Verwaltungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn das OVG durch Beschluss entscheidet…

8. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Ob das Berufungsgericht durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheidet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Revisionsgerichtlich ist dieses Ermessen nur daraufhin überprüfbar, ob sachfremde Erwägungen oder grobe Fehleinschätzungen vorgelegen haben. Bei der Ermessensentscheidung gemäß § 130a Satz 1 VwGO dürfen die Funktionen der mündlichen Verhandlung und ihre daraus erwachsende Bedeutung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn die Verfassungsbeschwerde zur Farce wird

7. Dezember 2015 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und die Frist

7. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Jedenfalls im Fall der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Aufnahme begründen die in der Dublin II-Verordnung geregelten Fristen für die Stellung eines Aufnahmeersuchens keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers. Daher konnte es das Bundesverwaltungsgericht hier offen lassen, ob das BAMF bei Stellung des Ersuchens an Spanien in Bezug auf die Asylbewerberin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren – und der Rechtsschutz für den Asylbewerber

7. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Die Anfechtungsklage ist die allein statthafte Klageart, wenn ein Asylbewerber die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung seines Asylantrags nach den unionsrechtlichen Regelungen der Dublin II-Verordnung begehrt. Der Erhebung einer auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO steht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Garantie effektiven Rechtsschutzes – und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen

3. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt. Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes gewährleistet nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gebietet auch die Effektivität des damit verbundenen Rechtsschutzes, das heißt einen Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

3. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchengerichtliche Kostenerstattungsansprüche – und ihre staatliche Durchsetzung

3. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Kostenerstattungsansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten können grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein evangelischer Pfarrer vor dem kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland gegen die eine evangelische Kirchengemeinde, den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das kirchliche Verwaltungsgericht lehnte den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten – nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

3. Dezember 2015 | Beamtenrecht

Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein im Januar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Katholische Schüler auf die katholische Grundschule!

2. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Eine katholische muss einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen. Nach dem Schulgesetz habe, so das Verwaltungsgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung, jedes Kind einen Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Grundschule der gewählten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität. Für Bekenntnisschulen gelte dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Familienzuschlag für Beamte – und die belgische Lebenspartnerschaft

2. Dezember 2015 | Beamtenrecht

Einem Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft (“cohabitation légale”) lebt, steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen kein Familienzuschlag zu. Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird Beamten gewährt, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben. Seine Klage auf Zahlung eines Familienzuschlags hat der in Belgien … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Einbürgerung für Salafisten

2. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist keine Einbürgerung möglich. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange, so das Verwaltungsgericht, für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans

2. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Fußballfans gegen eine erkennungsdienstliche Maßnahme der Bundespolizei teilweise stattgegeben: Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des Spiels war es im Rahmen der Fananreise zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen sogenannter Problemfans aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Google Gmail – ein Telekommunikationsdienst?

2. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln ist der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes und muss deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln waren zwei Bescheide der Bundesnetzagentur vorausgegangen, mit denen die Bundesnetzagentur Google unter Androhung eines Zwangsgeldes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Funktionstätigkeiten eines Lehrers bei Teilzeitbeschäftigung

1. Dezember 2015 | Beamtenrecht

Teilzeitbeschäftigte Beamte haben einen Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Deshalb dürfen teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten (Unterricht, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Teilnahme an Schulkonferenzen etc., aber auch Funktionstätigkeiten, d.h. nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Leitung der Schulbibliothek) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden

1. Dezember 2015 | Beamtenrecht

Durch Vorgriffsstunden wird die langfristig insgesamt gleichbleibende Arbeitszeit eines Lehrers lediglich ungleichmäßig verteilt. Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit) ohne vorherigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

1. Dezember 2015 | Beamtenrecht

Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundrechte für ausländische Aktiengesellschaften

1. Dezember 2015 | Verwaltungsrecht

Nach Art.19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) gilt dies auch für juristische Personen aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kinderpornos des Polizeibeamten

1. Dezember 2015 | Beamtenrecht

Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vorliegen eines Bezuges zwischen dem Pflichtenverstoß und dem Amt des Beamten anzunehmen. Anknüpfungspunkt hierfür ist das Amt im statusrechtlichen Sinn. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Anordnungen

27. November 2015 | Verwaltungsrecht

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Gesetzgeber geänderte Rechtsverordnung

26. November 2015 | Verwaltungsrecht

Der Gesetzgeber darf Änderungsvorhaben, die sich sowohl auf gesetzliche Regelungen als auch auf Verordnungen beziehen, einheitlich durch Gesetz verwirklichen. Wenn eine bestehende Verordnung durch Gesetz geändert oder um neue Regelungen ergänzt wird, ist das dadurch entstandene Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Verordnung zu qualifizieren. Hierzu bedarf es keiner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenstreitverfahren um eine Richterstelle – und die inzidente Prüfung der der Auswahlentscheidung

26. November 2015 | Beamtenrecht

Im Konkurrentenstreitverfahren hat die inzidente verwaltungsgerichtliche Prüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung unter allen Gesichtspunkten zu erfolgen, die ihre Eignung als Auswahlgrundlage beeinträchtigen könnten. Dies gilt auch für Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit. Die Auswahlentscheidung stellt keine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG dar. Eine Aussetzungspflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft – und die Suche nach dem richtigen Rechtsmittel

25. November 2015 | Verwaltungsrecht

Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschiebehaftsache getroffenen Entscheidung – fest, ob im Hauptsacheverfahren (§ 417 ff. FamFG) oder im einstweiligen Anordnungsverfahren (§ 427 FamFG) entschieden worden ist, wird hierdurch auch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine tatsächlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tagung von Hochschulgremien – und die Hochschulöffentlichkeit

25. November 2015 | Verwaltungsrecht

Soweit das “Tagen” von Hochschulgremien – Senat, Hochschulrat – in Bezug auf bestimmte Themen – hier: Mitwirkung bei der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds – von Gesetzes wegen (hochschul-)öffentlich zu erfolgen hat, ist hiervon über die Vorgänge der Abstimmung und der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses hinaus auch die vorangehende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die rückwirkend in Kraft getretene Abwassergebührensatzung

25. November 2015 | Verwaltungsrecht

Das rückwirkende Inkrafttreten einer neuen Satzung stellt weder eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch ein rückwirkendes Ereignis im Sinne § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Es besteht kein absoluter Vorrang des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem Prinzip … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die beitragsfähige Erschließungsanlage – und die natürliche Betrachtungsweise

25. November 2015 | Verwaltungsrecht

Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage stellt auch im landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht auf eine “natürliche Betrachtungsweise” ab; maßgebend ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten nach Beendigung der Ausbauarbeiten geprägte Erscheinungsbild. Ein Abweichen von der so zu bestimmenden Erschließungsanlage ist einer Gemeinde auch nicht zu Gunsten von Anliegern unter Inkaufnahme eines Beitragsverzichts möglich. … 



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