Pfand­lei­her – und die Über­schüs­se aus der Pfand­ver­stei­ge­rung

Gewerb­li­che Pfand­lei­her sind ver­pflich­tet, nicht recht­zei­tig vom Ver­pfän­der abge­hol­te Über­schüs­se aus der Pfand­ver­wer­tung an den Staat abzu­füh­ren. Die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der Gewer­be­ord­nung und der Pfand­lei­her­ver­ord­nung sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Pfand­lei­her – und die Über­schüs­se aus der Pfand­ver­stei­ge­rung

Als Über­schuss aus der Pfand­ver­wer­tung wird der Teil des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses bezeich­net, der über die Kre­dit­sum­me und die dem Pfand­lei­her zuste­hen­den Zin­sen und Gebüh­ren hin­aus­geht. Zivil­recht­lich steht die­ser Über­schuss dem Ver­pfän­der zu. Die auf­grund der Gewer­be­ord­nung erlas­se­ne Pfand­lei­her­ver­ord­nung sah bis Mai 2016 vor, dass der Pfand­lei­her nicht an den Ver­pfän­der aus­ge­zahl­te Pfand­über­schüs­se zwei Jah­re nach dem Jahr der Pfand­ver­wer­tung an den Staat abfüh­ren muss­te. Die abge­führ­ten Pfand­über­schüs­se ver­fie­len dem jewei­li­gen Lan­des­fis­kus. Seit Mai 2016 beträgt die Frist für die Ablie­fe­rung und den Ver­fall drei Jah­re.

Die jet­zi­ge Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts betraf ein ein gewerb­li­ches Pfand­leih­un­ter­neh­men, das seit 2009 die Ablie­fe­rung der Pfand­über­schüs­se ver­wei­gert, weil sie die Abfüh­rungs­pflicht und die Ver­falls­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Sei­ne Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen 1 und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len 2 kei­nen Erfolg. Und auch die Revi­si­on der Pfand­lei­he­rin blieb jetzt vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­los:

Die ange­grif­fe­ne Abfüh­rungs­pflicht und die sie ergän­zen­de Ver­falls­re­ge­lung sind ver­fas­sungs­kon­form, befand das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Sie schrän­ken die Berufs­aus­übungs­frei­heit der gewerb­li­chen Pfand­lei­her ver­hält­nis­mä­ßig ein. Die Ablie­fe­rungs­pflicht soll jeg­li­ches Inter­es­se des Pfand­lei­hers an der Erzie­lung eines hohen Pfand­über­schus­ses aus­schlie­ßen, damit die­ser ein dem Pfand­wert ange­mes­se­nes Dar­le­hen gewährt. Das dient dem Schutz des Ver­pfän­ders, der sich typi­scher­wei­se in einer finan­zi­el­len Not­la­ge befin­det. Gleich­zei­tig schützt die Rege­lung die All­ge­mein­heit, indem sie Markt­ver­zer­run­gen wegen des Ungleich­ge­wichts der Ver­hand­lungs­macht der Ver­trags­part­ner ver­mei­det. Bei­de Zie­le kön­nen nicht eben­so effek­tiv durch weni­ger belas­ten­de Mit­tel erreicht wer­den. Der Pfand­lei­her wird durch die Ablie­fe­rungs­pflicht auch nicht unan­ge­mes­sen belas­tet. Soll­te sei­ne Eigen­tums­frei­heit betrof­fen sein, wird die­se jeden­falls nicht ver­letzt, son­dern ver­hält­nis­mä­ßig beschränkt. Auch der Ein­griff in das Eigen­tum des Ver­pfän­ders am Pfand­über­schuss ist ver­fas­sungs­kon­form. Zwar geht die­ses Eigen­tum mit dem Ver­fall an den Fis­kus unter. Der Gesetz­ge­ber durf­te aber den Schutz vor unter­wer­ti­gen Kre­dit­ver­ga­ben höher gewich­ten als das Recht des Ver­pfän­ders, einen etwai­gen Über­schuss auch nach mehr als drei Jah­ren noch ein­for­dern zu kön­nen. Eine zeit­lich unbe­grenz­te, auf­wän­di­ge staat­li­che Ver­wah­rung der Mehr­erlö­se zuguns­ten des Ver­pfän­ders muss­te der Gesetz­ge­ber nicht vor­se­hen. Eben­so wenig muss­te er die Ablie­fe­rungs­pflicht mit anschlie­ßen­dem Ver­fall auch auf kom­mu­na­le Pfand­leih­häu­ser oder auf Ban­ken erstre­cken. Kom­mu­na­le Pfand­leih­häu­ser sind nicht gewinn­ori­en­tiert, son­dern gemein­nüt­zig tätig. Ban­ken dür­fen nur nach­weis­lich kre­dit­wür­di­gen Per­so­nen Dar­le­hen gewäh­ren, die typi­scher­wei­se weni­ger schutz­be­dürf­tig sind als die Kun­den gewerb­li­cher Pfand­lei­her.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. März 2018 – 8 C 9.17

  1. VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 04.07.2014 – 7 K 2736/​12[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 – 4 A 1661/​14[]