Par­ty­bikes brau­chen eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Die Benut­zung eines "Par­ty­bikes" bedarf der stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Mit die­ser Begrün­dung ges­tern das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trag eines Antrag­stel­lers abge­lehnt, der sich gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf rich­te­te, in der ihm mit sofor­ti­ger Wir­kung die Benut­zung eines soge­nann­ten "Par­ty­bikes" auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen unter­sagt wor­den war.

Par­ty­bikes brau­chen eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis

Zur Begrün­dung hat­te sich die Stadt dar­auf beru­fen, dass dem Antrag­stel­ler die erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis feh­le. Das Gericht hat die­se Ent­schei­dung bestä­tigt und zur Begrün­dung aus­ge­führt: Die Nut­zung des Par­ty­bikes im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum stel­le eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zung dar, weil sie jeden­falls im vor­lie­gen­den Fal­le über den Gemein­ge­brauch hin­aus gehe. Im Vor­der­grund der Nut­zung des Par­ty­bikes ste­he hier nicht die Nut­zung der öffent­li­chen Stra­ßen zu Ver­kehrs­zwe­cken. Ins­be­son­de­re auf­grund des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des und der Wer­bung für das Gefährt als "rol­len­de Par­ty­the­ke mit Musik – Fass­bier – und Par­ty­spaß pur" wer­de deut­lich, dass der Haupt­zweck des Betrie­bes die­ses Fahr­zeugs das gesel­li­ge, mit dem Kon­sum alko­ho­li­scher Geträn­ke ver­bun­de­ne Zusam­men­sein einer Grup­pe von Per­so­nen sei; der Antrag­stel­ler betrei­be im Schwer­punkt prak­tisch einen – nicht orts­ge­bun­de­nen – Selbst­be­die­nungs­aus­schank und ver­fol­ge damit ganz über­wie­gend gewerb­li­che, vom Gemein­ge­brauch nicht mehr gedeck­te ver­kehrs­frem­de Zwe­cke.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29. Okto­ber 2009 – 16 L 1595/​09