Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Transport eigener Tiere nur nach Schulung und Prüfung

9. Februar 2009 | Umweltrecht

Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entdchiedenen Fall bewirtschaftet der Kläger als Landwirtschaftsmeister einen eigenen Betrieb im Westerwald. Da er bisweilen seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsgebühr für die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

9. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Wie das Oberverwaltungsgericht in Münster jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden hat, ist die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die Untersagung unter anderem der Vermittlung unerlaubten Glückspiels von 1.000,– € bis 10.000,– € voraussichtlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Dem Antragsteller, der in Köln … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze

9. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Holt ein Rheinland-Pfälzer einen “gefährlichen Hund” aus einem baden-württembergischen Tierheim, kann ihm dessen Haltung nicht mit der Begründung untersagt werden, das Tier stamme nicht aus einem Tierheim des Landes Rheinland-Pfalz. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt in einem Eilverfahren entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine in der Südpfalz wohnende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbot der Suizidbegleitung

6. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen ehemaligen Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen. Die Behörde für Inneres … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

6. Februar 2009 | Umweltrecht

Landenten mit Federhauben weisen soviele genetische Defekte auf, dass ihre Zucht nach Ansicht des Hessischen Verwaltugnsgerichtshofs gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Demgemäß bestätigte der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt ein vom Vogelsbergkreis gegenüber einem dort ansässigen Züchter ausgesprochenes Verbot, Landenten mit Federhaube zu züchten. Der Kläger züchtete seit 1998 Landenten mit Haube. Mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschaffung der Kinderarbeit per Friedhofssatzung

6. Februar 2009 | Allgemeines, Verwaltungsrecht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München für teilweise unwirksam, da die Stadt in ihre Satzung eine Bestimmung aufgenommen hatte, wonach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt worden sind. Einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden

6. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Eine alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden. Das jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit einem jetzt veröffentlichten, rechtskräftigen Urteil entschieden und der Klage einer zur Volksgruppe der Ashkali gehörenden Frau aus dem Kosovo und ihrer vier minderjährigen Kinder auf Abschiebungsschutz stattgegeben. Eine alleinstehende, ohne verwandtschaftliche Hilfe in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schulausschluss wegen sexueller Übergriffe

5. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Sexuelle Übergriffe eines 13jährigen Schülers gegenüber einer Mitschülerin rechtfertigen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg einen Ausschluss des Schülers von seiner Schule. So hat das VG in Freiburg die Klage eines Schülers aus dem Regierungsbezirk Freiburg gegen seinen Schulausschluss abgewiesen. Der zur Tatzeit 13-jährige Schüler hatte während der Vormittagshofpause … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

5. Februar 2009 | Umweltrecht

Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (“Gesetz zur Ablösung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften”) vorgelegt und zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt. Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz soll erstmals das deutsche Naturschutzrecht umfassend und bundesweit einheitlich geregelt werden. Die Möglichkeit zum Erlass von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt

5. Februar 2009 | Umweltrecht

Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Rechtsbereinigung im Umweltrecht vorgelegt und zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt. Der vorliegende Gesetzentwurf übernimmt diejenigen Regelungen des Entwurfes für ein Einführungsgesetz zum Umweltgesetzbuch (EG UGB), die unabhängig vom Umweltgesetzbuch erforderlich sind und die auf Grund des Sachzusammenhanges nicht anderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchenbaulast aus Kaisers Zeiten

5. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind von der betroffenen Gemeinde trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiterhin zu erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein Katholischer Kirchen- und Pfarrhaus-Baufonds, begehrt aus abgetretenem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erfolglose Verfassungsbeschwerde für Rechtsanwaltsgebühren von 514,08 €

5. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei erfolglosen Verfassungsbeschwerden ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der gesetzliche Mindestwert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000 € maßgebend. Die Gegenstandswerte für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden gesondert nach § 37 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrräder gehören vor den Hauptbahnhof

5. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Ein vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad beschäftigte jetzt die Justiz, bis das ebenfalls in Münster ansässige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt entschied, dass das Fahrrad von der Stadt nicht hätte entfernt werden dürfen. Was war geschehen? Ein Münsteraner hatte am Morgen des 30. August 2007 sein Fahrrad … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Studiengebühr während der Kindererziehung

4. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat jetzt den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg – Essen auf Befreiung von der Studiengebühr stattgegeben. Die Studentinnen hatten bei der Universität wegen der Pflege und Erziehung ihrer minderjährigen Kinder einen Antrag auf Befreiung von den Studiengebühren gestellt. Diesen lehnte die Universität ab, weil die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Winterdienst nach Leistungsfähigkeit

4. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen bestehe dagegen nicht. Bewohner eines Ortes im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wollten ihre Gemeindeverwaltung gerichtlich verpflichten lassen, in ihrer Straße … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Anspruch auf “Homeschooling”

4. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen haben Eltern keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen ermöglicht wird, ihre Kinder zuhause (auf neudeutsch: “Homeschooling”) zu unterrichten. Im Land Bremen besteht, wie in den übrigen Bundesländern, die allgemeine Schulpflicht. Eine Befreiung kommt nach dem Schulgesetz nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Saarländischer Führerscheintourismus

4. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat jetzt in drei dem sog. Führerscheintourismus“ zuzurechnenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung geändert. Danach ist es nunmehr auch im Saarland den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bekämpfung illegaler Beschäftigung von Zuwanderern in der EU

3. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Das Europäische Parlament stimmt morgen über die Richtlinie “über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen” ab. Die Richtlinie ist Teil der Bemühungen der EU um eine umfassende Migrationspolitik. Ziel ist es, die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, zu bekämpfen und so die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltsrecht durch Täuschung der Eltern?

30. Januar 2009 | Verwaltungsrecht

In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehörde einem Ausländer, der hier aufgewachsen ist, den weiteren Aufenthalt zu Recht verweigert hat, weil sich nunmehr herausgestellt hat, dass seine Eltern das Bleiberecht durch falsche Angaben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

29. Januar 2009 | Umweltrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich jetzt in zwei Verfahren mit Verfassungsbeschwerden zu befassen, die verwaltungsgerichtliche Entscheidungen betrafen, denen zufolge atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anliegern der Beförderungsstrecke mangels Klagebefugnis nicht zulässigerweise vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden können, und gab in beiden Fällen den Beschwerdeführern Recht. Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte im April 2003 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Missbrauchsgebühr – Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts

27. Januar 2009 | Verwaltungsrecht

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,– € … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Gebührenexplosion bei straßenrechtlicher Sondernutzung

26. Januar 2009 | Verwaltungsrecht

Die Erhöhung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr um das Neunfache binnen eines Jahres ist nicht verhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der gegen einen Gebührenbescheid gerichteten Klage der Inhaberin eines auf öffentlichem Straßenland errichteten Kiosks stattgegeben.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis

26. Januar 2009 | Vereinsrecht, Verwaltungsrecht

Auch ein Raucherverein benötigt eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn er für seine Vereinsmitglieder einen Ausschank betreiben will. Dieser auch für alle andere Vereinsgastronomien geltende Grundsatz zeigt sich in dem Fall des “1. Vereins diskriminierter Raucher e.V.”, den jetzt das Verwaltungsgericht Stutgart im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu entscheiden hatte:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

26. Januar 2009 | Verwaltungsrecht

Die seit 1. Juli 2007 in Bayern geltende Neuregelung zur teilweisen Abschaffung und im Übrigen fakultativen Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht gegen die Bayerische Verfassung. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) unter dem Gesichtspunkt mangelnder Kompetenz des Landesgesetzgebers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 3. Säule der Hessischen Lehrergewinnung

26. Januar 2009 | Beamtenrecht

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dem Hess. Minister der Justiz als derzeitigen Dienststellenleiter des Kultusministeriums per einstweiliger Verfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Hauptsacheverfahrens untersagt, Maßnahmen zum Vollzug seiner Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt vergleichbaren Qualifikation vom … 



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