Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Normenkontrollantrag eines anerkannten Naturschutzvereins in Niedersachsen

22. Juni 2009 | Umweltrecht

Einem in Niedesachsen nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Naturschutzverein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen Rechte zu, weil ihm weder das Bundesnaturschutzgesetz noch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert

22. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Die Polizei kann eine öffentliche Veranstaltung durch einen Platzverweis beenden, wenn zum Zeitpunkt der Maßnahme eine Reihe von Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass bei der Veranstaltung die konkrete Gefahr der Begehung von Straftaten besteht. Zwei jetzt hierzu vom Verwaltungsgerichts Koblenz entschiedene Fälle gingen auf einen Vorfall zurück, der sich letzten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsche Führerscheine für brasilianische Fußballspieler

19. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Ein Fahrlehrer und Fahrschulinhaber verstößt gröblich gegen seine Pflichten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG, wenn er Prüflingen in rechtswidriger Weise zum Führerschein verhilft und Ausbildungsnachweise fälscht. Dies gilt, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen zeigt, auch dann, wenn es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterrichtsbesuche des Schulleiters

19. Juni 2009 | Beamtenrecht

Einem niedersächsischen Lehrer fehlt es an einem subjektiven Recht darauf, dass die Landesschuldbehörde Unterrichtsbesuche, einschließlich unangekündigter Unterrichtsbesuche, ihres Schulleiters unterbindet, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stade entschied. Zwar bestimmt § 50 Abs. 1 Satz 1 NSchG, dass die Lehrkräfte in eigener pädagogischer Verantwortung erziehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Sonderurlaub für die Zeugen Jehovas

19. Juni 2009 | Beamtenrecht

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall beantragte der Kläger, ein Bundesbeamter, die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas in der Commerzbank-Arena in Frankfurt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich?

19. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Nach § 13 GVG ist der ordentliche Rechtsweg für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen eröffnet, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dieses war der erste Streich …

19. Juni 2009 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag gestern in namentlicher Abstimmung mit 389 zu 128 Stimmen bei 18 Enthaltungen das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen verabschiedet. Die Bekämpfung von Kinderpornographie ist aller Anstrengung wert. Aber rechtfertigt das die jetzt beschlossenen Regelungen? Zweifel sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiheitsentzug und Richtervorbehalt

18. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor Eingriffen wie Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschreibung zur Festnahme nach dem Aufenthaltsgesetz

18. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht. Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Strom aus der Fulda

17. Juni 2009 | Umweltrecht

Die in dem Wassergesetz eines Landes – im jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall des Landes Niedersachsen – enthaltene Regelung, wonach das Grundeigentum nicht zur Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Gewässern, ausgenommen für das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, berechtigt (§ 2b Nr. 3 Nds. WG), ist auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vogelschutz statt Fischerei

17. Juni 2009 | Umweltrecht

Vogelschutz geht vor: Die Weserfischereigenossenschaft darf den Kormoranbestand im Vogelschutzgebiet Weseraue nicht verringern. Das Verwaltungsgericht Minden hat heute zwei dies ablehnende Entscheidungen des Kreises Minden-Lübbecke bestätigt. Grundsätzlich verbieten sowohl artenschutz- als auch landschaftsschutzrechtliche Vorschriften die Tötung und Störung von Kormoranen als besonders geschützte Art. Die klagende Weserfischereigenossenschaft Minden hatte im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Straßenbaum

16. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG liegt auch dann vor, wenn die Gemeinde ein Privatunternehmen mit der Beseitigung einer Aufwölbung auf einem Gehweg beauftragt, das Unternehmen dann Wurzeln eines an der Straße stehenden Baumes entfernt, und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Religiöse Vorbehalte bei der Schulpflicht

16. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Religiöse Vorbehalte sind kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgerichts Göttingen eine Klage ab, mit der die Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter eine Befreiung von der Schulpflicht für ihre Tochter erstrebten. Die etwa 10-jährige Tochter der Kläger besuchte bisher weder eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Straßenreinigungsgebühren für Weinbergsflächen

16. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Für Weinbergsflächen entstehen keine Straßenreinigungsgebühren. Diese wegweisende Erkenntnis verdanken wir dem Verwaltungsgericht Mainz, dass sich mit einem entsprechenden Problemfall aus Worms zu befassen hatte: Die Eigentümerin einer in unmittelbarer Nähe der Liebfrauenkirche in Worms gelegenen, ca. 3,8 Hektar großen Weinbergsfläche der Lage “Liebfrauenmilch” (Antragstellerin) muss vorerst für diese Fläche keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Staatshaftung wegen Einweg-Pfand?

16. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Ob ein Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht – als Voraussetzung für einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch – hinreichend qualifiziert ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere an Hand der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Leitlinien festzustellen. Mit der Inkraftsetzung der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht von Einweggetränkeverpackungen zum 1. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzielle Förderung konkurrierender jüdischer Gemeinden

16. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig. Nach dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde – Land Brandenburg wendet das Land Brandenburg der jüdischen Gemeinschaft in Brandenburg zur Aufrechterhaltung jüdischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuwendung an eine Fraktion im Gemeinderat

15. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Die Kommune ist bei ihrer Ermessensentscheidung, den Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung Zuwendungen zu gewähren, an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden, der Geltung auch für die Rechtsbeziehungen zwischen kommunalen Organen und Organteilen beansprucht. Er ist insoweit in seiner Ausprägung als Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten. Dieser Grundsatz verlangt, dass alle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Denkmalschutz und Wirtschaftlichkeit

15. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Die Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude können ein Lied davon singen: Für alle Umbauten benötigen sie eine Genehmigung der örtlichen Denkmalschutzbehörde und oftmals prallen dabei die Interessen der Eigentümer an einer wirtschaftlichen Nutzung der Immobilie mit den konservatorischen Interessen des Denkmalschutzes aufeinander. Dass dieser Interessengegensatz nicht immer zugunsten des Denkmalschutzes ausgeht, zeigt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Glückspielmonopol in Sachsen

15. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes aller Voraussicht nach weder gegen die grundgesetzlich in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit noch gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und Art. 49 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fremdenverkehr oder Jugendwohngemeinschaft – die Grenzen der Veränderungssperre

15. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Die Versuchung für Gemeinden ist groß, unerwünschte Entwicklungen mit den Mitteln des Bauplanungsrechts zu verhindern. Oftmals ist dieser Versuch auch von Erfolg, oftmals schießen die Gemeinden aber auch über das Ziel hinaus, wie sich jetzt auch die rheinland-pfälzische Ortsgemeinde Beuren vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bescheinigen lassen musste: So ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsvollstreckung gegen eine Stadt

15. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Auch eine Stadt muss zahlen, wenn sie von einem Gericht hierzu verurteilt wird. Zahlt sie nicht, kann gegen sie die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Aber das dies nicht so einfach geht wie bei zahlungssäumigen Bürgern regeln meist entsprechende Genehmigungsvorbehalte oder Anzeigepflichten in den Kommunalgesetzen der Länder. So auch in Sachsen: Im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufwandsentschädigung für Dresdner Stadträte

15. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig. Die Entschädigung der Stadträte der Landeshauptstadt Dresden ist rechtmäßig. Die für ihre Entschädigung einschlägige Regelung des § 2 der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger – Entschädigungssatzung – begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine Beanstandung dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

12. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Der Bundesrat hat heute der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung zugestimmt, mit der eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandverbindungen (“schnelles Internet”) in ländlichen Gegenden ermöglicht werden soll. Die Verordnung ermöglicht es der Bundesnetzagentur, Sendefrequenzen des Rundfunks zu versteigern, die unter anderem (als “digitale Dividende”) durch die Umstellung der analogen auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Schuldenbremse” und Föderalismusreform II

12. Juni 2009 | Verwaltungsrecht

Nach der Billigung durch den Deutschen Bundestag haben die Grundgesetzänderungen zur Föderalismusreform II und das dazugehörige Begleitgesetz heute auch im Bundesrat die erforderlichen Mehrheiten erhalten. Danach sind Bund und Länder verfassungsrechtlich verpflichtet, ihre Neuverschuldung ab 2011 zurückzuführen. Die Länder dürfen sich ab 2020 nicht mehr verschulden. Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialrechtliche Beratung durch den Dienstherrn?

12. Juni 2009 | Beamtenrecht

Der Dienstherr hat nach einer aktuellen Entscheidungt des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende Beratungspflicht über die Rechte aus dem sozialen Leistungssystem der Sozialgesetzbücher. Dem Dienstherrn obliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den … 



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