Par­tei­en­fi­nan­zie­rung – und der ver­spä­tet abge­ge­be­ne Rechenschaftsbericht

Die Rück­zah­lungs­for­de­run­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen­über der Par­tei Libe­ral-Kon­ser­va­ti­ve-Refor­mer sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mehr als den ihr zuge­spro­che­nen Betrag kann sie nicht beanspruchen.

Die poli­ti­sche Par­tei „Libe­ral-Kon­ser­va­ti­ve-Refor­mer“ des vor­ma­li­gen AfD-Bun­des­spre­chers Prof. Bernd Lucke erhielt im Jahr 2018 im Rah­men der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung Abschlags­zah­lun­gen in Höhe von 261.113,76 €. Ihren Rechen­schafts­be­richt für das Jahr 2017, der bis zum 31. Dezem­ber 2018 beim Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­zu­rei­chen war, über­sand­te sie erst im Janu­ar 2019. Dar­auf­hin setz­te die­ser mit Bescheid vom 7. Febru­ar 2019 staat­li­che Mit­tel für das Jahr 2018 vor­läu­fig ledig­lich in Höhe von 53.605,53 € fest; die Par­tei habe den auf Zuwen­dun­gen bezo­ge­nen Anspruch auf staat­li­che Mit­tel end­gül­tig ver­lo­ren, weil sie ihren Rechen­schafts­be­richt für das Jahr 2017 nicht recht­zei­tig ein­ge­reicht habe. Im Hin­blick auf die schon im Ver­lauf des Jah­res 2018 geleis­te­ten Abschlags­zah­lun­gen for­der­te sie von der Par­tei zugleich 234.864,73 € zurück. 

Mit ihrer Kla­ge wen­det sich die Par­tei gegen einen Teil der fest­ge­setz­ten Rück­for­de­rungs­sum­me in Höhe von 141.434,23 € und begehrt die vor­läu­fi­ge Fest­set­zung ihr zuste­hen­der staat­li­cher Mit­tel in Höhe von 195.039,74 €. Ihr Bun­des­schatz­meis­ter habe den Rechen­schafts­be­richt am 31. Dezem­ber 2018 abge­ben wol­len, sei aber wegen Poli­zei­ab­sper­run­gen im Regie­rungs­vier­tel anläss­lich der Sil­ves­ter­fei­er­lich­kei­ten nicht zum Reichs­tag durch­ge­las­sen wor­den. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te der Bun­des­tags­prä­si­dent ihrem Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand statt­ge­ben, jeden­falls Nach­sicht gewäh­ren müs­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge abgewiesen: 

Der ange­grif­fe­ne Bescheid sei recht­mä­ßig. Der Bun­des­tags­prä­si­dent sei zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Par­tei ihren Anspruch auf den Zuwen­dungs­an­teil wegen ver­spä­te­ter Ein­rei­chung des Rechen­schafts­be­richts end­gül­tig ver­lo­ren habe. Denn die von der Par­tei ver­säum­te Frist zur Ein­rei­chung des Rechen­schafts­be­richts sei eine Aus­schluss­frist, die einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ent­ge­gen­ste­he. Auch eine Nach­sicht­ge­wäh­rung kom­me nicht in Betracht. Die Frist­ver­säu­mung der Par­tei beru­he nicht auf einem staat­li­chen Fehlverhalten. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2019 – VG 2 K 40.19