Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neubewertung einer Lehrprobe nach 2½ Jahren

27. Mai 2009 | Beamtenrecht

Die Neubewertung einer Lehrprobe kann im Einzelfall noch nach einer Dauer von etwa 2½ Jahren erfolgen, wenn sich die Prüfer an den Prüfungsverlauf hinreichend erinnern können. Diese Ansicht vertritt zumindest das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung. Der Kläger des jetzt vom VG Koblenz entschiedenen Falls, ein Anwärter für das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Brenntage in Preußisch Oldendorf

27. Mai 2009 | Umweltrecht

Das Verwaltungsgericht Minden hat heute eine Allgemeinverfügung der Stadt Preußisch Oldendorf vom 2. Juni 2008 aufgehoben, mit der die Verbrennung pflanzlicher Abfälle an vier Tagen im Oktober eines jeden Jahres zugelassen wurde. Geklagt hatte ein Bürger der Stadt, der ausweislich vorgelegter Atteste an Atemwegserkrankungen leidet und sich an den Brenntagen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungen im Waffenrecht

27. Mai 2009 | Im Blickpunkt, Jagdrecht und Waffenrecht

Die Bundesregierung hat jetzt dem aus dem Amoklauf von Winnenden entstandenen Drang nach Aktionismus nachgegeben und möchte eine Reihe von Änderungen in das bestehende Waffengesetz einführen. Da diese “Verbesserung des Waffenrechts” noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, hat das Bundeskabinett keinen Gesetzentwurf beschlossen, zu dem vor der Zuleitung an den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

27. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Die Bundesregierung hat heute die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung regelt insbesondere die Grundsätze für die Organisation und die Zusammenarbeit der Bundesministerien untereinander sowie mit den Verfassungsorganen und anderen Stellen. Zuletzt wurde die GGO im Jahre 2006 anlässlich der Errichtung des Nationalen Normenkontrollrats mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwerpunktschule für behinderte Kinder

27. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Schulgsesetzes der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar ist. Ein Anspruch auf Zuweisung an die örtliche Grundschule besteht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

27. Mai 2009 | Umweltrecht

Das Bundeskabinett hat heute den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen beschlossen. Mit der Versteigerungsverordnung setzt der Bund auf das bereits bewährte Konzept, nach dem die Emissionszertifikate am einfachsten und sichersten dort angeboten werden, wo auch der normale Handel der Berechtigungen stattfindet: an einer bestehenden europäischen Emissionshandelsbörse. Die vom Kabinett … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung

27. Mai 2009 | Umweltrecht

Das Bundeskabinett hat heute die zweite Verordnung zur Durchführung des novellierten Fluglärmgesetzes beschlossen. Mit der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung (2. FlugLSV) werden Anforderungen an die Qualität des baulichen Schallschutzes von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen in dem von Fluglärm belasteten Umland der größeren Flugplätze in Deutschland festgesetzt. Ziel der neuen Schallschutzverordnung ist es, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Beurteilungssystem der Bundeswehr

27. Mai 2009 | Beamtenrecht

Nach einer gestern verkündeten Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts sind wesentliche Teile des neuen Beurteilungssystems der Bundeswehr rechtswidrig. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Januar 2007 neue Verwaltungsvorschriften über die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) erlassen. Maßgebliche Neuerung gegenüber den bisherigen Beurteilungsbestimmungen ist die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwrackprämie: Verschrotten sofort – Reservierung später

27. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

In den letzten Tagen wurde verschiedentlich berichtet, dass Antragsteller ihre Umweltprämie riskieren, wenn sie ihr altes Fahrzeug abmelden und verschrotten bevor sie einen Reservierungsbescheid des BAFA erhalten haben. Dies trifft so nicht zu: Eine Reihenfolge von Antragsstellung, Abmeldung und Verschrottung ist nicht festgelegt. Das ausgemusterte Altfahrzeug kann daher auch vor … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rundfunkgebühren für nordrhein-westfälische Internet-PCs

26. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Aus Münster liegt nun zwei weitere Urteile zur Frage der Rundfunkgebühren für internetfähige PCs vor. Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute – wie bereits letzte Woche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – mit zwei Urteilen entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

26. Mai 2009 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Vollziehung einer gegen das Hamburger Telekommunikationsunternehmen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur vom 27. Januar 2009 zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“ vorerst ausgesetzt, mit der die Bundesnetzagentur HanseNet verpflichtet hatte, die bei ihr erzeugten und verarbeiteten Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern. Hiergegen hatte HanseNet Widerspruch bei der Behörde … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kommunalwahlen vor den Bundestagswahlen

26. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen müssen nicht zusammen mit den Bundestagswahlen abgehalten werden und dürfen am 30. August 2009 stattfinden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden und damit den gemeinsamen Antrag der NRW-Landesverbände der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen gegen die Festlegung des Kommunalwahltermins auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen in NRW

26. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mit der Landesverfassung vereinbar. Dies hat heute der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen eine entsprechende Neuregelung im Kommunalwahlgesetz (KWahlG NRW) zurückgewiesen. Die im KWahlG NRW … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Parkplatz am Bootssteeg

26. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für einen Steg kann sich eine Gemeinde nicht erfolgreich mit der Begründung wenden, für diese Anlage seien nicht genügend Kfz-Stellplätze nachgewiesen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Streitfall beantragt eine Wassersportgemeinschaft im Jahr 2005 eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Erweiterung einer bereits vorhandenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polizisten haben steuerehrlich zu sein

26. Mai 2009 | Beamtenrecht

Ein wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen strafrechtlich verurteilter Polizeibeamter ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der im Jahre 1962 geborene Beamte stand als Polizeikommissar im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Daneben betrieb er ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und teilweise … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Landwirtschaftliche Gerätehallen

26. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Nachbarn können eine geplante landwirtschaftliche Gerätehalle für einen Winzerbetrieb nicht verhindern, da diese im Regelfall nicht zu unzumutbaren Belästigungen für die Nachbarn führt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall erteilte die Stadt Neustadt einem Winzer die Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle für seinen Weinbaubetrieb auf einem im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine 5%-Klausel in Bremerhaven

25. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Der Bremer Staatsgerichtshofs hat der Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einen Riegel vorgeschoben. Der Staatsgerichtshof hatte zu prüfen, ob die von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) in erster Lesung beratene Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, mit der die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven wieder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Glücksspiel im Internet – aber nicht in NRW

25. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW wurden jetzt in mehreren Eilverfahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vorläufig bestätigt. Mit den Entscheidungen wies das Gericht die Anträge verschiedener Anbieter von Glücksspielen im Internet (z. B. Sportwetten, Poker) zurück, die darauf zielten, uneingeschränkt Glücksspiel im Internet veranstalten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Moschee im Gewerbegebiet

25. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Die Ausweisung als Gewerbegebiet hindert nicht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Moscheebaus in diesem Gebiet. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts eine Klage wegen eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen. Die Kläger hatten vorgebracht, ein Gebetshaus gehöre nicht in ein Gewerbegebiet. Es verändere seinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Täuschungsversuch im Staatsexamen

25. Mai 2009 | Beamtenrecht

Die wortwörtliche oder geringfügig umformulierte Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in eine im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien zu fertigende Hausarbeit, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate und die Übernahme fremder Formulierungen handelt, stellt einen Täuschungsversuch dar, der nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Niedersachsen reformiert die Juristenausbildung

25. Mai 2009 | Mediation, Verwaltungsrecht

Niedersachsen reformiert seine Vorschriften zur Juristenausbildung, ein entsprechender, von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzesentwurf wird derzeit im Niedersächsischen Landtag beraten. Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen soll der Praxisbezug des juristischen Studiums gestärkt und insbesondere auch auf Entwicklungen in anderen Bundesländern reagiert werden. Im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Jagdschein für Tierquäler

25. Mai 2009 | Jagdrecht und Waffenrecht

Auch ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren wegen Tierquälerei kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zeigt, der Verlängerung eines Jagdscheins im Wege stehen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall war der in Nörvenich wohnhafte Antragsteller wegen Tierquälerei in Tateinheit mit vorsätzlichem verbotenen Nachstellen von Tieren streng geschützter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Horten unter Denkmalschutz

25. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

An die Mitte der 90er Jahre vom Kaufhaus-Konzern übernommenen Horten-Warenhäuser und ihren ehemaligen Eigentümer helmut Horten erinnert die Juristen heute noch die “lex Horten”. Die Nicht-Juristen denken wohl eher an die zahlreichen Horten-Warenhäusern mit der für Horten typischen Kachelfassade. Mit diesen Hortenkacheln mussten sich jetzt auch die Verwaltungsrichter in Düsseldorf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nur ein Wahlvorschlag je Partei

25. Mai 2009 | Verwaltungsrecht

Eine Partei, die zur Kommunalwahl kurz nacheinander zwei Wahlvorschläge einreicht, muss damit rechnen, überhaupt nicht zur Kommunalwahl zugelassen zu werden. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu beschäftigen: Eine Partei reichte bei der Verbandsgemeinde Puderbach am 20. April 2009 und am 27. April 2009 jeweils Wahlvorschläge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Netze überm Fischteich

25. Mai 2009 | Umweltrecht

Ein Fischzüchter darf zum Schutz seines Fischbestandes Netze über seine Teiche spannen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Der Antragsteller des jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Verfahrens betreibt eine Zucht von Forellen und Stören. Zum Schutz der Fische vor Vögeln hat er seit ca. zehn Jahren über … 



Zum Seitenanfang