Parkerleichterungen – ohne festgestelltes „aG“

Mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Parkerleichterung in den Fällen von aG light im Verfahren nach § 69 Abs. 4 SGB IX festzustellen sind, hatte sich aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu befassen:

Parkerleichterungen – ohne festgestelltes „aG“

Rechtsgrundlage für das Begehren auf Gewährung von Parkerleichterungen im Straßenverkehr ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO. Nach dieser Vorschrift können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind, Ausnahmen genehmigen. Die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde, deren Ermessensentscheidung das Gericht nur eingeschränkt daraufhin überprüfen kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist, § 114 Satz 1 VwGO.

Das der Straßenverkehrsbehörde eingeräumte Ermessen wird in einer rechtlich zulässigen Weise durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 22.10.1998 in der Fassung vom 11.11.2014 konkretisiert. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung setzt danach voraus, dass es sich bei dem Antragsteller um einen schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, also um eine Person handelt, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen kann (Randnummer 118, 129 zu § 46 StVO der VV-StVO). Zu diesem Personenkreis rechnet ein Behinderter nicht, in dessen Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ gemäß § 3 Abs. 1 SchwbAwV nicht eingetragen ist.

Parkerleichterungen können daneben unter anderem gemäß Randnummer 136 zu § 46 StVO der VV-StVO schwerbehinderten Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gemäß Randnummer 137 zu § 46 StVO der VV-StVO schwerbehinderten Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane gewährt werden (sog. „aG-light“). Aus ähnlichen Gründen können gemäß Ziffer 1 Buchst. a und b der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern vom 16.10.20091 Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

Es sprechen einige Gründe dafür, dass das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ermessensausübung der Straßenverkehrsbehörde nicht nur hinsichtlich der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch und der zu vergebenden Merkzeichen, sondern auch wegen der sonstigen gesundheitlichen Voraussetzungen durch einen Bescheid des Versorgungsamtes festzustellen sind und nicht der Prüfungskompetenz der Straßenverkehrsbehörde unterliegen.

Die im Wege der Amtshilfe eingeholten versorgungsbehördlichen Stellungnahmen haben über die Feststellungen des Schwerbehindertenausweises hinaus keine Bindungswirkung. Die Feststellungswirkung des Schwerbehindertenausweises mit den Eintragungen wie im Falle des Behinderten beschränkt sich auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung, den Gesamtgrad der Behinderung und die eingetragenen Merkzeichen2. Aus diesem Umstand zieht eine beachtliche Auffassung den Schluss, dass gemäß § 69 Abs. 4 SGB IX die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden im Verfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX in ausschließlicher Zuständigkeit die erforderlichen Feststellungen zu gesundheitlichen Merkmalen treffen, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind. Zu diesen rechnen auch Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO. Gegen die Entscheidungen der Versorgungsämter ist nach dieser Rechtsmeinung der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG („Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale“) eröffnet3. Soweit die Gegenauffassung die Passivbefugnis der Versorgungsämter verneint4, ließe sich dagegen einwenden, dass die Zuständigkeit der Verkehrsbehörde für die Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht ausschließt, dass die Sozialbehörde in einem gestuften Verwaltungsverfahren Tatbestandsvoraussetzungen mit Bindungswirkung für das Genehmigungsverfahren feststellen kann, die über die Eintragungen im Schwerbehindertenausweis hinausgehen.

Nach alledem wird voraussichtlich auch zu klären sein, ob das Verfahren auszusetzen und der Behinderte darauf zu verweisen sein wird, nach § 69 Abs. 4 SGB IX zunächst einen auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die begehrte Parkerleichterung gerichteten Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen, um damit die rechtsverbindliche Klärung zu erreichen, ob die nach den Ziffern 1, 4 und 7 festgestellten Behinderungen zusammengenommen und unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Entwicklung seit diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Parkerleichterung erfüllen. Da der Ausgang dieses Verfahrens offen erscheint, ist für das Klageverfahren eine hinreichende Erfolgsaussicht anzunehmen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg -Vorpommern, Beschluss vom 24. Juni 2015 – 1 O 218/15

  1. ABl. M-V S. 869[]
  2. vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011 – 8 A 2247/10[]
  3. vgl. Dau, in: Dau/Düwell/Joussen, Sozialgesetzbuch IX, 4. Auflage, § 69, Rn. 39 und § 126, Rn. 16 f.; Stähler-Bieritz-Harder, in: Handkommentar zum Sozialgesetzbuch IX, 3. Auflage, § 69, Rn. 17; Dau, jurisPR-SozR 4/2014 Anm. 4; Dahm, NZV 2012, 163; Dau, jurisPR-SozR 15/2009 Anm. 6[]
  4. LSG München, Urteil vom 18.11.2014 – L 3 SB 61/13[]

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