Pas­si­ver Lärm­schutz und der Bebau­ungs­plan

Blo­ße Hin­wei­se zum Schall­schutz in einem Bebau­ungs­plan sind nicht geeig­net, eine erheb­li­che Ver­kehrs­lärm­pro­ble­ma­tik zu lösen.

Pas­si­ver Lärm­schutz und der Bebau­ungs­plan

Ent­hält ein Bebau­ungs­plan kei­ne Fest­set­zun­gen zum pas­si­ven Lärm­schutz, sind Ver­fü­gun­gen der Bau­rechts­be­hör­de gegen­über dem Bau­herrn, bestimm­te Schall­schutz­vor­keh­run­gen zu tref­fen, man­gels Rechts­grund­la­ge unzu­läs­sig, sofern die Immis­sio­nen nicht die Schwel­le zur Gesund­heits­ge­fähr­dung über­schrei­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Mai 2010 – 3 S 2099/​08

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