Per­sön­li­che Anhö­rung bei Anord­nung der Abschie­be­haft

Bei der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen, der der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig ist, muss sich der Rich­ter vor der Anord­nung der Frei­heits­ent­zie­hung ver­ge­wis­sern, dass der hin­zu­ge­zo­ge­ne Dol­met­scher und der Betrof­fe­ne in der­sel­ben Spra­che mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren.

Per­sön­li­che Anhö­rung bei Anord­nung der Abschie­be­haft

Ob das einem Haft­grund ent­ge­gen­ste­hen­de Beschwer­de­vor­brin­gen glaub­haft ist, kann nur auf­grund einer per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen hin­rei­chend sicher beant­wor­tet wer­den.

In Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen kann mit der Rechts­be­schwer­de, wenn sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts in der Haupt­sa­che erle­digt hat, auch die Fest­stel­lung ver­langt wer­den, dass die Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Gerichts den Rechts­be­schwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. März 2010 – V ZB 184/​09