Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube

Zucht­ver­bot für Land­en­ten mit Feder­hau­be

Land­en­ten mit Feder­hau­ben wei­sen sovie­le gene­ti­sche Defek­te auf, dass ihre Zucht nach Ansicht des Hes­si­schen Ver­wal­tug­ns­ge­richts­hofs gegen das Tier­schutz­ge­setz ver­stößt. Dem­ge­mäß bestä­tig­te der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof jetzt ein vom Vogels­berg­kreis gegen­über einem dort ansäs­si­gen Züch­ter aus­ge­spro­che­nes Ver­bot, Land­en­ten mit Feder­hau­be zu züch­ten. Der Klä­ger züch­te­te seit 1998 Land­en­ten mit Hau­be. Mit

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Abschaffung der Kinderarbeit per Friedhofssatzung

Abschaf­fung der Kin­der­ar­beit per Fried­hofs­sat­zung

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hält die Fried­hofsat­zung der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen für teil­wei­se unwirk­sam, da die Stadt in ihre Sat­zung eine Bestim­mung auf­ge­nom­men hat­te, wonach nur Grab­ma­le auf­ge­stellt wer­den dür­fen, die nach­weis­lich in der gesam­ten Wert­schöp­fungs­ket­te ohne aus­beu­te­ri­sche Kin­der­ar­beit im Sin­ne der Kon­ven­ti­on Nr. 182 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on her­ge­stellt wor­den sind. Einer

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Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden

Allein­ste­hen­de Frau darf nicht in den Koso­vo abge­scho­ben wer­den

Eine allein­ste­hen­de Frau darf nicht in den Koso­vo abge­scho­ben wer­den. Das jeden­falls hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten, rechts­kräf­ti­gen Urteil ent­schie­den und der Kla­ge einer zur Volks­grup­pe der Ash­ka­li gehö­ren­den Frau aus dem Koso­vo und ihrer vier min­der­jäh­ri­gen Kin­der auf Abschie­bungs­schutz statt­ge­ge­ben. Eine allein­ste­hen­de, ohne ver­wandt­schaft­li­che Hil­fe in

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Schulausschluss wegen sexueller Übergriffe

Schul­aus­schluss wegen sexu­el­ler Über­grif­fe

Sexu­el­le Über­grif­fe eines 13jährigen Schü­lers gegen­über einer Mit­schü­le­rin recht­fer­ti­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg einen Aus­schluss des Schü­lers von sei­ner Schu­le. So hat das VG in Frei­burg die Kla­ge eines Schü­lers aus dem Regie­rungs­be­zirk Frei­burg gegen sei­nen Schul­aus­schluss abge­wie­sen. Der zur Tat­zeit 13-jäh­­ri­­ge Schü­ler hat­te wäh­rend der Vor­mit­tags­hof­pau­se

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Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Novel­le des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes

Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf für eine umfas­sen­de Novel­le des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes ("Gesetz zur Ablö­sung des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes und zur Ände­rung ande­rer Rechts­vor­schrif­ten") vor­ge­legt und zur Abstim­mung an die betei­li­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­en ver­schickt. Mit dem neu­en Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz soll erst­mals das deut­sche Natur­schutz­recht umfas­send und bun­des­weit ein­heit­lich gere­gelt wer­den. Die Mög­lich­keit zum Erlass von

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Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt

Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz Umwelt

Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat einen Ent­wurf für ein Gesetz zur Rechts­be­rei­ni­gung im Umwelt­recht vor­ge­legt und zur Abstim­mung an die betei­li­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­en ver­schickt. Der vor­lie­gen­de Gesetz­ent­wurf über­nimmt die­je­ni­gen Rege­lun­gen des Ent­wur­fes für ein Ein­füh­rungs­ge­setz zum Umwelt­ge­setz­buch (EG UGB), die unab­hän­gig vom Umwelt­ge­setz­buch erfor­der­lich sind und die auf Grund des Sach­zu­sam­men­han­ges nicht ande­ren

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Kirchenbaulast aus Kaisers Zeiten

Kir­chen­bau­last aus Kai­sers Zei­ten

Vor Inkraft­tre­ten der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung begrün­de­te ver­trag­li­che Kir­chen­bau­las­ten sind von der betrof­fe­nen Gemein­de trotz des Wan­dels, den die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung im Ver­hält­nis von Kir­che und Staat bewirkt hat, grund­sätz­lich wei­ter­hin zu erfül­len. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Der Klä­ger, ein Katho­li­scher Kir­chen- und Pfar­r­haus-Bau­­­fonds, begehrt aus abge­tre­te­nem

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde für Rechtsanwaltsgebühren von 514,08 €

Erfolg­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­de für Rechts­an­walts­ge­büh­ren von 514,08 €

Für die Berech­nung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren bei erfolg­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­den ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der gesetz­li­che Min­dest­wert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000 € maß­ge­bend. Die Gegen­stands­wer­te für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wer­den geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG

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Fahrräder gehören vor den Hauptbahnhof

Fahr­rä­der gehö­ren vor den Haupt­bahn­hof

Ein vor dem Haupt­bahn­hof in Müns­ter abge­stell­tes Fahr­rad beschäf­tig­te jetzt die Jus­tiz, bis das eben­falls in Müns­ter ansäs­si­ge Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt ent­schied, dass das Fahr­rad von der Stadt nicht hät­te ent­fernt wer­den dür­fen. Was war gesche­hen? Ein Müns­te­ra­ner hat­te am Mor­gen des 30. August 2007 sein Fahr­rad

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Studiengebühr während der Kindererziehung

Stu­di­en­ge­bühr wäh­rend der Kin­der­er­zie­hung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat jetzt den Kla­gen meh­re­rer Stu­den­tin­nen gegen die Uni­ver­si­tät Duis­burg – Essen auf Befrei­ung von der Stu­di­en­ge­bühr statt­ge­ge­ben. Die Stu­den­tin­nen hat­ten bei der Uni­ver­si­tät wegen der Pfle­ge und Erzie­hung ihrer min­der­jäh­ri­gen Kin­der einen Antrag auf Befrei­ung von den Stu­di­en­ge­büh­ren gestellt. Die­sen lehn­te die Uni­ver­si­tät ab, weil die

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Winterdienst nach Leistungsfähigkeit

Win­ter­dienst nach Leis­tungs­fä­hig­keit

Der Umfang des von der Gemein­de zu leis­ten­den Win­ter­diens­tes wird nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den im Wesent­li­chen von ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit bestimmt. Eine all­ge­mei­ne Räum- und Streu­pflicht für die Fahr­bah­nen aller Gemein­de­stra­ßen bestehe dage­gen nicht. Bewoh­ner eines Ortes im Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Oster­z­­ge­­bir­­ge woll­ten ihre Gemein­de­ver­wal­tung gericht­lich ver­pflich­ten las­sen, in ihrer Stra­ße

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Kein Anspruch auf

Kein Anspruch auf "Home­schoo­ling"

Nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men haben Eltern kei­nen Anspruch dar­auf haben, dass ihnen ermög­licht wird, ihre Kin­der zuhau­se (auf neu­deutsch: "Home­schoo­ling") zu unter­rich­ten. Im Land Bre­men besteht, wie in den übri­gen Bun­des­län­dern, die all­ge­mei­ne Schul­pflicht. Eine Befrei­ung kommt nach dem Schul­ge­setz nur in beson­ders begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len in Betracht.

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Saarländischer Führerscheintourismus

Saar­län­di­scher Füh­rer­schein­tou­ris­mus

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat jetzt in drei dem sog. Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ zuzu­rech­nen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in Anbe­tracht der in den letz­ten Mona­ten zu ver­zeich­nen­den Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert. Danach ist es nun­mehr auch im Saar­land den deut­schen Füh­rer­schein­be­hör­den auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben ver­wehrt, einer

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Bekämpfung illegaler Beschäftigung von Zuwanderern in der EU

Bekämp­fung ille­ga­ler Beschäf­ti­gung von Zuwan­de­rern in der EU

Das Euro­päi­sche Par­la­ment stimmt mor­gen über die Richt­li­nie "über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen" ab. Die Richt­li­nie ist Teil der Bemü­hun­gen der EU um eine umfas­sen­de Migra­ti­ons­po­li­tik. Ziel ist es, die Beschäf­ti­gung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich ille­gal in der EU auf­hal­ten, zu bekämp­fen und so die

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Aufenthaltsrecht durch Täuschung der Eltern?

Auf­ent­halts­recht durch Täu­schung der Eltern?

In einem Ver­fah­ren, das ins­be­son­de­re in Nie­der­sach­sen seit Jah­ren öffent­li­che Auf­merk­sam­keit fin­det, hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te dar­über zu ent­schei­den, ob die Aus­län­der­be­hör­de einem Aus­län­der, der hier auf­ge­wach­sen ist, den wei­te­ren Auf­ent­halt zu Recht ver­wei­gert hat, weil sich nun­mehr her­aus­ge­stellt hat, dass sei­ne Eltern das Blei­be­recht durch fal­sche Anga­ben

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Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

Abwehr­recht gegen Cas­tor-Trans­por­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich jetzt in zwei Ver­fah­ren mit Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu befas­sen, die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen betra­fen, denen zufol­ge atom­recht­li­che Beför­de­rungs­ge­neh­mi­gun­gen von Anlie­gern der Beför­de­rungs­stre­cke man­gels Kla­ge­be­fug­nis nicht zuläs­si­ger­wei­se vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ange­foch­ten wer­den kön­nen, und gab in bei­den Fäl­len den Beschwer­de­füh­rern Recht. Das Bun­des­amt für Strah­len­schutz erteil­te im April 2003

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Missbrauchsgebühr - Die Notwehr des Bundesverfassungsgerichts

Miss­brauchs­ge­bühr – Die Not­wehr des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­hän­gung eines Buß­gelds und eines Fahr­ver­bots wen­det, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gleich­zei­tig wur­de dem Beschwer­de­füh­rer wegen völ­li­ger Sub­stanz­lo­sig­keit sei­ner Aus­füh­run­gen und offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 500,– €

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Keine Gebührenexplosion bei straßenrechtlicher Sondernutzung

Kei­ne Gebüh­ren­ex­plo­si­on bei stra­ßen­recht­li­cher Son­der­nut­zung

Die Erhö­hung einer stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­ge­bühr um das Neun­fa­che bin­nen eines Jah­res ist nicht ver­hält­nis­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin der gegen einen Gebüh­ren­be­scheid gerich­te­ten Kla­ge der Inha­be­rin eines auf öffent­li­chem Stra­ßen­land errich­te­ten Kiosks statt­ge­ge­ben.

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Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis

Rau­cher­ver­ein nur mit Gast­stät­ten­er­laub­nis

Auch ein Rau­cher­ver­ein benö­tigt eine gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis, wenn er für sei­ne Ver­eins­mit­glie­der einen Aus­schank betrei­ben will. Die­ser auch für alle ande­re Ver­eins­gas­tro­no­mien gel­ten­de Grund­satz zeigt sich in dem Fall des "1. Ver­eins dis­kri­mi­nier­ter Rau­cher e.V.", den jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stut­gart im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te:

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Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

Teil­wei­se Abschaf­fung des Wider­spruchs­ver­fah­rens in Bay­ern

Die seit 1. Juli 2007 in Bay­ern gel­ten­de Neu­re­ge­lung zur teil­wei­sen Abschaf­fung und im Übri­gen fakul­ta­ti­ven Aus­ge­stal­tung des Wider­spruchs­ver­fah­rens ver­stößt nach einer Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs nicht gegen die Baye­ri­sche Ver­fas­sung. Ein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) unter dem Gesichts­punkt man­geln­der Kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers liegt, so der Baye­ri­sche

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3. Säule der Hessischen Lehrergewinnung

3. Säu­le der Hes­si­schen Leh­rer­ge­win­nung

Der Fach­se­nat für Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen beim Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dem Hess. Minis­ter der Jus­tiz als der­zei­ti­gen Dienst­stel­len­lei­ter des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss eines beim Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­rens unter­sagt, Maß­nah­men zum Voll­zug sei­ner Ver­ord­nung über das beson­de­re berufs­be­glei­ten­de Ver­fah­ren zum Erwerb einer einem Lehr­amt ver­gleich­ba­ren Qua­li­fi­ka­ti­on vom

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Gebühren für versammlungrechtliche Bescheide

Gebüh­ren für ver­samm­lung­recht­li­che Beschei­de

Für den Erlass einer ver­samm­lungs­recht­li­chen Auf­la­ge, mit der eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung abge­wehrt wer­den soll, kann vom Ver­an­stal­ter einer Demons­tra­ti­on eine Ver­wal­tungs­ge­bühr ver­langt wer­den. Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit steht einer Gebüh­ren­er­he­bung nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Die­se Mei­nung ver­tritt zumin­dest der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in drei heu­te ver­kün­de­ten

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Das Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Wahl­recht vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt behält sich auch nach Ende einer Wahl­pe­ri­ode die Prü­fung von Wahl­rechts­nor­men oder wich­ti­gen wahl­recht­li­chen Zwei­fels­fra­gen vor Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat sich in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung vor­be­hal­ten, grund­sätz­lich auch nach der Auf­lö­sung eines Bun­des­ta­ges oder dem regu­lä­ren Ablauf einer Wahl­pe­ri­ode im Rah­men einer zuläs­si­gen Wahl­prü­fungs­be­schwer­de die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Wahl­rechts­nor­men zu

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Zugang zum Visa-Informationssystem für Polizei und Nachrichtendienste aus de

Zugang zum Visa-Infor­ma­ti­ons­sys­tem für Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­te aus de

Die deut­schen Poli­­zei- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sowie die Nach­rich­ten­diens­te sol­len künf­tig Zugang zum Visa-Infor­­ma­­ti­on­s­­sys­­tem (VIS) der Euro­päi­schen Uni­on erhal­ten. Der Zugang soll (zunächst?) beschränkt sein zur Ver­hü­tung, Auf­de­ckung und Ermitt­lung ter­ro­ris­ti­scher und sons­ti­ger schwer­wie­gen­der Straf­ta­ten im Ein­zel­fall. Mit dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Gesetz­ent­wurf soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in

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Windenergieanlagen mit Solarunterstützung

Wind­ener­gie­an­la­gen mit Solar­un­ter­stüt­zung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass sich die erleich­ter­te Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit von Wind­ener­gie­an­la­gen im Außen­be­reich (Pri­vi­le­gie­rung) auch auf Solar­an­la­gen erstre­cken kann, deren Bei­trag zur Deckung des Eigen­ener­gie­be­darfs von Wind­ener­gie­an­la­gen erforscht wer­den soll.

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Gegenvorstellung beim Fachgericht und die Frist zur Verfassungsbeschwerde

Gegen­vor­stel­lung beim Fach­ge­richt und die Frist zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hob eine Ent­schei­dung des Anwalts­ge­richts wegen des Ver­sto­ßes gegen das Grund­recht der frei­en Berufs­aus­übung auf, die eine Rüge zum Gegen­stand hat­te, die dem Beschwer­de­füh­rer, einem Rechts­an­walt, wegen Umge­hung des Gegen­an­walts erteilt wor­den war. Dabei stell­te sich die für die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rele­van­te Fra­ge, ob

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