Par­tei­en und die Bun­des­tags­wahl

Par­tei­en sind Ver­ei­ni­gun­gen von Bür­gern, die dau­ernd oder für län­ge­re Zeit für den Bereich des Bun­des oder eines Lan­des auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung Ein­fluss neh­men und an der Ver­tre­tung des Vol­kes im Deut­schen Bun­des­tag oder einem Land­tag mit­wir­ken wol­len, wenn sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re nach Umfang und Fes­tig­keit ihrer Orga­ni­sa­ti­on, nach der Zahl ihrer Mit­glie­der und nach ihrem Her­vor­tre­ten in der Öffent­lich­keit eine aus­rei­chen­de Gewähr für die Ernst­haf­tig­keit die­ser Ziel­set­zung bie­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PartG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass der Gesetz­ge­ber den Par­tei­en­be­griff des Art. 21 Abs. 1 GG durch die­se Legal­de­fi­ni­ti­on in ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Wei­se kon­kre­ti­siert hat [1]. Sie ist danach auch für die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zu ent­schei­den­de Fra­ge maß­geb­lich, ob die Beschwer­de­füh­re­rin eine Par­tei ist. § 2 PartG muss aller­dings im Lich­te des Art. 21 Abs. 1 GG aus­ge­legt und ange­wen­det wer­den [2].

Par­tei­en und die Bun­des­tags­wahl

Par­tei­en müs­sen auch in der Grün­dungs­pha­se min­des­tens ansatz­wei­se in der Lage sein, die ihnen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG in Über­ein­stim­mung mit dem Grund­ge­setz zuge­dach­ten Auf­ga­ben wirk­sam zu erfül­len. Allein der Wil­le „Par­tei“ zu sein, ist nicht aus­rei­chend. Im Blick auf die bei der Zulas­sung zur Wahl zu stel­len­den Anfor­de­run­gen hat der Senat fest­ge­stellt, sie soll­ten gewähr­leis­ten, dass sich nur ernst­haf­te poli­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen und kei­ne Zufalls­bil­dun­gen von kur­zer Lebens­dau­er um Wäh­ler bewer­ben [2]. Dar­aus folgt im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang, dass es gewis­ser objek­ti­ver, im Ablauf der Zeit an Gewicht gewin­nen­der Vor­aus­set­zun­gen bedarf, um einer poli­ti­schen Ver­ei­ni­gung den Sta­tus einer Par­tei zuer­ken­nen zu kön­nen.

Wegen der den Par­tei­en um der Offen­heit des poli­ti­schen Pro­zes­ses wil­len ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Grün­dungs­frei­heit ist bei poli­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen, die am Beginn ihres Wir­kens als Par­tei­en ste­hen, zu berück­sich­ti­gen, dass der Auf­bau einer Orga­ni­sa­ti­on, die sie zur Wahr­neh­mung ihrer Funk­tio­nen befä­higt, eine gewis­se Zeit erfor­dert. Ent­schei­dend ist das „Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se“. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG ange­spro­che­nen, nicht trenn­scharf von­ein­an­der abzu­gren­zen­den objek­ti­ven Merk­ma­le – deren Auf­zäh­lung nicht erschöp­fend ist [2], denen regel­mä­ßig aber ein gro­ßes Gewicht zukommt [3] – sind Indi­zi­en für die Ernst­haf­tig­keit der poli­ti­schen Ziel­set­zung. Kei­nes ist für sich genom­men aus­schlag­ge­bend, und nicht alle müs­sen von der Par­tei stets im glei­chen Umfang erfüllt wer­den. Viel­mehr bleibt es der Par­tei grund­sätz­lich über­las­sen, wie sie die Ernst­haf­tig­keit ihrer Ziel­set­zung unter Beweis stellt. Ihr ist es unbe­nom­men, in ihrer poli­ti­schen Arbeit Schwer­punk­te zu set­zen, sei es etwa im Bereich der Mit­glie­der­wer­bung und ‑akti­vie­rung, der Öffent­lich­keits­ar­beit zwi­schen den Wah­len oder der Wahl­teil­nah­me. Zurück­hal­tung in einem Bereich kann durch ver­stärk­te Bemü­hun­gen auf ande­ren Gebie­ten in gewis­sen Gren­zen aus­ge­gli­chen wer­den [4].

Ins­ge­samt kommt es dar­auf an, ob die Gesamt­wür­di­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se einer Par­tei – unter Ein­schluss der Dau­er ihres Bestehens – den Schluss zulässt, dass sie ihre erklär­te Absicht, an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit­zu­wir­ken, ernst­haft ver­folgt. Dar­aus ergibt sich, dass Ver­ei­ni­gun­gen, die nach ihrem Orga­ni­sa­ti­ons­grad und ihren Akti­vi­tä­ten offen­sicht­lich nicht imstan­de sind, auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes Ein­fluss zu neh­men, bei denen die Ver­fol­gung die­ser Ziel­set­zung erkenn­bar unrea­lis­tisch und aus­sichts­los ist und damit nicht (mehr) als ernst­haft ein­ge­stuft wer­den kann, nicht als Par­tei­en anzu­se­hen sind [5].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 23. Juli 2013 – 2 BvC 3/​13 und 2 BvC 3/​13

  1. vgl. BVerfGE 89, 266, 269 f. m.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 89, 266, 270[][][]
  3. vgl. BVerfGE 89, 291, 306[]
  4. BVerfGE 91, 262, 271[]
  5. vgl. BVerfGE 91, 262, 271 f.[]