Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

4. März 2009 | Verwaltungsrecht

Nach einem gestern verkündeten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verlieren Privatpiloten, die bereits über eine zeitlich befristete Fluglizenz verfügen, diese nicht, wenn sie keinen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen. Der Kläger des vom BayVGH entschiedenen Falls ist Inhaber einer solchen befristeten Fluglizenz, die im Oktober 2009 abläuft. Nach den Anschlägen auf das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Offene Verkippung von Asbestabfällen

3. März 2009 | Umweltrecht

Wie sind Asbestabfällen zu entsorgen? Diese Frage beschäftigte jetzt in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, das in den beiden Verfahren den Anträgen der Gemeinde Isernhagen und von Nachbarn der Deponie Hannover-Lahe auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablagerung von Asbestabfällen auf der Deponie Hannover-Lahe teilweise stattgegeben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Offenporiger Asphalt als Lärmschutzkonzept für eine Autobahn

3. März 2009 | Umweltrecht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem aktuellen Urteil die Klage von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Bundesautobahn A 1 von vier auf sechs Spuren bei Bassen abgewiesen. Das im Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2006 vorgesehene Lärmschutzkonzept besteht einerseits aus Lärmschutzwällen und Lärmschutzwänden, andererseits aus dem Einbau offenporigen Asphalts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mühlenkanal bleibt Mühlenkanal

3. März 2009 | Verwaltungsrecht

Ein ursprünglich als Mühlenkanal angelegtes künstliches Gewässer wird nicht dadurch natürlicher Hauptarm oder natürlicher Nebenarm des eigentlichen Flusses, dass aufgrund einer wasserwirtschaftlichen Bewilligung der größte Teil des Wassers in den Mühlenkanal abgeleitet wird und der Altarm deswegen periodisch trocken fällt. Die Unterhaltungspflicht verbleibt daher, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstwählerwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister

3. März 2009 | Verwaltungsrecht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Bürgermeisterwahlen zu stellen sind. Im zu entscheidenden Fall hatte ein ehrenamtlicher Bürgermeister im Zuge einer anstehenden Stichwahl für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters einen Brief an Erstwähler gerichtet, in dem er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bayerisches Versammlungsgesetz

27. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG), das für das Gebiet des Freistaates Bayern an die Stelle des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG) gerückt ist, hat ein Bundesland erstmalig von der den Bundesländern seit der Föderalismusreform zustehenden Kompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. Hierbei knüpft der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rundfunkgebühren für Internet-PC

27. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Der Chor sich widerstreitender erstinstanzlicher Urteile zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs wird immer vielstimmiger. Jetzt hat sich auch das Verwaltungsgericht Würzburg hierzu in einem Urteil äußern müssen. Das Verwaltungsgericht Würzburg urteilte jetzt, anders als eine Reihe weiterer Verwaltungsgerichte, dass internetfähige Computer grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig sind. Es genüge, so die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stichtagsregelung in der Soldatenversorgung

27. Februar 2009 | Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat gestern die Klage eines ehemaligen Soldaten abgewiesen, der während eines Einsatzes in Afghanistan bei einer Explosion im März 2002 verletzt worden und ist seither in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Mit der Klage begehrte er die Wiedereinstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art mit der Folge besserer Versorgungsansprüche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Einbürgerung eines Analphabeten

27. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben. Der 1970 geborene Kläger – ein türkischer Staatsangehöriger – lebt seit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung

27. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Die Ausbürgerung eines Ausländers durch den Heimatstaat kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgericht seine Anerkennung als Flüchtling nur rechtfertigen, wenn sie aus asylerheblichen Gründen erfolgt. Eine Ausbürgerung aus rein ordnungsrechtlichen Gründen, etwa weil der Betreffende bestimmten Meldepflichten oder seiner Wehrpflicht nicht nachgekommen ist, genügt hierfür nicht. Der Entscheidung lag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrerlaubnis bei täglichem Cannabiskonsum

26. Februar 2009 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung zu entziehen ist. Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu konsumieren. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pferdechips

26. Februar 2009 | Umweltrecht

Ab dem 01. Juli 2009 müssen alle neu geborenen Pferde mit einem Chip gekennzeichnet werden. Von einer Ausnahmeregelung in Form einer alternativen Kennzeichnung soll in Deutschland im Hinblick auf ein tierschutzrechtlich notwendiges und sicheres Identifizierungssystem für alle Equiden kein Gebrauch gemacht werden. Zu diesem Thema einigten sich die Staatssekretäre aller … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Anspruch auf Mitarbeit in der Technischen Einsatzleitung

26. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Lehnt ein Landkreis die weitere Mitarbeit eines Feuerwehrmannes in der Technischen Einsatzleitung des Kreises unter Hinweis auf eine massive Störung des Vertrauensverhältnisses ab, so ist dies nach Ansicht des Koblenzer Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr von Remagen. Zugleich nahm er in der Technische … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine zwangsweise Rettungsdienstabrechnung über städtische Zentrale

26. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Verfahren zum hessischen Rettungsdienstrecht entschieden, dass die Verpflichtung eines Rettungsdienstes, seine Einsätze über eine zentrale Abrechnungsstelle der Stadt Kassel abzurechnen, rechtwidrig ist und deshalb keinen Bestand haben kann. Bei der Klägerin handelt es sich um einen Rettungsdienst, der von Stadt Kassel mit der Notfallversorgung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Fahrrad-Maut auf privatem Landschaftsweg

26. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Ordnungsverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Nordfriesland bestätigt. Diese hatte den Eigentümern der Privatstraße auf Sylt untersagt, für die Benutzung der Straße durch Fahrradfahrer 2,- € Entgelt zu nehmen und andere vorhandene Wege so zu versperren, dass die Radfahrer gezwungen sind, die „Mautstation“ zu passieren. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Table-Dancing statt Polizeidienst

25. Februar 2009 | Beamtenrecht

Table-Dancing rechtfertigt die Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeidienst. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 18.02.2009 und lehnte den Eilantrag einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst zum Frühjahr 2009 gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg vertretene Land auf zügige Fortsetzung ihres Bewerbungsverfahrens ab. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat das Bereitschaftspolizeipräsidium … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Familienzuschlag für Lebenspartner

25. Februar 2009 | Beamtenrecht

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Mit diesem Urteil setzt das Verwaltungsgericht Stuttgart von anderslautenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ab. Der vor dem VG Stuttgart klagende Beamte lebt seit September 2001 in einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Schalldämpfer für die Jagd

23. Februar 2009 | Jagdrecht und Waffenrecht

Ein Jäger hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt die Klage eines unter Tinnitus leidenden Jägers abgewiesen. Dem Kläger war im Juni 2007 von der Behörde nicht erlaubt worden, einen Schalldämpfer für seine Jagdrepetierwaffe zu erwerben. Der Kläger, so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pokerturniere

23. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfe zur Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs nur für Mädchen bis 17 Jahre

23. Februar 2009 | Beamtenrecht

Ein Beamter erhält zu den Kosten der Impfungen seiner 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs keine Beihilfe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Töchter des Klägers, eines Landesbeamten, erhielten im Alter von 19 bzw. 21 Jahren die erste der auf drei Dosen angelegten Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner?

20. Februar 2009 | Beamtenrecht

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben wie verheiratete Beamte Anspruch auf Familienzuschlag. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem heute bekannt gewordenen Urteil und stellt sich damit gegen anderslautende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Der klagende Beamte lebt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrtkosten zur Beamtenwohnung

20. Februar 2009 | Beamtenrecht

Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes kann ein Beamter keine Kostenerstattung nach dem (rheinland-pfälzischen) Landesreisekostengesetz erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Streit um die Erstattung von Fahrtkosten in der sagenhaften Höhe von 11,- € (in Worten: elf Euro) entschieden. Der Kläger, ein Polizeibeamter, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Abwrackprämie und der Fahrzeugbrief

20. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket beschlossen hat, hat heute auch der Bundesrat zugestimmt. Damit stehen jetzt auch die für die Umweltprämie vorgesehenen Finanzmittel von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Somit kann dann die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen – die Basis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen

20. Februar 2009 | Beamtenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

19. Februar 2009 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (bzw. Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) entgegenstehen kann. Der 1942 geborene Kläger stammt aus … 



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