Passent­zie­hung bei lau­fen­dem Straf­ver­fah­ren

Einem Deut­schen, der sich im Aus­land auf­hält, ist regel­mä­ßig der Pass zu ent­zie­hen, wenn der Wil­le, sich der Straf­ver­fol­gung zu ent­zie­hen, ein wesent­li­cher Grund für die Fort­set­zung des Aus­lands­auf­ent­halts ist. Dies ist auf­grund einer Wür­di­gung aller tat­säch­li­chen Umstän­de, ins­be­son­de­re des Ver­hal­tens im Aus­land und der Höhe der in Betracht kom­men­den Stra­fe, zu beur­tei­len. Fra­gen der Zusam­men­ar­beit der deut­schen Aus­lands­ver­tre­tung mit Behör­den des Auf­ent­halts­staats zur Been­di­gung des Aus­lands­auf­ent­halts sind für die Passent­zie­hung regel­mä­ßig ohne recht­li­che Bedeu­tung.

Passent­zie­hung bei lau­fen­dem Straf­ver­fah­ren

Im hier ent­schie­de­nen Fall hielt sich der Klä­ger mit einem Tou­ris­ten­vi­sum in Thai­land auf, das er mehr­fach in einem Nach­bar­staat ver­län­gern ließ. Wäh­rend die­ses Auf­ent­halts ent­zog ihm die deut­sche Bot­schaft in Bang­kok den Pass, weil die Staats­an­walt­schaft wegen des Ver­dachts ver­schie­de­ner Straf­ta­ten gegen ihn ermit­tel­te und einen Haft­be­fehl erwirkt hat­te. Auf­grund der Passent­zie­hung nah­men die thai­län­di­schen Behör­den den Klä­ger in Abschie­be­haft und über­stell­ten ihn eini­ge Tage spä­ter an zwei Zoll­be­am­te, die ihn nach Deutsch­land zurück­brach­ten. Für die Rück­rei­se hat­te die Bot­schaft dem Klä­ger ein Passersatz­pa­pier aus­ge­stellt. Nach der Rück­kehr wur­de der Klä­ger in Unter­su­chungs­haft genom­men. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bil­lig­te die­ses Vor­ge­hen:

Die Passent­zie­hung beruht auf § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG. Nach § 8 PassG kann ein Pass dem Inha­ber ent­zo­gen wer­den, wenn Tat­sa­chen bekannt­wer­den, die nach § 7 Abs. 1 die Pass­ver­sa­gung recht­fer­ti­gen wür­den. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG ist der Pass unter ande­rem dann zu ver­sa­gen, wenn bestimm­te Tat­sa­chen die Annah­me begrün­den, dass sich der Pass­be­wer­ber einer Straf­ver­fol­gung, die im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes gegen ihn schwebt, ent­zie­hen will. Von der Passent­zie­hung ist abzu­se­hen, wenn sie unver­hält­nis­mä­ßig ist, ins­be­son­de­re wenn es genügt, die Gel­tung des Pas­ses zu beschrän­ken (§ 7 Abs. 2 Satz 1 PassG).

Der Ver­sa­gungs­grund des § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG, der nach § 8 PassG regel­mä­ßig auch eine Ent­zie­hung des Pas­ses recht­fer­tigt, soll eine wir­kungs­vol­le Straf­ver­fol­gung gewähr­leis­ten. Auf­grund die­ses Norm­zwecks ist er nicht nur dar­auf gerich­tet, die Aus­rei­se eines Beschul­dig­ten zu ver­hin­dern. Ver­sa­gung und Ent­zie­hung des Pas­ses stel­len auch ein Mit­tel dar, um einen Beschul­dig­ten, der sich im Aus­land auf­hält, zur Rück­kehr zu bewe­gen 1.

In die­sen Fäl­len ist der Ver­sa­gungs­grund des § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG gege­ben, wenn ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Aus­lands­auf­ent­halt und der im Inland schwe­ben­den Straf­ver­fol­gung besteht. Es muss die Ein­schät­zung gerecht­fer­tigt sein, dass der Pass­be­wer­ber oder ‑inha­ber gera­de wegen der Straf­ver­fol­gung im Aus­land blei­ben wird. Der Ent­schluss, den Aus­lands­auf­ent­halt fort­zu­set­zen, muss maß­geb­lich auf dem Beweg­grund beru­hen, sich der Straf­ver­fol­gung zu ent­zie­hen. Ob ein sol­cher Ent­zie­hungs­wil­len vor­liegt, ist auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller tat­säch­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Fal­les zu beur­tei­len. Ins­be­son­de­re ist das Ver­hal­ten des Pass­be­wer­bers oder ‑inha­bers zu wür­di­gen. Die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen müs­sen bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung in ihrer Gesamt­heit den Schluss recht­fer­ti­gen, der Beschul­dig­te wer­de wegen der Straf­ver­fol­gung vor­aus­sicht­lich nicht nach Deutsch­land zurück­keh­ren 2.

Muss durch eine Gesamt­wür­di­gung aller fall­be­zo­ge­nen Umstän­de fest­ge­stellt wer­den, ob der Ent­zie­hungs­wil­len im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG für den Pass­be­wer­ber oder ‑inha­ber das wesent­li­che Motiv für die Fort­set­zung des Aus­lands­auf­ent­halts ist, kann nicht zwei­fel­haft sein, dass die Höhe der dro­hen­den Stra­fe in die­se Wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen ist. Je höher die Stra­fe aus­fal­len kann, des­to eher wird der Beschul­dig­te im Regel­fall geneigt sein, im Aus­land zu blei­ben 3. Die Straf­an­dro­hung hängt wie­der­um vom gesetz­li­chen Straf­rah­men und den Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­en ab. Hier­zu gehört die Höhe des durch die Straf­tat ver­ur­sach­ten Scha­dens.

Eben­so wenig kann zwei­fel­haft sein, dass grund­sätz­lich das gesam­te Ver­hal­ten des Pass­be­wer­bers oder ‑inha­bers im Aus­land im Hin­blick dar­auf in den Blick zu neh­men und dahin­ge­hend zu wür­di­gen ist, ob es Rück­schlüs­se auf eine Fort­set­zung des Aus­lands­auf­ent­halts und auf den Ent­zie­hungs­wil­len als hier­für maß­ge­ben­den Beweg­grund zulässt.

Vor­lie­gend sah das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Schluss, der Klä­ger habe sich durch die Fort­set­zung des Auf­ent­halts in Thai­land der Straf­ver­fol­gung ent­zie­hen wol­len, als gerecht­fer­tigt an. Hier­für stel­len sowohl das Ver­hal­ten des Klä­gers, der mehr­fach zur Ver­län­ge­rung sei­nes Tou­ris­ten­vi­sums in einen Nach­bar­staat Thai­lands reis­te, als auch die ihm vor­aus­sicht­lich dro­hen­de Frei­heits­stra­fe aus­sa­ge­kräf­ti­ge Indi­zi­en dar. Für die Straf­an­dro­hung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht auf den gesetz­li­chen Straf­rah­men und die Höhe des dem Klä­ger ange­las­te­ten Scha­dens abge­stellt.

Auf­grund des dar­ge­stell­ten Bedeu­tungs­ge­halts der ein­schlä­gi­gen pass­recht­li­chen Rege­lun­gen ist es für die Recht­mä­ßig­keit der Ver­sa­gung oder Ent­zie­hung des Pas­ses uner­heb­lich, ob die Aus­lands­ver­tre­tung dies den Behör­den des Staa­tes mit­teilt, in dem sich der Betrof­fe­ne auf­hält. Nach dem Norm­zweck des § 8 PassG sind der­ar­ti­ge Umstän­de nicht in die Ermes­sens­aus­übung ein­zu­stel­len. Dies gilt auch, wenn die Aus­lands­ver­tre­tung in der Annah­me Mit­tei­lung macht, der Auf­ent­halts­staat wer­de auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men ergrei­fen.

Die Uner­heb­lich­keit eines der­ar­ti­gen Vor­ge­hens folgt dar­aus, dass das Pass­ge­setz die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­sa­gung, Ent­zie­hung und Gel­tungs­be­schrän­kung des Pas­ses abschlie­ßend fest­legt. Es ent­hält kein Ver­bot, dem Auf­ent­halts­staat die Pass­ver­sa­gung oder ‑ent­zie­hung mit­zu­tei­len. Des­sen Reak­ti­on wird von den Rege­lungs­ge­gen­stän­den des Pass­ge­set­zes nicht erfasst. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass es eine inner­staat­li­che Ange­le­gen­heit des Auf­ent­halts­staa­tes ist, wie er auf die Mit­tei­lung der Pass­ver­sa­gung oder ‑ent­zie­hung reagiert. Zwar mag die Aus­lands­ver­tre­tung auf­grund ihrer Kennt­nis der dort gel­ten­den recht­li­chen Bestim­mun­gen und der Ver­wal­tungs­pra­xis die Reak­ti­on des Auf­ent­halts­staa­tes auf die Mit­tei­lung vor­her­se­hen kön­nen. Dies ändert aber nichts dar­an, dass sie kei­ne recht­li­che Hand­ha­be hat, um dar­auf Ein­fluss neh­men zu kön­nen 4.

Die Fra­ge, ob die Gefahr einer men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung des Betrof­fe­nen durch den Auf­ent­halts­staat aus über­ge­ord­ne­ten grund­recht­li­chen Erwä­gun­gen bereits bei der Ent­schei­dung über die Pass­ver­sa­gung oder –ent­zie­hung zu berück­sich­ti­gen ist, stellt sich im vor­lie­gen­den Fall nicht. Denn das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat auf­grund sei­ner tat­säch­li­chen Erkennt­nis­se über die Haft­be­din­gun­gen in Thai­land – nach § 137 Abs. 2 VwGO bin­dend – fest­ge­stellt, dass der inter­na­tio­na­le Min­dest­stan­dard gewahrt ist.

Bei den Kla­ge­be­geh­ren, die Rechts­wid­rig­keit der Passent­zie­hung sowie die Rechts­wid­rig­keit der Zusam­men­ar­beit der deut­schen Bot­schaft mit den thai­län­di­schen Behör­den fest­zu­stel­len, han­delt es sich um zwei selb­stän­di­ge Streit­ge­gen­stän­de, über die jeweils geson­dert durch Urteil ent­schie­den wer­den kann. Bei­de Begeh­ren sind auf unter­schied­li­che Rechts­schutz­zie­le gerich­tet und nach unter­schied­li­chen Rechts­grund­la­gen zu beur­tei­len. Wie dar­ge­legt hängt die Recht­mä­ßig­keit einer Passent­zie­hung im Fal­le des Aus­lands­auf­ent­halts nach dem Rege­lungs­pro­gramm der pass­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht davon ab, ob und auf wel­che Wei­se die Behör­den des Auf­ent­halts­staa­tes dar­auf reagie­ren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Febru­ar 2015 – 6 B 32015 -

  1. BVerwG, Urteil vom 06.10.1966 – 1 C 19.66, Buch­holz 402.00 § 7 Paß­ge­setz Nr. 6 S. 18 f.; Beschlüs­se vom 01.02.1971 – 1 A 5.69, Buch­holz 402.00 § 7 PaßG Nr. 9 S. 2; und vom 16.10.1989 – 1 A 110.89, Buch­holz 402.00 PaßG Nr. 13 S. 7[]
  2. BVerwG, Beschlüs­se vom 01.02.1971 – 1 A 5.69, Buch­holz 402.00 § 7 PaßG Nr. 9 S. 4; vom 16.10.1989 – 1 A 110.89, Buch­holz 402.00 PaßG Nr. 13 S. 7; und vom 10.12 1990 – 1 B 154.90, Buch­holz 402.00 PaßG Nr. 14 S. 8; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 02.01.1996 – 25 B 3037/​95 – DVBl.1996, 576, 577[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 01.02.1971 – 1 A 5.69, Buch­holz 402.00 § 7 PaßG Nr. 9 S. 4[]
  4. vgl. zum Aus­lie­fe­rungs­recht: BVerwG, Urteil vom 06.10.1966 – 1 C 19.66, Buch­holz 402.00 § 7 Paß­ge­setz Nr. 6 S.20 f.; Beschluss vom 01.02.1971 – 1 A 5.69, Buch­holz 402.00 § 7 PaßG Nr. 9 S. 2[]