Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren

10. August 2009 | Verwaltungsrecht

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren (hier: Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes) setzt voraus, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist für das Rechtsmittel (hier: innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gestellt wird. Es ist zwar möglich, einen isolierten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ermessensausübung bei der Marktzulassung

10. August 2009 | Verwaltungsrecht

§ 70 Abs. 1 GewO bestimmt, dass Jedermann, der dem Teilnehmerkreis eines Marktes angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt ist. Da allerdings ein Markt nicht endlos wachsen kann, sondern immer nur in einem räumlich begrenzten Umfeld stattfindet, kann der Veranstalter aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenbewirtung und Nachtruhe

10. August 2009 | Verwaltungsrecht

Die Einstellung der Außenbewirtung mehrerer nahe beisammen liegender gastwirtschaftlicher Betriebe kann auch dann angeordnet werden, wenn die Lärmverursachung nicht eindeutig einer der Gaststätten zugeordnet werden kann. Diese Auffassung vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in vorläufigen Rechtsschutzverfahren dreier betroffener Koblenzer Gaststätten. Die Stadt Koblenz ordnete gegenüber drei Gaststätten am Münzplatz die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beamter ohne Urlaub

10. August 2009 | Beamtenrecht

Ein (rheinland-pfälzischer Landes-)Beamter kann nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnte. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall war der Kläger, ein Beamter im Dienste des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, seit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs

7. August 2009 | Verwaltungsrecht

§ 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV ist grundsätzlich nicht anwendbar, wenn ein Ausländer mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte unter Verschweigung des beabsichtigten Daueraufenthalts einreist. Ausreichende Deutschkenntnisse im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG müssen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für das volljährige Kind

7. August 2009 | Verwaltungsrecht

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 Abs. 4 AufenthG an das volljährige ledige Kind eines Ausländers, bei dem bis zum Inkrafttreten des Gesetzes das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG unanfechtbar festgestellt worden ist, erfordert eine positive Prognose über die zu erwartende Integration. Dies gilt nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesundheitsschädlinge per Allgemeinverfügung

7. August 2009 | Verwaltungsrecht

Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt deren Adressatenkreis nicht ein. Die Bekanntgabe an eine natürliche Person, die zugleich mehrere juristische Personenen nach außen vertritt, bewirkt deshalb (auch) eine Bekanntgabe an diese juristischen Personen, wenn diese vom Adressatenkreis der Allgemeinverfügung erfasst sind. Ein Verstoß gegen Bestimmungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schulpflicht

6. August 2009 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine bei ihm eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen eins für einen Verstoß gegen die Schulpflicht verhängten Bußgeldes nicht zur Entscheidung angenommen Die Beschwerdeführer, Mitglieder einer baptistischen Glaubensgemeinschaft, sind Eltern zweier Kinder, die eine Grundschule in Ostwestfalen besuchen. An dieser Schule fanden im Februar 2007 ein Theaterprojekt, das die Kinder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Parkhaus-Verkehr und Nachbarschutz

5. August 2009 | Verwaltungsrecht

Auch bei der Baugenehmigung für ein Parkhaus muss das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beachtet werden, wobei insbesondere auch auf die voraussichtlichen Auswirkungen der Zu- und Abfahrt zu achten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich eine Bürgerin der Stadt Oldenburg gegen die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit

3. August 2009 | Umweltrecht

Für das Land Rheinland-Pfalz wurde durch eine Allgemeinverfügung angeordnet, dass Rinder, Schafe und Ziegen jährlich zweimalig, jeweils im Zeitraum Mai bis August, gegen die Blauzungenkrankheit zu impfen sind. Ähnliche Bestimmungen bestehen auch für andere Bundesländer. Diese vom Land Rheinland-Pfalz in Form einer Allgemeinverfügung ergangene Anordnung ist rechtmäßig, wie jetzt das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

3. August 2009 | Umweltrecht

Die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf seine Verwendungsfähigkeit für eine Atomanlage ist nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ohne ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept unzulässig. Die klagende Gesellschaft, eine Windkraftunternehmerin, beantragte die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Testbehältnisses in der Eifel, das – nach erfolgreicher Erforschung – eine Anlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse

3. August 2009 | Verwaltungsrecht

Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet, die Beiträge für Tiere, die nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden – etwa in Fällen der Hobbytierhaltung oder der Gnadentierhaltung -, abweichend von den Beiträgen für Tiere, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, zu regeln. Rechtliche Grundlage für die Beitragserhebung und den Erlass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassung jetzt – Überprüfung erst nach der Bundestagswahl

3. August 2009 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist jetzt eine vom Bundeswahlausschuss nicht zurBundestagswahl zugelassene Partei gescheitert, die sich im Wege einer Einstweiligen Anordnung doch noch die Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl sichern wollte. Auch die Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Vorfeld der Bundestagswahl sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur nach der Wahl im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachbarklage gegen Grundwasserförderung

3. August 2009 | Umweltrecht

Der an sich objektiv-rechtliche Belang der öffentlichen Trinkwasserversorgung kann bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung über eine Bewilligung zur Förderung von Grundwasser eine subjektiv-rechtliche Bedeutung entfalten, weil der gegen eine wasserrechtliche Bewilligung klagende und von ihr betroffene Nachbar jedenfalls einen Anspruch auf ermessengerechte Beachtung und Würdigung seiner eigenen Belange hat und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abfallgebührenkalkulation

31. Juli 2009 | Verwaltungsrecht

Die ermessensfehlerfreie Festlegung des Gebührensatzes durch den Kreistag setzt voraus, dass seiner Entscheidung eine Kalkulation zugrunde liegt, die die kalkulatorischen Leitentscheidungen widerspiegelt. Sollen Rückstellungen gebildet werden, sind diese als solche in der Kalkulation auszuweisen. Fehler in der kalkulatorischen Ausweisung von Kosten führen nur zur Nichtigkeit des Gebührensatzes, wenn sie sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG

31. Juli 2009 | Verwaltungsrecht

Ist einem Ausländer im Jahr 2007 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG) erteilt worden und nimmt er im Oktober 2008 eine Erwerbstätigkeit auf, so folgt daraus kein Anspruch auf eine unverzügliche Umwandlung der Aufenthaltserlaubnis in eine solche nach § 23 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuwendungswiderruf nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003

31. Juli 2009 | Verwaltungsrecht

Das Unterstellen unter ein Kontrollverfahren nach Art. 9 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Zusammenhang mit einem ökologischen Anbauverfahren wird von der Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003 (Maßnahme Förderung ökologischer Anbauverfahren) mit umfasst. Versäumt es ein Betrieb, sich rechtzeitig einem Kontrollverfahren nach der genannten Verordnung zu unterstellen, liegt eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Wehrgerechtigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht

31. Juli 2009 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Richtervorlage des Verwaltungsgericht Köln zur Frage der Wehrgerechtigkeit als unzulässig abgelehnt. Der Kläger des Ausgangsverfahrens wurde vom Kreiswehrersatzamtes Köln zum 1. Oktober 2008 zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage beim Verwaltungsgericht Köln. Dieses ordnete im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Familienbezogene Gehaltsansprüche des Beamten

30. Juli 2009 | Beamtenrecht

Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung besteht, wie jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt hat, auch für Ansprüche auf familienbezogene Gehaltsbestandteile, die auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gestützt werden. Mit dem Bundesverwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lehrstück in Demokratie

30. Juli 2009 | Verwaltungsrecht

Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung gehört zu den Parlamentsrechten, die auch von der jeweiligen Opposition effektiv wahrgenommen werden können. Doch wie verhält man sich als Bundesregierung, wenn man eine kleine oder große Anfrage aus dem Parlament – aus welchem Grund auch immer – partout nicht beantworten will? Wie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bauvorbescheid und der Widerspruch der Gemeinde

27. Juli 2009 | Verwaltungsrecht

Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben nicht wirksam ersetzt wurde. Die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB erfordert eine Ermessensausübung. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde ihre unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung ihres Flächennutzungsplans “repariert” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arme Bullen

24. Juli 2009 | Verwaltungsrecht

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz verträgt sich ein Rodeo nicht mit dem Tierschutzrecht. So entschied jetzt das Koblenzer Verwaltungsgericht, dass ein im Rahmen einer Rodeo-Veranstaltung auf dem Nürburgringgelände am Samstag geplantes Bullenreiten nicht stattfinden dürfe. Der Landkreis Ahrweiler nahm die dem Antragsteller, einem Rodeo-Veranstalter, vom Landkreis Darmstadt-Dieburg erteilte Erlaubnis für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinderat in Altersteilzeit

23. Juli 2009 | Verwaltungsrecht

Ein Beschäftigter einer zu einer rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Nach den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes kann Ratsmitglied nur werden, wer nicht mehr in einem aktiven Dienstverhältnis zur Gemeinde steht oder wer ohne Bezüge beurlaubt ist. Ungeklärt war … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vertrauenspersonenversammlungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

22. Juli 2009 | Beamtenrecht

Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind nach einer Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden wie im Inland. Insbesondere sind, so die Entscheidung der Leipziger Bundesverwaltungsrichter, in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtliche gesetzte Fristen und gerichtlicher Schlendrian

22. Juli 2009 | Verwaltungsrecht

Ein Gericht muss sich an die selbst gesetzten Fristen halten. Verzögerungen, die ihre Ursache im Bereich des Gerichts haben, dürfen nicht zu lasten der Parteien gehen. Das schrieb jetzt das Bundesverfassungsgericht dem Verwaltungsgericht Greifswald und dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ins Stammbuch: Das Verwaltungsgericht hat dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches … 



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