Per­sön­li­che Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt in Zurück­schie­bungs­sa­chen

Das Beschwer­de­ge­richt kann, sofern die Vor­aus­set­zun­gen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übri­gen vor­lie­gen, von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur abse­hen, wenn die ers­te Instanz die­se ver­fah­rens­feh­ler­frei durch­ge­führt hat. Dar­an ändert auch ein von dem Betrof­fe­nen erklär­ter Ver­zicht auf eine erneu­te Anhö­rung nichts.

Per­sön­li­che Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt in Zurück­schie­bungs­sa­chen

Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwer­de­ge­richt von der Durch­füh­rung eines Ter­mins, einer münd­li­chen Ver­hand­lung oder ein­zel­ner Ver­fah­rens­hand­lun­gen abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­den und von einer erneu­ten Vor­nah­me kei­ne zusätz­li­chen Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Obwohl das Beschwer­de­ver­fah­ren als vol­le Tat­sa­chen­in­stanz aus­ge­stal­tet ist, wird es in das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen des Beschwer­de­ge­richts gestellt, in wel­chem Umfang es Ermitt­lun­gen und Beweis­erhe­bun­gen wie­der­holt. Die Vor­schrift dient der effi­zi­en­ten Nut­zung gericht­li­cher Res­sour­cen in der Beschwer­de­instanz, indem unnö­ti­ge dop­pel­te Beweis­auf­nah­men ver­hin­dert wer­den und auf die Durch­füh­rung eines Ter­mins ver­zich­tet wer­den kann, wenn die Sache bereits in der ers­ten Instanz im erfor­der­li­chen Umfang mit den Betei­lig­ten erör­tert wur­de 1. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt daher auch in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die erst­in­stanz­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur kur­ze Zeit zurück­liegt, sich nach dem Akten­in­halt kei­ne neu­en ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen oder recht­li­che Gesichts­punk­te erge­ben, das Beschwer­de­ge­richt das in den Akten doku­men­tier­te Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung nicht abwei­chend wer­ten will und es auf den per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts von dem Betrof­fe­nen nicht ankommt. Macht das Beschwer­de­ge­richt von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, muss es in sei­ner Ent­schei­dung die Grün­de hier­für in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­le­gen 2. Auch ein aus­drück­lich erklär­ter Ver­zicht des Betrof­fe­nen auf eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung kann in die­sem Zusam­men­hang von Bedeu­tung sein, da der Betrof­fe­ne hier­durch zu erken­nen gibt, dass von einer erneu­ten Anhö­rung aus sei­ner Sicht kei­ne zusätz­li­chen Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind.

Aller­dings kann in einem Beschwer­de­ver­fah­ren nicht von einer Wie­der­ho­lung sol­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat 3. In die­sem Fall muss das Beschwer­de­ge­richt vor­be­halt­lich der Mög­lich­kei­ten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, die in Haft­sa­chen wegen des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzu­lei­ten­den Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes 4 prak­tisch nicht zum Tra­gen kom­men den betref­fen­den Teil des Ver­fah­rens nach­ho­len. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat 5. Die Anhö­rung des Betrof­fe­nen in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen nach § 420 Abs. 1 FamFG dient der Ver­wirk­li­chung der in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­ten Rech­te eines Betrof­fe­nen. Danach darf die Frei­heit einer Per­son nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes und unter Beach­tung der dar­in vor­ge­schrie­be­nen For­men beschränkt wer­den. Ver­fah­rens­feh­ler bei der Durch­füh­rung der Anhö­rung ver­let­zen den Betrof­fe­nen des­halb nicht nur in sei­nem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, son­dern auch in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2013 – V ZB 127/​12

  1. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10, NJW 2011, 2365 Rn. 12 unter Hin­weis auf BT-Drucks. 16/​6308 S.207 re. Sp.[]
  2. zum Unter­brin­gungs­ver­fah­ren: BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10, aaO Rn. 13 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10, aaO Rn. 15 mwN; BGH, Beschluss vom 18.08.2010 – V ZB 119/​10; Beschluss vom 08.02.2012 – V ZB 260/​11[]
  4. BVerfGE 20, 45, 49 f.; 46, 194, 195[]
  5. zum Unter­brin­gungs­ver­fah­ren: BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10, aaO Rn. 14 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 346/​10, aaO Rn. 15 mwN[]