Par­tei­tag der NPD durch Sport­stät­ten­sat­zung in Des­sau-Roß­lau aus­ge­schlos­sen

Die Sport­stät­ten­sat­zung der Stadt Des­sau-Roß­lau schließt eine Über­las­sung der städ­ti­schen Sport­stät­ten zur Durch­füh­rung poli­ti­scher Ver­an­stal­tun­gen aus. Daher steht die Anhalt-Are­na für die Durch­füh­rung des NPD-Bun­des­par­tei­ta­ges am 15. und 16. Okto­ber 2011 nicht zur Ver­fü­gung.

Par­tei­tag der NPD durch Sport­stät­ten­sat­zung in Des­sau-Roß­lau aus­ge­schlos­sen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt beschos­sen, den von der NPD im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung gel­tend gemach­ten Anspruch auf Über­las­sung der „Anhalt-Are­na“ Des­sau für die Durch­füh­rung ihres Bun­des­par­tei­ta­ges zurück­ge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gab damit einer Beschwer­de der Stadt Des­sau-Roß­lau gegen eine gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le statt.

Zur Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass die Sport­stät­ten­sat­zung der Stadt Des­sau-Roß­lau eine Über­las­sung der städ­ti­schen Sport­stät­ten zur Durch­füh­rung poli­ti­scher Ver­an­stal­tun­gen, wie sie die NPD plant, aus­schließt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts ist die­se Zweck­be­stim­mung auch nicht dadurch erwei­tert wor­den, dass die „Anhalt-Are­na“ bereits im März 2011 einer ande­ren poli­ti­schen Par­tei für eine Wahl­kampf­ver­an­stal­tung zur Ver­fü­gung gestellt und einer wei­te­ren poli­ti­schen Par­tei im Febru­ar 2011 zur Durch­füh­rung einer sol­chen Ver­an­stal­tung ange­bo­ten wor­den ist. Denn die­se – auf beson­de­re Umstän­de zurück­ge­hen­den – Ent­schei­dun­gen haben nicht hin­rei­chend den Wil­len der Stadt doku­men­tiert, die Zweck­be­stim­mung der Anhalt-Are­na dau­er­haft zu ändern.

Die NPD hat auch im Hin­blick auf die gel­tend gemach­te Gleich­be­hand­lung und Chan­cen­gleich­heit kei­nen Anspruch auf Über­las­sung der Anhalt-Are­na, weil die Durch­füh­rung eines Bun­des­par­tei­ta­ges mit den im Früh­jahr durch­ge­führ­ten bzw. geplan­ten Wahl­kampf­ver­an­stal­tun­gen schon nicht ver­gleich­bar ist.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 10. Okto­ber 2011 – 4 M 179/​11