Pfändung von Nebenforderungen

Wird im Rahmen eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens die Vollstreckung wegen der Hauptforderung nicht eingeleitet und sollen Nebenleistungen allein beigetrieben werden, so bedarf es für diese Nebenleistungen zwingend eines gesonderten Leistungsbescheides.

Pfändung von Nebenforderungen

Der interne Vollstreckungsauftrag gegenüber dem Vollstreckungsbeamten allein kann nicht im Sinne des § 3 Abs. 2 NVwVG als eine Einleitung der Vollstreckung wegen der Hauptleistung angesehen werden, da der Vollstreckungsauftrag lediglich ein interner Vorgang ist.

Mahnungen hinsichtlich der Hauptforderungen können nicht als eine Einleitung der Vollstreckung im Sinne des § 3 Abs. 2 NVwVG angesehen werden, weil eine Mahnung gemäß §§ 3, 4 NVwVG Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, selbst jedoch noch keine Vollstreckungshandlung darstellt.

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14. April 2010 – 3 A 91/08

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