Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestehender subsidiärer Schutz in Italien – und der Asylantrag in Deutschland

7. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Wurde einem Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (subsidiärer) Schutz gewährt, ist dieser EU-Staat nach Art. 12 Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung auch des in Deutschland gestellten Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit kann aber auf das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übergehen, etwa wenn die Frist für den Vollzug der Rücküberstellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Personalgestellung – und die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle

6. Januar 2016 | Beamtenrecht

Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Beschäftigten nicht berechtigt, an der Wahl zum Personalrat der gestellenden Dienststelle durch Stimmabgabe teilzunehmen. Infolgedessen sind sie auch nicht in das dortige Wählerverzeichnis einzutragen. Wer in der gestellenden Dienststelle wahlberechtigt und demzufolge nach § 2 Abs. 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsstreit um die Personalratswahl – und der Wahlvorstand

6. Januar 2016 | Beamtenrecht

Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. Denn das Amt des Wahlvorstandes erlosch mit der Bestellung des Wahlleiters in der konstituierenden Sitzung des Personalrats, die spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltage stattzufinden hatte (vgl. § 34 Abs. 1 BPersVG). Mangels Existenz verliert der Wahlvorstand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen – und die Gerichtskosten

6. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) ist eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO. Soweit das Bundesverwaltungsgericht zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein racial profiling – wenn es die Bundespolizei macht

5. Januar 2016 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Racial profiling bezeichnet ein auf allgemeinen Kriterien wie “Rasse”, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basierendes Handeln von Verwaltungs- oder Vollzugsbeamten, das im allgemeinen Ausdruck eines institutionellen Rassismus ist. Wie schwer sich deutsche Verwaltungsgericht mit einem polizeilichen “racing profiling” tun, zeigt aktuell ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln: Dort … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neu in 2016 – Rechtsstaatlichkeit

31. Dezember 2015 | Strafrecht, Verwaltungsrecht

Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter: Die Antiterrorgesetze sind um weitere fünf Jahre verlängert. Die Evaluierung hat ergeben, dass die nachrichtendienstlichen Befugnisse im Auswertungszeitraum verantwortungsvoll und gezielt genutzt wurden und die Regelungen beibehalten werden sollen. Die Nachrichtendienste können … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neu in 2016 – Energieeffizienz

31. Dezember 2015 | Umweltrecht, Wirtschaftsrecht

Die “Energiewende” zeigt auch zum aktuellen Jahreswechsel wieder ihre Spuren: Energieeffizienz für Gebäude: Am 1. Januar 2016 startet das neue Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE) mit den Förderkomponenten “Heizungs- und Lüftungspaket”. Ziel ist es, neue Innovations- und Investitionsimpulse für die Wärmewende im Heizungskeller zu setzen. Hierfür stehen im APEE insgesamt 165 Millionen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schulleiter muss man schlagen

30. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aktuell den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen einer im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerung “Fr v muss man schlagen” abgelehnt. Durch die „What’s App“-Äußerungen im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Pförtner darf nicht Kreisrat werden

30. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Der Pförtner in einem als Eigenbetrieb des Landkreises geführten Klinikums kann nicht Kreisrat werden. Die entsprechende Vorschrift der baden-württembergischen Landkreisordnung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verfassungsgemäß. Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist Pförtner in einem Klinikum (Eigenbetrieb) des Landkreises Ortenaukreis (Beklagter). Bei der Wahl … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen – und die Abwassergebühr

30. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden. Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte die Stadt Esslingen im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg (Kläger) Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen von Kreis- bzw. Landesstraßen zur Erhebung der Niederschlagswassergebühr erlassen. Hiergegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der turbantragende Sikh – und die Motorradhelmpflicht

30. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht abgewiesen. Geklagt hatte ein Deutscher, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufenthalts- und Betretensverbote für Fußball-“Ultras”

30. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt, die diese im August/September 2014 gegenüber zwei Angehörigen der Freiburger Ultraszene verhängt hatte. Die Stadt Freiburg hatte den beiden Fußballfans jeweils durch Bescheid verboten, sich im Zeitraum von August bis Dezember 2014 an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

29. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V gelten für öffentlich rechtliche Geldforderungen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden rechtsfähigen Anstalten des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfolgung somalischer Volkszugehöriger in Äthiopien

29. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsverheiratung als Asylgrund – die Yeziden in Armenien

29. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgericht Schwerin kann es innerhalb der Volksgruppe der Yeziden in Armenien zu Fällen von Zwangsverheiratungen kommen (hier: beabsichtigte Verheiratung einer Witwe durch ihren Vater) Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internationaler Schutz für Familienangehörige

29. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Liegen die Voraussetzungen des internationalen Schutzes für Familienangehörige nach § 26 AsylG im Übrigen vor, kann das BAMF unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft der Entscheidung des Stammberechtigten zur Zuerkennung des internationalen Schutzes verpflichtet werden. Nach § 26 Abs. 2 AsylG hat ein im Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjähriges, lediges Kind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

23. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Anzeige einer im Thüringer Landtag mit acht Abgeordneten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 4 Jahre 8 Monate für eine Verfassungsbeschwerde – aber das ist doch nicht lang!

23. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die 4½ -jährige Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt. Auch eine längere Verfahrensdauer sei für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen, befand das Bundesverfassungsgericht. Hierfür bedürfe es vielmehr in der Regel außergewöhnlicher Besonderheiten, die das Bundesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsrecht im Dezember 2015

23. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Pensionierte Richter als Rechtsanwalt, Berufskrankheiten, Konkurrentenstreitigkeiten und eine zu niedrige Alimentierung bei Beamten, erkennungsdienstliche Behandlung von Fußballfans, Flüchtlinge und überlange Verfassungsbeschwerden.   Das war das Verwaltungsrecht im Dezember 2015:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Brandschutz kann Leben retten

23. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Zum Jahreswechsel hat Sachsen die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern eingeführt. Wie die Sächsische Landesregierung bekannt gegeben hat, ist mit dem Gesetz über die Änderung der Sächsischen Bauordnung am 16. Dezember 2015 vom Sächsische Landtag beschlossen worden, das Bauordnungsrecht zu aktualisieren, das nun auch die Rauchwarnmeldepflicht umfasst. Als letztes Bundesland … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbezahlte sächsische Beamte

21. Dezember 2015 | Beamtenrecht

Die Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 waren verfassungswidrig. Mit dieser auf Richtervorlagen verschiedener Verwaltungsgerichte ergangenen Entscheidung knüpft das Bundesverfassungsgericht an sein an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstversorgung eines Leichnams – und der Rechtsweg für die Kostenerstattung

21. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre. Nimmt der (hoheitliche) Geschäftsführer zugleich eine privatrechtliche Befugnis oder Verpflichtung für einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt

18. Dezember 2015 | Beamtenrecht, Kanzlei und Beruf

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf Antrag eines ehemaligen Richters eines Landgerichts das vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm erlassene befristete Verbot, vor dem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, vorläufig ausgesetzt. Der Antragsteller war bis Ende 2014 als Richter am Landgericht tätig. Seit Anfang 2015 befindet er sich im Ruhestand und ist als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen

18. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dem zugrunde lag eine rückwirkende Änderung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes: Die Hauseigentümerinnen wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen auf Grundlage von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren – und der Aufenthaltstitel

18. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in … 



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