Partybikes – Schluss mit lustig?

Die Benutzung von „Partybikes“ („Bierbikes“) bedarf der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Klagen gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf abgewiesen, in der den Klägern die Benutzung sogenannter Partybikes auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden war. Nach Auffassung der Stadt fehle den Klägern die hierfür erforderliche Sondernutzungserlaubnis.

Partybikes – Schluss mit lustig?

Das Verwaltungsgericht hat sah dies nun ebenso: Die Nutzung von Partybikes im öffentlichen Verkehrsraum stelle eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, weil sie jedenfalls in den vorliegenden Fällen über den Gemeingebrauch hinaus gehe. Im Vordergrund der Nutzung des Party- oder Bierbikes stehe nicht die Nutzung der öffentlichen Straßen zu Verkehrszwecken. Insbesondere aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes werde deutlich, dass der Hauptzweck des Betriebes dieser Fahrzeuge nicht in der Fortbewegung, sondern im geselligen Feiern mit Musik und Getränken bestehe. Die Kläger verfolgten im Schwerpunkt damit vom Gemeingebrauch nicht mehr gedeckte verkehrsfremde Zwecke. Da wurde den Betreibern wohl ihr Werbung für die Partybikes als “rollende Partytheke mit Musik – Fassbier – und Partyspaß pur” zum Verhängnis.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Verfügungen der Stadt Düsseldorf bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für rechtmäßig erachtet1, war aber in der Beschwerde vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster aufgehoben worden, dass den Sofortvollzug der städtischen Untersagungsverfügungen aufhob2. Angesichts des unstrittigen Umstandes, dass sich ein „Partybike“ (oder auch ein „Bierbike“) im Straßenverkehr bewegt, so dass OVG Münster, wird dessen Betrieb unter anderem zu vergleichen bzw. ggf. abzugrenzen sein von anderen dem (bezahlten) „Vergnügen“ dienenden Fahrten, z. B. mit Planwagen oder Kutschen. Mit „pedalbetriebener Abnormität“ lässt sich der Charakter des Fahrbetriebs eines solchen „Partybikes“ als Sondernutzung jedenfalls ebensowenig begründen wie mit möglichen oder angeblich vorgekommenen einzelnen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, wie sie in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners aufgezählt werden. Solchen etwaigen Gefahren kann und muss mit Mitteln der Gefahrenabwehr, sei es nach Straßenverkehrsrecht oder nach allgemeinem Ordnungsrecht begegnet werden.

Bleibt abzuwarten, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster nun in den sicherlich kommenden Berufungsverfahren entscheiden wird. Bis dahin dürfen die Partybikes allerdings weiter durch die Düsseldorfer Straßen rollen.

Verwaltungsgericht Düsseldoof, Urteil vom 6. Oktober 2010 – 16 K 6710/09, 16 K 8009/09

  1. VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2009 – 16 L 1595/09[]
  2. OVG NRW, Beschluss vom 15.12.2009 – 11 B 1616/09[]