Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fällung eines Naturdenkmals

20. März 2009 | Verwaltungsrecht

Die Naturdenkmalverordnung des Kreises Siegen-Wittgenstein aus dem Jahre 2001 ist unwirksam, soweit mit ihr Eiche im Ortsteil Wilden der Gemeinde Wilnsdorf als Naturdenkmal unter Schutz gestellt worden ist. Der nach einem Gutachten schätzungsweise etwa 150 Jahre alte Baum, der teilweise auf einem privaten Hausgrundstück und teilweise auf dem vor dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schülerbeförderungskosten für integrierte Gesamtschule

20. März 2009 | Verwaltungsrecht

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat jetzt in zweiter Instanz Klagen von Eltern auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, deren Kinder eine integrierte Gesamtschule in Erfurt besuchen. Ein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten besteht für Schüler ab Klassenstufe 5 nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz grundsätzlich nur dann, wenn der Schulweg zur nächstgelegenen staatlichen Schule, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Zivildienst und die Chance auf einen Arbeitsvertrag

20. März 2009 | Verwaltungsrecht

Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsvertrag einen unbefristeten zu erhalten, rechtfertigt es nicht, einen Zivildienstpflichtigen trotz der bevorstehenden Vollendung des 25. Lebensjahres vom Zivildienst zurückzustellen. In einem jetzt dem Verwaltungsgericht Mainz vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes wird der in Mainz wohnhafte Antragsteller im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notrufverordnung

19. März 2009 | Verwaltungsrecht

Am Mittwoch ist die Notrufverordnung in Kraft getreten. Bei der Notrufverordnung handelt es sich um eine Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die am 13. Februar 2009 vom Bundesrat gebilligt wurde. Mit der Notrufverordnung werden die rechtlichen Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes für den Notruf ergänzt. Unter anderem wird in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neufassung der Energieeinsparverordnung

19. März 2009 | Umweltrecht

Die Bundesregierung hat jetzt die Novelle der Energieeinsparverordnung verabschiedet. Im Mittelpunkt der Neuregelungen stehen: die Anhebung der energetischen Anforderungen an Neubauten und wesentliche Änderungen im Gebäudebestand um durchschnittlich 30%, die Dämmung ungedämmter, begehbarer, oberster Geschossdecken bis Ende 2011, die langfristige, stufenweise Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen ab dem Jahr 2020 in bestimmten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Winterliche Räum- und Streupflichten

16. März 2009 | Verwaltungsrecht

Winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers bestehen in Bayern nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet. So hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setze voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betroffene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wie verhindert man einen Verbrauchermarkt?

13. März 2009 | Verwaltungsrecht

Wie verhindert eine Gemeinde einen von ihr als nicht erwünscht angesehenen Verbrauchermarkt? Da gibt es sicherlich einige probate Mittel. Wie es nicht geht zeigt dagegen jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz: Eine durch den Gemeinderat erlassene Veränderungssperre, die weder ein positives Ziel verfolgt, noch eine Konzeption besitzt und offensichtlich nur darauf gerichtet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Müllgebühr für Solaranlage

13. März 2009 | Umweltrecht

Manchmal müssen Gerichte auch scheinbare Selbstverständlichkeiten feststellen.Jetzt traf dies das Verwaltungsgericht Neustadt, das feststellte, dass die Betreiber einer auf dem Dach ihres Wohnhauses installierten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühren bezahlen müssen, weil bekanntlich beim Betrieb einer Photovoltaikanlage kein Müll anfalle. Die Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschiedenen Falls speisen die mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe ElektroGKostV nichtig?

13. März 2009 | Umweltrecht

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), mit dem Gebühren für die Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG und für eine erforderliche Garantieprüfung erhoben wurden, in jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erlassene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Maskenbildner und Archäologe

12. März 2009 | Verwaltungsrecht

Die Weiterbildung zur Maskenbildnerin berechtigt eine Frisörmeisterin nicht zur Aufnahme eines Probestudiums in den Fächern Kunstgeschichte und Archäologie. so hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag einer Frau ohne Hochschulzugangsberechtigung abgelehnt, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie aufgrund ihrer beruflichen Vorbildung vorläufig zum Probestudium … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übrigbleibsel des gescheiterten Umweltgesetzbuches

12. März 2009 | Umweltrecht

Das Bundeskabinett hat gestern Entwürfe für vier einzelne Änderungen des Umweltrechts beschlossen. Damit sollen zumindest die Teile des ursprünglich geplanten Umweltgesetzbuches umgesetzt werden, die derzeit in der Regierungskoalition unstrittig sind. Die Entwürfe enthalten neben dem “Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt” im Wesentlichen Novellen des Wasserrechts, das Naturschutzrechts und des Strahlenschutzrechts. Das derzeit noch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rundfunkgebühren und EU-Recht

12. März 2009 | Allgemeines, Verwaltungsrecht

Über die Vereinbarung staatlich festgesetzter Rundfunkgebühren mit dem EU-Recht hatte jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu befinden. Gegenstand des Rechtsstreits war allerdings nicht die deutsche Rundfunkgebühr, sondern die französische. Dabei bestätigte das Gericht erster Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach das französische Rundfunkgebührensystem eine mit dem Gemeinsamen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wohngebiet mit islamischen Kulturhaus

10. März 2009 | Verwaltungsrecht

Ein islamisches Kulturhaus mit Moschee ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Berliner VG verpflichtete daher jetzt das Bezirksamt Neukölln von Berlin, einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines islamischen Kulturhauses mit Moschee in der Reuterstraße zu erteilen. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren war zu prüfen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftsansprüche der Presse

10. März 2009 | Verwaltungsrecht

Sowohl die Kreisverwaltung – im jetzt vom Veraltungsgericht Arnsberg etnschiedenen Fall der Landrat des Kreises Siegen/Wittgenstein – als auch eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft sind nach dem nordrhein-westfälischen Rrcht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über die vom Kreis gehaltenen Aktien der RWE AG, über Verkäufe entsprechender Aktien und über entsprechende Planungen zu erteilen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylrecht in der EU

10. März 2009 | Verwaltungsrecht

Nachdem die EU-Kommission im Februar eine Verordnung zur Novellierung des EU-Asylrechts vorgelegt hat, hat das Europäische Parlament sich heute in einem Initiativbericht zu dem Thema geäußert. Dieser unterstützt im Wesentlichen diese Vorschläge der Kommission, fordert aber zusätzlich mehr Schutz und Rechte für die Flüchtlinge und geht mit der bestehenden Dublin-II-Verordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwrackprämie reservieren lassen

9. März 2009 | Verwaltungsrecht

Ab Ende Märze ist es mögich, sich die Umweltprämie bei Abschluss eines Kaufvertrag über einen Neuwagen reservieren zu lassen. Derzeit besteht bei Neuwagen mit längeren Lieferzeiten die Unsicherheit für die Käufer, ob sie bei Lieferung noch in den Genuss der Umweltprämie kommen. Dies ändert sich zum 30. März 2009 mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Behindertenparkplätze künftig auch für Contergan-Geschädigte

9. März 2009 | Verwaltungsrecht

Der Bundesrat hat am Freitag die 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Neben einer Änderung bei der Abwrackprämie sieht die Änderungsverordnung insbesondere vor, dass Behindertenparkplätze künftig auch Contergan-Geschädigten zur Verfügung zur Verfügung stehen. Bislang können diese Parkplätze nur Blinde oder Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung nutzen. Contergan-Geschädigte litten unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwrackprämie und die Original-Zulassungsbescheinigung

9. März 2009 | Verwaltungsrecht

Der Bundesrat möchte die von der Bundesregierung beabsichtigte Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nutzen, um eine Bestimmung gegen den möglichen Missbrauch der jüngst eingeführten Umweltprämie in das Regelwerk aufzunehmen. Verhindert werden müsse, dass ein vermeintlich verschrottetes Fahrzeug erneut zugelassen wird. Es sei deshalb erforderlich, die alte Zulassungsbescheinigung deutlich zu entwerten. Mit dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Potenzmittel für Beamte beihilfefähig

9. März 2009 | Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat in einem aktuellen Urteil das saarländische Landesamt für Zentrale Dienste dazu verpflichtet, dem klagenden Beamten zu den Aufwendungen für die Arzneimittel Cialis und Levitra eine Beihilfe zu gewähren. Dem Kläger waren die vorgenannten Medikamente fachärztlich verordnet worden, um Erektionsstörungen (erektile Dysfunktion), die im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausweisung bei Drogendelikten

9. März 2009 | Verwaltungsrecht

Ein Ausländer kann auch nach langjährigem Aufenthalt mit seiner Familie im Bundesgebiet ausgewiesen werden, wenn er wegen mehrerer Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in dem Fall eines seit 35 Jahren hier lebenden Türken. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Jäger darf nicht bestechen!

6. März 2009 | Jagdrecht und Waffenrecht

Waffenbesitzer und Jäger müssen stets rechtstreu leben, wollen sie nicht ihre Zuverlässigkeit und damit ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse bzw. ihren Jagdschein verlieren. Deutlich zeigt das wieder einmal ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburgs, das jetzt die Klage eines Augsburger Laborarztes gegen einen Bescheid des Landratsamtes Augsburg abgewiesen hat, mit dem die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Passivkonsum von Kokain?

6. März 2009 | Verwaltungsrecht

Die Behauptung, unbewusst Kokain durch Hautkontakt eingenommen zu haben, steht in krassem Widerspruch zu allen diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Einwand kann daher der auf einen Drogenkonsum gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag eines 29-jährigen Barmannes zurückgewiesen. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer

6. März 2009 | Verwaltungsrecht

Wird ein Fahrzeug – etwa wegen eines unberechtigten Parkens auf einem Behindertenparkplatz, abgeschleppt, muss die Stadt die Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer erheben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg der Klage der Halterin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Oldenburg über die Heranziehung zu Abschleppkosten stattgegeben. Dem Verfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagerecht von Umweltverbänden

6. März 2009 | Umweltrecht

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Umweltorganisationen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in einem Klageverfahren auch die Verletzung der Vorschriften des Umweltrechts, die allein dem Schutz der Allgemeinheit oder der Natur dienen, rügen können müssen. Die dem OVG vorliegende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Windenergieanlagen und der Lärmschutz

6. März 2009 | Verwaltungsrecht

Ein Windenergieanlagenbetreiber muss die Lärmrichtwerte auch auf eigenen benachbarten Wohngrundstücken einhalten. Diese Ansicht vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg und wies die Klage von Betreibern einer Windenergieanlage gegen eine Lärmschutzauflage ab. Die Klage richtete sich gegen den Landkreis Wittmund, der den Betreibern eine Genehmigung zum Betrieb einer Windenergieanlage mit der Auflage … 



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