Par­ken in der öffent­li­chen Grün­an­la­ge

Bei einem Par­ken in einer öffent­li­chen Grün­an­la­ge kommt es für die Zuläs­sig­keit des Abschlep­pens nicht auf eine kon­kre­te Behin­de­rung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer an.

Par­ken in der öffent­li­chen Grün­an­la­ge

Im vor­lie­gend vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus Kiel park­te das Fahr­zeug nicht in den für das Par­ken vor­ge­se­he­ne Park­buch­ten, son­dern weit ent­fernt davon, näm­lich noch links­sei­tig des neben der Park­platz­flä­che lie­gen­den Sand­we­ges. Der Sand­weg ist anders als die Park­platz­flä­che nicht durch­ge­hend gepflas­tert. Der gepflas­ter­te Park­platz wird zudem vom Sand­weg durch eine vor­han­de­ne Hecke abge­grenzt. Im hin­te­ren Bereich des Park­plat­zes gibt es zwar ein klei­nes Stück, in dem eine Hecken­be­pflan­zung nicht vor­han­den ist und daher ein Über­gang von der Park­platz­flä­che auf den Sand­weg mög­lich ist. Der Bereich ist ver­mut­lich auch so groß, dass hier die Durch­fahrt mit einem Pkw von der Park­platz­flä­che auf den Sand­weg mög­lich ist. Hier­durch ergibt sich nach ver­stän­di­ger Wür­di­gung jedoch kei­nes­wegs, dass der Sand­weg, geschwei­ge denn der noch neben dem Sand­weg lie­gen­de Bereich, in dem das Fahr­zeug der Klä­ge­rin abge­stellt wor­den ist, Bestand­teil der öffent­li­chen Park­platz­flä­che ist. Viel­mehr ist in dem Bereich des Über­gan­ges von der Park­platz­flä­che auf den Sand­weg eine Pflas­te­rung nicht mehr vor­han­den, wes­halb offen­sicht­lich ist, dass die­ser Über­gang nur geschaf­fen wur­de, um Bür­gern, die ihr Fahr­zeug auf der Park­platz­flä­che abstel­len; vom Park­platz aus den Über­gang in das Düstern­broo­ker Gehölz zu ermög­li­chen.

Das Fahr­zeug park­te zum Zeit­punkt des Abschlepp­vor­gangs außer­halb des durch Pflas­ter­stei­ne gekenn­zeich­ne­ten Sand­we­ges, wes­halb ein Ver­stoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Sat­zung zum Schutz der öffent­li­chen Grün­an­la­gen der Lan­des­haupt­stadt Kiel gege­ben ist. Ob zusätz­lich ein Ver­stoß gegen das Lan­des­wald­ge­setz (§17 Abs. 2 Zif­fer 3 LWaldG) gege­ben ist, kann dahin­ste­hen und bedarf daher kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung.

Der Ver­stoß gegen § 3 der Sat­zung zum Schutz der öffent­li­chen Grün­an­la­gen der Lan­des­haupt­stadt Kiel stellt eine Ord­nungs­wid­rig­keit dar, die nach § 5 der Sat­zung mit einer Geld­bu­ße bis 500, – € geahn­det wer­den kann.

Die gegen­wär­ti­ge Gefahr konn­te auch nicht auf ande­re Wei­se als durch das Abschlep­pen abge­wehrt wer­den im Sin­ne des § 230 Abs. 1 S. 1 LVwG. Die Abschlepp­maß­nah­me erweist sich auch als nicht ermes­sens­feh­ler­haft, ins­be­son­de­re als ver­hält­nis­mä­ßig.

Für alle Abschlepp­fäl­le gilt, dass die Nach­tei­le, die mit einer Abschlepp­maß­nah­me für den Betrof­fe­nen ver­bun­den sind, nicht außer Ver­hält­nis zu dem bezweck­ten Erfolg ste­hen dür­fen, was sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf­grund einer Abwä­gung der wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les beur­teilt 1.

Zweck der Abschlepp­maß­nah­me war der Schutz der öffent­li­chen Grün­an­la­ge, wel­che nach § 1 der Sat­zung zum Schutz der öffent­li­chen Grün­an­la­gen der Lan­des­haupt­stadt Kiel der Gesund­heit und Erho­lung der Bevöl­ke­rung dient. Dar­über hin­aus hat sich die Beklag­te auf die nega­ti­ve Vor­bild­wir­kung des feh­ler­haf­ten Ver­hal­tens der Klä­ge­rin und damit auf den Gesichts­punkt der Gene­ral­prä­ven­ti­on beru­fen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist bei der Beur­tei­lung der wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les auch die Her­an­zie­hung gene­ral­prä­ven­ti­ver Gesichts­punk­te, wie einer nega­ti­ven Vor­bild­wir­kung, zuläs­sig, wenn­gleich eine Abschlepp­maß­nah­me nicht allein auf die­sen Gesichts­punkt gestützt wer­den kann 2.

Davon, dass dem Abstel­len von Fahr­zeu­gen in Berei­chen, in denen das Par­ken nicht zuläs­sig ist, eine nega­ti­ve Vor­bild­wir­kung für ande­re Fahr­zeu­ge zukommt, ist das Gericht über­zeugt. Dies hat auch die münd­li­che Ver­hand­lung erge­ben, im Rah­men des­sen es – wenn­gleich an ande­rer Stel­le – dazu kam, dass sich in kür­zes­ter Zeit drei Fahr­zeu­ge an einer Stel­le, an der das Par­ken nicht erlaubt ist, hin­ter­ein­an­der reih­ten. Dar­über hin­aus kommt es wäh­rend der Kie­ler Woche zu einem gegen­über dem Nor­mal­maß stark erhöh­ten Ver­kehrs­auf­kom­men, und zwar ins­be­son­de­re in der Nähe der Kiel­li­nie sowie der Kru­sen­kop­pel und daher auch in dem hier strei­ti­gen Bereich. Es ist nach­voll­zieh­bar, dass die Beklag­te dem unkon­trol­lier­ten Par­ken früh ent­ge­gen­wir­ken möch­te, um ein Aus­ufern des­sel­ben zu ver­hin­dern.

Fer­ner gilt es zu berück­sich­ti­gen, dass von dem gepark­ten Fahr­zeug eine kon­kre­te Gefähr­dung der Grün­an­la­ge aus­ging, wel­che zu besei­ti­gen war. Das Gericht geht davon aus, dass inner­städ­ti­sche Grün­an­la­gen mit ihrem Bestand an Bäu­men und Pflan­zen­be­wuchs vor unkon­trol­liert par­ken­den Autos geschützt wer­den müs­sen. Die heu­te noch in groß­städ­ti­schen Räu­men ver­blie­be­nen Grün­an­la­gen sind in beson­de­rem Maße schüt­zens­wert. Für den vor­lie­gen­den Rechts­streit kommt es nicht dar­auf an, ob der abge­stell­te Pkw tat­säch­lich die nahe gele­ge­nen Bäu­me mit ihren Wur­zeln beein­träch­tigt hat. Das Gericht ist über­zeugt davon, dass im Umfeld von Bäu­men und Sträu­chern gepark­te Fahr­zeu­ge immer zu einer Gefähr­dung des Bewuch­ses füh­ren kön­nen. Dies ent­spricht der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, zumal nie­mals aus­zu­schlie­ßen ist, dass sich ein­zel­ne Trop­fen von Öl oder Schmier­stof­fen von der Unter­sei­te eines Autos lösen und Boden­be­ein­träch­ti­gun­gen her­bei­füh­ren. Dar­über hin­aus kann allein schon das Gewicht von Fahr­zeu­gen in Grün­an­la­gen im Boden zu Ver­dich­tun­gen füh­ren, wodurch die Was­ser- und Nähr­stoff­auf­nah­me von Bäu­men erschwert und der Luft­aus­tausch im Wur­zel­be­reich beein­träch­tigt wird 3.

Bei einem Par­ken in einer öffent­li­chen Grün­an­la­ge kommt es nicht auf eine kon­kre­te Behin­de­rung von ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern an. Eine kon­kre­te Behin­de­rung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer ist auch nicht Vor­aus­set­zung für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Abschlepp­maß­nah­me 4. Die­se beur­teilt sich viel­mehr auf­grund einer Abwä­gung der wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 14.05.1992 5. Hier hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ledig­lich zum Aus­druck gebracht, dass es kei­nem Zwei­fel unter­lie­ge, dass ein Abschlep­pen ver­bots­wid­rig abge­stell­ter Fahr­zeu­ge im Fal­le der Behin­de­rung von ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern gebo­ten erschei­ne. Von der Erfor­der­lich­keit die­ser Behin­de­rung für jede Abschlepp­maß­nah­me ist dort nicht die Rede 4.

Die kon­kre­te Gefähr­dung der Grün­an­la­ge sowie die nega­ti­ve Vor­bild­wir­kung eines Par­kens in die­ser Grün­an­la­ge über­wie­gen die gegen­läu­fi­gen pri­va­ten Inter­es­sen der Klä­ge­rin, nicht abge­schleppt zu wer­den.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Febru­ar 2015 – 3 A 78/​14

  1. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 – 3 B 149/​01, Rdnr. 4[]
  2. BVerwG, Urteil vom 14.05.1992 – 3 C 3/​90; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 – 3 B 51/​00[]
  3. vgl. hier­zu auch VG Frank­furt, Urteil vom 08.04.1992 – V/​1 E 1309/​91[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 – 3 B 51/​00[][]
  5. BVerwG, Urteil vom 14.05.1992 – 3 C 3/​90[]