, das den Eilantrag des als Kriegsverbrecher gesuchten John Demjanjuk zurückwies, mit dem dieser versuchte, seine Abschiebung aus den USA zu verhindern. Gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtliche Geschäftsverteilungspläne

6. Mai 2009 | Beamtenrecht

Eine Richterklage gegen einen Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts blieb jetzt vor dem Verwaltungsgericht Kassel erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht Prof. Dr. Meyer gegen den ab dem 1.4.2008 bis 31.7.2008 gültig gewesenen Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts abgewiesen. Prof. Dr. Meyer war in dieser Zeit Vorsitzender des für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

6. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Die derzeit bestehenden Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß. Die Klägerin, eine indische Staatsangehörige, heiratete im Jahr 2004 in Indien ihren Ehemann, der in Niedersachsen wohnt und deutscher Staatsangehöriger ist. Im Mai 2005 beantragte sie die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug nach Deutschland. Das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Medizinprofessor als Ex-Chefarzt

6. Mai 2009 | Beamtenrecht

Einem Medizinprofessor kann die Leitung einer Klinikabteilung (“Chefarztstelle”) entzogen werden, entschied jetzt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Hochschullehrer der medizinischen Fakultät werden, so die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, grundsätzlich zur Vertretung ihres Fachs in Forschung und Lehre berufen; die Übertragung einer Chefarztstelle – und das damit verbundene Recht der Privatliquidation – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Bordell in baden-württembergischen Gemeinden bis 35.000 Einwohnern

6. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Die Untersagung eines bordellartigen Betriebs ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zulässig, wenn der Betrieb gegen die Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 verstößt. Dieses Prostitutionsverbot hat nach Ansicht der Stuttgarter Verwaltungsrichter auch noch heute seine Gültigkeit. In dem jetzt VG Stuttgart entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Robbenhäute und Omega-3-Kapseln mehr

6. Mai 2009 | Umweltrecht

Das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in der EU wird mit einer jetzt beschlossenen EU-Verordnung weitgehend verboten. Ausnahmen von diesem Verbot gelten nur dann, wenn die Erzeugnisse aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird und zu deren Subsistenz beiträgt. Auch Waren zum persönlichen Gebrauch von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Anspruch auf Versetzung

6. Mai 2009 | Beamtenrecht

Der Dienstherr ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall ist der Kläger Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) in Koblenz. Er bewarb sich um Versetzung auf eine im Dezember 2007 ausgeschriebene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kanalbeseitigung

6. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Ein Grundstückseigentümer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz verlangen, dass ein auf seinem Grundstück verlaufender aber nicht mehr benutzter Abwasserkanal beseitigt wird. Die Verbandsgemeinde Vallendar muss einen vormals für die Abwasserbeseitigung genutzten Kanal, der im Grundstück eines Niederwerther Ehepaares verlegt ist, beseitigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. In einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überplanung eines Wohn- und Geschäftshauses als Parkplatz

6. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Eine Bauleitplanung ist im Zweifel im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, wenn die Gemeinde ein akutes städtebauliches Problem aufgreifen will, aber kein Konzept dafür aufweisen kann, wie die deutlich manifestierte mangelnde Verkaufsbereitschaft des Eigentümers des dafür benötigten Grundstücks zu überwinden wäre. Zu den nach § 2a … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltserlaubnis bei inhaltlich unzutreffender Vaterschaftsanerkennung

6. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Hat ein Kind auf Grund einer nicht mehr anfechtbaren Vaterschaftsanerkennung gem. § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, hat die Mutter einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, auch wenn der Anerkennende nachweislich nicht der biologische Vater des Kindes ist. Eine Aufenthaltserlaubnis nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Beamten

5. Mai 2009 | Beamtenrecht

Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen regeln nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Haftung des Beamten im Innenverhältnis abschließend und lassen den Rückgriff auf die Vorschriften des allgemeinen Rechts, insbesondere auch auf die deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen des bürgerlichen Rechts nicht zu. Zur Entscheidung über diese Ansprüche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Braunschweiger Naturmais

5. Mai 2009 | Umweltrecht

Die Firma Monsanto ist jetzt zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig im Streit um das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angeordnete Verbot des Anbaus von Genmais der Linie MON 810 gescheitert. In der Begründung stellen die Braunschweiger Verwaltungsrichter fest, nach vorläufiger Prüfung bestehe eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Aufenthaltsrecht für Terroristen

30. April 2009 | Verwaltungsrecht

Nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei besteht für Deutschland kein Aufenthaltsrecht mehr. So hat heute das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Aktivisten des “Kalifatstaats” entschieden, dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, kam 1981 im Alter von 14 Jahren zu seinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehegattennachzug nur bei gesichertem Lebensunterhalt

30. April 2009 | Verwaltungsrecht

Der Ehegattennachzugs kann bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts versagt werden. So hat heute das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden, dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist. Der Entscheidung lag der Fall einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auch Beamte zahlen die Praxisgebühr

30. April 2009 | Beamtenrecht, Im Brennpunkt

Wie das Bundesverwaltungsgericht heute in zwei Verfahren entschieden hat, müssen auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zahlen. Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes. Wie auch nach heutigem Recht wurde die Beihilfe für ambulante ärztliche, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auch weiterhin Studiengebühren in NRW

30. April 2009 | Verwaltungsrecht

Die in Nordrhein-Westfalen erhobenen Studienbeiträge sind rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Anspruch auf Versetzung

30. April 2009 | Beamtenrecht

Der Dienstherr ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltugnsgerichts Koblenz grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach dem Leistungsgrundsatz ins Bewerberfeld einzureihen. Der Kläger des jetzt vom Verwaltugnsgericht Koblenz entschiedenen Falls ist Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2) in Koblenz. Er bewarb sich um Versetzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe OLAF und die nationale Justiz

28. April 2009 | Beamtenrecht

Bei der EU besteht Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (“OLAF”), das insbesondere mit internen Verwaltungsuntersuchungen bei den Europäischen Gemeinschaften befasst ist, um dienstliche Verfehlungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften aufzudecken. Stellt OLAF im Rahmen seiner Untersuchungen (vermeintliche) Verfehlungen fest und übermittelt es im Verlauf seiner internen Untersuchung gewonnenen Informationen … 



Zum Seitenanfang