Burger

Tübinger Verpackungssteuer

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig.

Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen.

Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des

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Fitnessstudio

Sportstudios in Zeiten von Corona

Die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios dagegen rechtswidrig.

Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit-

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Außengastronomie

Corona – und der Lockdown in der Gastronomie

Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich.

Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel

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Rathaus Dortmund

Die Kommunalwahl in Dortmund

Die Wahlen zum Rat der Stadt Dortmund in den Wahlbezirken 11, 12 und 13 und zur Bezirksvertretung Eving am 13. September 2020 ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gültig. Die Stadt Dortmund ist nicht verpflichtet, die Wahl des Rates

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Vorlagepflicht der Gerichte

Nach dem allgemeinen richterlichen Prüfungsrecht aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sind alle Gerichte zuständig, im Rahmen der bei ihnen anhängigen Verfahren nachkonstitutionelle gesetzliche Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen.

Im Einzelnen kann und muss

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Bundestag

Kein Büro für den Altkanzler

Der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt.

Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Er hatte – wie auch die

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Social Media

Die Social Media-Auftritte eines Polizeibeamten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden durften. Damit hat es die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.

Die

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OVG Münster

Die Berufungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts – durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Im Berufungsverfahren ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich geboten, wenn für die Entscheidung des Berufungsgerichts neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht angesprochene Rechtsfragen oder Tatsachen entscheidungserheblich werden.

Hat das Oberverwaltungsgericht hiernach verfahrensfehlerhaft ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a Satz

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Klebstoff

Präventives Klebeverbot

Auch ein präventives Klebeverbot muss hinreichend bestimmt sein. Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist jedenfalls nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu unbestimmt.

Anfang Dezember 2022

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Wesseling Entenfang

Überplanung einer "Außenbereichsinsel"

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Eine „Außenbereichsinsel“ darf mithin im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der

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