Per­so­nal­aus­weis – und die Anschrift bei woh­nungs­lo­sen Per­so­nen

Im Hin­blick auf § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG ist in Fäl­len, in denen ein in Deutsch­land leben­der Aus­weis­be­wer­ber nicht über eine aus Wohn­ort und Stra­ße bestehen­de gegen­wär­ti­ge Anschrift ver­fügt, die Anga­be allein sei­nes aktu­el­len Auf­ent­halts­orts zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich.

Per­so­nal­aus­weis – und die Anschrift bei woh­nungs­lo­sen Per­so­nen

Aus­zu­ge­hen ist inso­weit von der bun­des­recht­li­chen Rege­lung in § 5 Abs. 2 Nr. 9 des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes (PAuswG) in der der­zeit gel­ten­den Fas­sung. Danach ent­hält der Per­so­nal­aus­weis die in Absatz 2 des § 5 auf­ge­führ­ten Anga­ben, nach der Num­mer 9 die "Anschrift". Wel­che Anga­ben im Ein­zel­nen in die­se Rubrik auf­zu­neh­men sind, wenn abwei­chend von dem Regel­fall des Vor­han­den­seins einer Wohn­an­schrift mit Wohn­ort und Stra­ße eine aus die­sen bei­den Tei­len bestehen­de gegen­wär­ti­ge Anschrift, z.B. bei woh­nungs­lo­sen Per­so­nen, nicht exis­tiert, ist gesetz­lich nicht aus­drück­lich gere­gelt (vgl. auch § 6 der Per­so­nal­aus­weis­ver­ord­nung – PAus­wV – vom 01.11.2010, BGBl. I S. 1460, geän­dert durch Ver­ord­nung vom 20.02.2013, BGBl. I S. 330; vgl. fer­ner das Gesetz zur Auf­he­bung des Geset­zes zur Aus­füh­rung des Geset­zes über Per­so­nal­aus­wei­se und zur Auf­he­bung des Geset­zes zur Durch­füh­rung des Pass­ge­set­zes vom 02.05.2013, GVOBl. M‑V S. 294; vgl. im Übri­gen auch die Aus­weis­be­hör­den­lan­des­ver­ord­nung vom 04.03.2013, GVOBl. M‑V S. 302). Ist der Aus­weis­be­wer­ber woh­nungs­los, gilt für die Aus­le­gung des § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG Fol­gen­des: Nach Sinn und Zweck der in § 5 Abs. 2 PAuswG auf­ge­zähl­ten, in den Per­so­nal­aus­weis auf­zu­neh­men­den Daten ist zunächst davon aus­zu­ge­hen, dass die per­so­nen­be­zo­ge­nen Anga­ben aus­schließ­lich der Iden­ti­fi­zie­rung des Aus­weis­in­ha­bers die­nen und nach der Wer­tung des Bun­des­ge­setz­ge­bers hier­für erfor­der­lich sind. Dabei hat die Anga­be der "Anschrift" die Funk­ti­on, eine ört­li­che Zuord­nung des Aus­weis­in­ha­bers zu ermög­li­chen, die sich auch auf sei­ne gegen­wär­ti­ge (aktu­el­le) Situa­ti­on bezieht.

Vor dem Hin­ter­grund, dass nach der bun­des­ge­setz­li­chen Vor­ga­be eine aktu­el­le räum­li­che Zuord­nung unab­ding­bar aus dem Per­so­nal­aus­weis ersicht­lich sein muss, ist im Fall des Feh­lens einer Wohn­an­schrift jeden­falls die Anga­be des gegen­wär­ti­gen Auf­ent­halts­orts erfor­der­lich. Dafür spricht auch § 8 Abs. 1 Satz 2 PAuswG, wonach in Fäl­len, in denen die antrag­stel­len­de Per­son kei­ne Woh­nung hat, die Per­so­nal­aus­weis­be­hör­de zustän­dig ist, in deren Bezirk sie sich vor­über­ge­hend auf­hält. Dar­aus ergibt sich eben­falls, dass dem Auf­ent­halts­ort bzw. ‑bezirk im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zukommt. Um die Gewähr­leis­tung einer aktu­el­len pos­ta­li­schen Erreich­bar­keit geht es dem­ge­gen­über nicht, so dass auch die­ser Gesichts­punkt in Fall­kon­stel­la­tio­nen wie der vor­lie­gen­den nicht für einen voll­stän­di­gen Ver­zicht auf eine Anga­be in der Rubrik "Anschrift" spricht.

Ein Rück­griff auf die Anga­be "kei­ne Haupt­woh­nung in Deutsch­land" schei­det dem­ge­gen­über aus, weil sie gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG der Fall­kon­stel­la­ti­on vor­be­hal­ten ist, dass der Aus­weis­in­ha­ber über eine Anschrift im Aus­land ver­fügt. Für die For­de­rung der Antrag­stel­le­rin nach einer Anga­be wie etwa "ohne fes­ten Wohn­sitz im Inland" oder "kei­ne Haupt­woh­nung im Inland" gibt es eben­falls kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te im Gesetz.

Damit ist § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on, dass ein in Deutsch­land leben­der Aus­weis­in­ha­ber nicht über eine aus Wohn­ort und Stra­ße bestehen­de gegen­wär­ti­ge Anschrift ver­fügt, dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Anga­be allein sei­nes aktu­el­len Auf­ent­halts­orts zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung in die­ser Rubrik aus­reicht, aber auch erfor­der­lich ist 1.

Damit hat die Antrag­stel­le­rin kei­nen Anspruch auf Ertei­lung eines Per­so­nal­aus­wei­ses ohne irgend­ei­ne Ein­tra­gung in der Rubrik "Anschrift". Ent­spre­chen­des gilt für eine hier eben­falls nicht im Ein­klang mit dem Gesetz ste­hen­de Ein­tra­gung wie "ohne fes­ten Wohn­sitz im Inland" oder "kei­ne Haupt­woh­nung im Inland".

Da die Behör­de bereit ist, im vor­lie­gen­den Fall einen Per­so­nal­aus­weis mit der Anga­be "Laa­ge" – als den gegen­wär­ti­gen, wenn auch mög­li­cher­wei­se nur vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halts­ort – in der Rubrik "Anschrift" aus­zu­stel­len, ist die Antrag­stel­le­rin im Übri­gen auf eine einst­wei­li­ge Rege­lun­gen durch das Gericht nicht ange­wie­sen. Dies gilt unge­ach­tet des­sen, dass die Behör­de irr­tüm­lich zusätz­lich auch die Post­leit­zahl auf­ge­nom­men hat. Der gesam­te Amts­be­reich Laa­ge wird näm­lich allein von einer Post­leit­zahl erfasst, so dass die ent­spre­chen­de Anga­be im vor­lie­gen­den Fall unschäd­lich ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 2. März 2015 – 6 B 1233/​14

  1. vgl. auch VG Mainz, Urteil vom 03.05.2007 – 1 K 701/​06.MZ –, NVwZ-RR 2008, 32, juris; VG Frank­furt [Oder], Beschluss vom 30.03.2006 – 5 L 449/​05 – 15, 16[]