Par­ty­bikes – Schluss mit lus­tig?

Die Benut­zung von „Par­ty­bikes“ („Bier­bikes“) bedarf der stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf zwei Kla­gen gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf abge­wie­sen, in der den Klä­gern die Benut­zung soge­nann­ter Par­ty­bikes auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen unter­sagt wor­den war. Nach Auf­fas­sung der Stadt feh­le den Klä­gern die hier­für erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis.

Par­ty­bikes – Schluss mit lus­tig?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat sah dies nun eben­so: Die Nut­zung von Par­ty­bikes im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum stel­le eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zung dar, weil sie jeden­falls in den vor­lie­gen­den Fäl­len über den Gemein­ge­brauch hin­aus gehe. Im Vor­der­grund der Nut­zung des Par­ty- oder Bier­bikes ste­he nicht die Nut­zung der öffent­li­chen Stra­ßen zu Ver­kehrs­zwe­cken. Ins­be­son­de­re auf­grund des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des wer­de deut­lich, dass der Haupt­zweck des Betrie­bes die­ser Fahr­zeu­ge nicht in der Fort­be­we­gung, son­dern im gesel­li­gen Fei­ern mit Musik und Geträn­ken bestehe. Die Klä­ger ver­folg­ten im Schwer­punkt damit vom Gemein­ge­brauch nicht mehr gedeck­te ver­kehrs­frem­de Zwe­cke. Da wur­de den Betrei­bern wohl ihr Wer­bung für die Par­ty­bikes als “rol­len­de Par­ty­the­ke mit Musik – Fass­bier – und Par­ty­spaß pur” zum Ver­häng­nis.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te die Ver­fü­gun­gen der Stadt Düs­sel­dorf bereits im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes für recht­mä­ßig erach­tet 1, war aber in der Beschwer­de vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter auf­ge­ho­ben wor­den, dass den Sofort­voll­zug der städ­ti­schen Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen auf­hob 2. Ange­sichts des unstrit­ti­gen Umstan­des, dass sich ein "Par­ty­bike" (oder auch ein "Bier­bike") im Stra­ßen­ver­kehr bewegt, so dass OVG Müns­ter, wird des­sen Betrieb unter ande­rem zu ver­glei­chen bzw. ggf. abzu­gren­zen sein von ande­ren dem (bezahl­ten) "Ver­gnü­gen" die­nen­den Fahr­ten, z. B. mit Plan­wa­gen oder Kut­schen. Mit "pedal­be­trie­be­ner Abnor­mi­tät" lässt sich der Cha­rak­ter des Fahr­be­triebs eines sol­chen "Par­ty­bikes" als Son­der­nut­zung jeden­falls eben­so­we­nig begrün­den wie mit mög­li­chen oder angeb­lich vor­ge­kom­me­nen ein­zel­nen Ver­stö­ßen gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, wie sie in der Ord­nungs­ver­fü­gung des Antrags­geg­ners auf­ge­zählt wer­den. Sol­chen etwai­gen Gefah­ren kann und muss mit Mit­teln der Gefah­ren­ab­wehr, sei es nach Stra­ßen­ver­kehrs­recht oder nach all­ge­mei­nem Ord­nungs­recht begeg­net wer­den.

Bleibt abzu­war­ten, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter nun in den sicher­lich kom­men­den Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schei­den wird. Bis dahin dür­fen die Par­ty­bikes aller­dings wei­ter durch die Düs­sel­dor­fer Stra­ßen rol­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­doof, Urteil vom 6. Okto­ber 2010 – 16 K 6710/​09, 16 K 8009/​09

  1. VG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.10.2009 – 16 L 1595/​09[]
  2. OVG NRW, Beschluss vom 15.12.2009 – 11 B 1616/​09[]