Pau­scha­le fürs Kin­der­gar­ten­es­sen

Die Erhe­bung eines monat­li­chen Pau­schal­bei­tra­ges für die Teil­nah­me eines Kin­des am Mit­tag­essen im Kin­der­gar­ten ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz zuläs­sig.

Pau­scha­le fürs Kin­der­gar­ten­es­sen

In dem jetzt vom OVG Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit besuch­ten die bei­den Kin­der der Klä­ger im Kin­der­gar­ten­jahr 2007/​2008 eine Kin­der­ta­ges­stät­te in Freins­heim. Für die Teil­nah­me am Mit­tag­essen erhob die Ver­bands­ge­mein­de Freins­heim bis Mit­te 2007 für jede Mahl­zeit, die ein Kind ein­ge­nom­men hat­te, einen Bei­trag von 2,50 €. Ab August 2007 müs­sen die Eltern unab­hän­gig von der Anzahl der in Anspruch genom­me­nen Mit­tag­essen eine Ver­pfle­gungs­pau­scha­le von 45,00 € pro Monat zah­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den gegen­über den Klä­gern ergan­ge­nen Kos­ten­be­scheid auf­ge­ho­ben. Auf die Beru­fung der Ver­bands­ge­mein­de Freins­heim hob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch das erst­in­stanz­li­che Urteil auf und wies die Kla­ge ab.

Die Erhe­bung eines Mit­tag­essens­bei­tra­ges wider­spricht nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht der Bei­trags­frei­heit des Kin­der­gar­ten­be­suchs. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers erfas­se die Bei­trags­frei­stel­lung nur das Regel­an­ge­bot der Kin­der­gär­ten, nicht hin­ge­gen Wahl­an­ge­bo­te wie das Mit­tag­essen. Bei der Aus­ge­stal­tung der Kos­ten­er­he­bung ste­he dem Kin­der­gar­ten­trä­ger ein wei­tes Ermes­sen zu, das die Ver­bands­ge­mein­de Freins­heim recht­mä­ßig aus­ge­übt habe. Die indi­vi­du­el­le Abrech­nung habe eine lis­ten­mä­ßi­ge Erfas­sung der kon­kret ein­ge­nom­me­nen Mahl­zei­ten und eine Kon­trol­le durch die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten erfor­dert. Zur Ver­mei­dung die­ses erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wands sei die Ver­bands­ge­mein­de berech­tigt, eine Monats­pau­scha­le zu erhe­ben.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2009 – 7 A 10431/​09.OVG