Park­haus-Ver­kehr und Nach­bar­schutz

Auch bei der Bau­ge­neh­mi­gung für ein Park­haus muss das Gebot der nach­bar­li­chen Rück­sicht­nah­me beach­tet wer­den, wobei ins­be­son­de­re auch auf die vor­aus­sicht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Zu- und Abfahrt zu ach­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem sich eine Bür­ge­rin der Stadt Olden­burg gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Park­haus gewandt hat. Die Antrag­stel­le­rin hat die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung eines von ihr erho­be­nen Wider­spruchs und damit im Ergeb­nis ein vor­läu­fi­ges Bau­ver­bot für das Park­haus erreicht.

Park­haus-Ver­kehr und Nach­bar­schutz

Durch die einer ört­li­chen Bau­ge­sell­schaft erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung wird die Errich­tung und Inbe­trieb­nah­me eines Park­hau­ses mit 463 Stell­plät­zen auf einem von der Stra­ße „Am Fes­tungs­gra­ben“ erschlos­se­nen Grund­stück gestat­tet. Die Antrag­stel­le­rin ist Eigen­tü­me­rin eines mit einem Wohn­haus bebau­ten Grund­stücks an der Ama­li­en­stra­ße, das mit sei­ner Rück­sei­te an das Bau­grund­stück grenzt. Sie befürch­tet für ihr bereits durch den Ver­kehr auf der Ama­li­en­stra­ße stark betrof­fe­nes Grund­stück eine unzu­mut­ba­re Mehr­be­las­tung infol­ge des Vor­ha­bens. Die­ses brin­ge auch unge­lös­te Ver­kehrs­pro­ble­me mit sich. Die Bau­ge­neh­mi­gung stüt­ze sich auf einen unwirk­sa­men Bebau­ungs­plan und berück­sich­ti­ge den Denk­mal­schutz der Häu­ser an der Ama­li­en­stra­ße nicht.

Das Gericht hat dem Antrag statt­ge­ge­ben, weil das Vor­ha­ben nach sei­ner vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung gegen das Gebot der nach­bar­li­chen Rück­sicht­nah­me ver­stößt. Es hat dabei wesent­lich abge­stellt auf die vor­aus­sicht­li­chen Aus­wir­kun­gen der geplan­ten 55 Meter lan­gen Zu- und Abfahrt, die in direk­ter Nähe der Rück­front des Grund­stücks der Antrag­stel­le­rin ver­lau­fen soll.

Zwar kön­ne eine Unwirk­sam­keit des maß­geb­li­chen Bebau­ungs­plans, der den Bereich als Kern­ge­biet aus­wei­se, nicht fest­ge­stellt wer­den. Auch in Kern­ge­bie­ten sei­en aber Zufahr­ten so anzu­le­gen, dass Stö­run­gen angren­zen­der rück­wär­ti­ger Grund­stücks­be­rei­che ver­mie­den wer­den.

Inso­weit kom­me es hier nicht allein dar­auf an, ob der durch das Park­haus zu erwar­ten­de anla­gen­be­ding­te Ver­kehr auf dem Bau­grund­stück – für sich genom­men – noch die Richt­wer­te der TA-Lärm ein­hal­ten wür­de. Für das Grund­stück der Antrag­stel­le­rin bestehe wegen der hohen Dau­er­be­las­tung von der Stra­ßen­sei­te durch den Ver­kehr auf der Ama­li­en­stra­ße (nach Ver­kehrs­zäh­lun­gen bis zu 20.000 Kraftfahrzeuge/​Tag) ein erhöh­ter Schutz­be­darf. Dem tra­ge die neue Zufahrt, über die mehr als 3.000 Kfz-Bewe­gun­gen auch auf den bis­her stra­ßen­ab­ge­wand­ten Bereich ein­wir­ken wür­den, nicht genü­gend Rech­nung.

Durch die bis­he­ri­ge Nut­zung des Bau­grund­stücks als Park­flä­che (ins­be­son­de­re für die Tele­kom) wer­de das Grund­stück der Antrag­stel­le­rin ver­gleichs­wei­se wenig belas­tet. Infol­ge der Anla­ge der geplan­ten stra­ßen­ähn­li­chen Zufahrt vor der Rück­front ihres Gebäu­des ergä­be sich für sie inso­weit eine neue Qua­li­tät der Belas­tung, die sie vor­aus­sicht­lich nicht hin­neh­men müs­se.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat mit Beschluss vom 3. August 2009 – 4 B 1418/​09