Pflan­zen­über­wuchs in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum

Der Über­wuchs von Pflan­zen­tei­len in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum stellt in der Regel kei­ne Son­der­nut­zung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Stra­ßen­ge­set­zes (NStrG) dar. Die zustän­di­gen Ord­nungs­be­hör­den kön­nen den Eigen­tü­mer des der Stra­ße benach­bar­ten Grund­stücks über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO ver­pflich­ten, das Licht­raum­pro­fil über einem gemein­sa­men Geh- und Rad­weg bis zu einer Höhe von 2, 50 m frei­zu­schnei­den.

Pflan­zen­über­wuchs in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum

Gemäß § 22 Satz 1 NStrG kann die zustän­di­ge Behör­de dann, wenn eine Stra­ße ohne die erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis benutzt wird, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Been­di­gung der Benut­zung anord­nen. Vor­aus­set­zung ist, dass eine Son­der­nut­zung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG vor­liegt. Der Über­wuchs der Zwei­ge von auf dem Grund­stück des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gepflanz­ten Bäu­men und Sträu­chern in den Luft­raum über dem gemein­sa­men Geh- und Rad­weg auf der J. stellt bei Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten nach dem Wort­laut sowie ihrem Sinn und Zweck kei­ne Son­der­nut­zung in die­sem Sin­ne dar.

Stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zung liegt vor, wenn eine Stra­ße über den Gemein­ge­brauch hin­aus benutzt wird (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG). Gemein­ge­brauch im Sin­ne der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on des § 14 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist der Gebrauch der Stra­ße im Rah­men der Wid­mung und der Ver­kehrs­vor­schrif­ten zum Ver­kehr. Er zer­fällt nach her­kömm­li­cher Unter­schei­dung in die Kate­go­ri­en des schlich­ten Gemein­ge­brauchs als "Jeder­manns­ge­brauch" im Sin­ne des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts sowie als sog. kom­mu­ni­ka­ti­ver Ver­kehr und in den gestei­ger­ten Gemein­ge­brauch der Stra­ßen­an­lie­ger (sog. Anlie­ger­ge­brauch), die in spe­zi­fi­scher Wei­se auf die Benut­zung der Stra­ße für Zufahrt und Zugang zu ihrem Grund­stück und für den "Kon­takt nach außen" ange­wie­sen sind. Hier­von abzu­gren­zen ist der Son­der­ge­brauch (Son­der­nut­zung), der ins­be­son­de­re ver­kehrs­frem­de Nut­zun­gen der Stra­ße meint (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3 NStrG) und nach § 18 NStrG erlaub­nis­pflich­tig ist 1. Bereits die Begrif­fe des "Son­der­ge­brauchs" und der "Benut­zung der Stra­ße über den Gemein­ge­brauch hin­aus" wei­sen dar­auf­hin, dass eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zung ein fina­les, d. h. ziel­ge­rich­te­tes Ele­ment vor­aus­setzt. Denn die syn­ony­men Begrif­fe "gebrau­chen" und "benut­zen" bedeu­ten vom Wort­sinn her, "eine Sache für einen bestimm­ten Zweck ver­wen­den" 2. Das Über­wach­sen von Pflan­zen in den öffent­li­chen Stra­ßen­raum ist jedoch ein blo­ßes – von einem Nut­zungs­wil­len unab­hän­gig ver­lau­fen­des – Natur­er­eig­nis 3. Auch mit dem Unter­las­sen eines Rück­schnitts ver­folg­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, als Eigen­tü­mer der Bäu­me und Sträu­cher, kei­nen beson­de­ren Zweck im Hin­blick auf die J. In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zum Nds. StrG bzw. zum Stra­ßen­recht all­ge­mein wer­den die unter­schied­li­chen Benut­zun­gen der Stra­ße im Rah­men einer Son­der­nut­zung eben­falls nach den unter­schied­li­chen Zwe­cken, denen sie die­nen sol­len, bzw. den damit ver­folg­ten Inter­es­sen dif­fe­ren­ziert 4, Rn. 5)).

Sinn und Zweck der Rege­lun­gen des NStrG spre­chen eben­falls gegen die Ein­ord­nung von pflanz­li­chem Über­wuchs als Son­der­nut­zung. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re aus einer Abgren­zung des Stra­ßen­rechts zum Stra­ßen­ver­kehrs­recht. Das Stra­ßen­recht befasst sich mit den Rechts­ver­hält­nis­sen an öffent­li­chen Stra­ßen in sachen­recht­li­cher Hin­sicht. Es regelt die Benut­zung der gewid­me­ten Stra­ße und ist daher auf die Benut­zer und ihre Hand­lun­gen hin ori­en­tiert. Dem­ge­gen­über regelt das Stra­ßen­ver­kehrs­recht den Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen unter ord­nungs­recht­li­chen Gerichts­punk­ten und stellt inso­weit sach­lich begrenz­tes Ord­nungs­recht dar. Es bestimmt die (poli­zei­li­chen) Anfor­de­run­gen, die an den Ver­kehr und die Ver­kehrs­teil­neh­mer gestellt wer­den, um Gefah­ren abzu­wen­den und den opti­ma­len Ablauf des Ver­kehrs zu gewähr­leis­ten 5. Maß­nah­men gegen pflanz­li­chen Über­wuchs in den öffent­li­chen Stra­ßen­raum erfol­gen in aller Regel – wie auch im vor­lie­gen­den Fall – nicht unter dem Blick­win­kel der Stra­ßen­be­nut­zung, son­dern zur Gefah­ren­ab­wehr. So begrün­det auch die Ord­nungs­be­hör­de ihre zwar for­mal auf § 22 Satz 1 NStrG gestütz­te Besei­ti­gungs­an­ord­nung ledig­lich mit mög­li­chen Unfall­ge­fah­ren für Ver­kehrs­teil­neh­mer und der not­wen­di­gen Gewähr­leis­tung der Sicher­heit und Ord­nung des öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs. Dem­entspre­chend kön­nen Maß­nah­men zur Abwehr von pflanz­li­chem Über­wuchs in den öffent­li­chen Stra­ßen­raum auf ord­nungs- und stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen gestützt wer­den. Einer Aus­deh­nung des Anwen­dungs­be­rei­ches des § 22 Satz 1 NStrG bedarf es daher nicht 6.

Zwar kommt es für eine Son­der­nut­zung grund­sätz­lich nicht auf die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Stra­ßen­nut­zers, son­dern allein auf die tat­säch­li­che Benut­zung über den Gemein­ge­brauch hin­aus an 7. Dies spricht hier aber nicht für die Annah­me einer Son­der­nut­zung. Im kon­kre­ten Fall liegt eine "Benut­zung" der Stra­ße schon begriff­lich und damit unab­hän­gig von den kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nicht vor. Soweit ande­re Gerich­te und Lite­ra­tur­mei­nun­gen einen pflanz­li­chen Über­wuchs in öffent­li­chen Stra­ßen­raum all­ge­mein als stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zung qua­li­fi­zie­ren 8 ist die­sen gemein­sam, dass weder die Anwend­bar­keit der stra­ßen­recht­li­chen Rege­lun­gen begrün­det noch eine Abgren­zung zum Ord­nungs- bzw. Ver­kehrs­recht vor­ge­nom­men wird.

Die Anord­nung der Besei­ti­gung des in den öffent­li­chen Stra­ßen­raum ragen­den Bewuch­ses bis zu einer Höhe von 2, 50 m ist jedoch über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO gerecht­fer­tigt.

Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO ist es ver­bo­ten, die Stra­ße zu beschmut­zen oder zu benet­zen oder Gegen­stän­de auf Stra­ßen zu brin­gen oder dort lie­gen zu las­sen, wenn dadurch der Ver­kehr gefähr­det oder erschwert wer­den kann. Die Ord­nungs­be­hör­de ist unter Beru­fung auf die Gene­ral­klau­sel des § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 StVO berech­tigt, von dem­je­ni­gen, der für ver­kehrs­wid­ri­ge Zustän­de ver­ant­wort­lich ist, die Besei­ti­gung der Ver­kehrs­hin­der­nis­se zu ver­lan­gen 9. Nach herr­schen­der Mei­nung kön­nen auch Hin­der­nis­se im Luft­raum über der Stra­ße wie Kabel, Sei­le, Mar­ki­sen, Auto­ma­ten und Wer­be­trä­ger in die­sem Sin­ne tat­be­stands­re­le­vant sein. Denn der räum­li­che Schutz­be­reich des § 32 Abs. 1 StVO bezieht sich auf die öffent­li­che Stra­ße, zu der auch der Luft­raum über dem Stra­ßen­kör­per, der auch Geh- und Rad­we­ge umfasst, gehört (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 NStrG; Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl., § 32 StVO Rn. 7, 15). Denn auch in den Luft­raum hin­ein­ra­gen­de Gegen­stän­de kön­nen – ins­be­son­de­re durch die Gefahr von Kol­li­sio­nen mit Ver­kehrs­teil­neh­mern – die Ver­kehrs­si­cher­heit als Schutz­gut des § 32 StVO gefähr­den. Der im vor­lie­gen­den Fall im Zeit­punkt des Erlas­ses des Beschei­des unstrei­tig in den Luft­raum über dem Geh- und Rad­weg der J. ragen­de Bewuchs stell­te auch eine kon­kre­te Gefahr i. S. vom § 2 Nr. 1 Buchst. a SOG dar. Denn es bestand eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit dafür, dass sich in Anbe­tracht des nicht uner­heb­li­chen Rad­ver­kehrs auf der J. ein Rad­fah­rer in abseh­ba­rer Zeit an den her­un­ter­hän­gen­den Zwei­gen ver­let­zen wür­de oder des­we­gen auf die Fahr­bahn aus­wei­chen und es ggf. dort zu einem Unfall kom­men wür­de. Die Anord­nung, den Luft­raum über dem gemein­sa­men Fuß- und Rad­weg der J. in einer Höhe von 2, 50 m frei­zu­hal­ten, ist unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben der sog. ERA 2010, den von der For­schungs­ge­sell­schaft für Stra­ßen- und Ver­kehrs­we­sen (FGSV) her­aus­ge­ge­be­nen "Emp­feh­lun­gen für Rad­ver­kehrs­an­la­gen", eben­falls nicht zu bean­stan­den. In der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt 10, dass die dort getrof­fe­nen Aus­sa­gen bei der gericht­li­chen Ein­schät­zung einer Gefähr­dungs­la­ge als aktu­el­le wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­quel­le her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Die ERA sehen für Rad­ver­kehr in der Höhe einen Ver­kehrs­raum von 2, 25 m zuzüg­lich eines Sicher­heits­rau­mes vor. Da nas­se oder mit Schnee bedeck­te Äste schwe­rer sind, ist die For­de­rung eines frei­zu­schnei­den­den Licht­raum­pro­fils in Höhe von 2, 50 m jeden­falls gerecht­fer­tigt. Im Übri­gen sahen auch die von der Ord­nungs­be­hör­den in Bezug genom­me­nen, im Zeit­punkt des Erlas­ses des Beschei­des zurück­ge­zo­ge­nen Richt­li­ni­en für die Anla­ge von Stra­ßen – Quer­schnitts­ge­stal­tung (RAS‑Q) einen frei­zu­hal­ten­den Licht­raum von 2, 50 m vor.

Die Ord­nungs­be­hör­de hat das ihr gemäß § 11 SOG zuste­hen­de Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt, auch wenn sie ihre Ver­fü­gung dem Wort­laut nach feh­ler­haft auf § 22 NStrG statt auf § 11 SOG i. V. m. § 32 StVO gestützt hat. Denn sie hat bei der vor­ge­nom­me­nen Abwä­gung dem Inter­es­se an der Her­stel­lung der Ver­kehrs­si­cher­heit den Vor­zug gegen­über dem per­sön­li­chen bzw. wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gege­ben, nicht für die Besei­ti­gung des Über­wuch­ses ver­ant­wort­lich zu sein. Damit hat sie die Erwä­gun­gen ange­stellt, die auch beim Erlass einer Ver­fü­gung gestützt auf die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel i. V. m. § 32 StVO hät­ten berück­sich­tigt wer­den müs­sen 11. Die Ver­fü­gung ist auch nicht im Hin­blick auf die Län­ge des vom Bewuchs frei­zu­hal­ten­den Stra­ßen­ab­schnit­tes von mehr als 500 m unver­hält­nis­mä­ßig. Denn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kommt mit der ange­ord­ne­ten Maß­nah­me der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht für sein Grund­stück nach, die aus der Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums folgt (vgl. Art. 14 Abs. 2 GG). Inso­fern ist nicht zu bean­stan­den, wenn der­je­ni­ge, der ein Grund­stück von ins­ge­samt mehr als 27, 8 ha besitzt, ggf. ent­spre­chend grö­ße­re Las­ten im Inter­es­se des Gemein­wohls zu tra­gen hat.

Ent­ge­gen der Ansicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers steht sei­ner Pflicht zur Besei­ti­gung des Über­wuch­ses nicht ent­ge­gen, dass die Ord­nungs­be­hör­de ihn unstrei­tig über Jah­re nicht als für den Über­wuchs Ver­ant­wort­li­chen in Anspruch genom­men hat. Die Ord­nungs­be­hör­de hat die Befug­nis zum Erlass der Besei­ti­gungs­ver­fü­gung gegen­über dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ins­be­son­de­re nicht ver­wirkt.

Das Rechts­in­sti­tut der Ver­wir­kung ist weder im öffent­li­chen noch im pri­va­ten Recht gesetz­lich gere­gelt. Rechts­grund­la­ge ist vor allem das Ver­bot des treu­wid­ri­gen wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um) als all­ge­mei­ner Gedan­ke des § 242 BGB. Die Rechts­fol­ge der Ver­wir­kung besteht dar­in, dass das ver­wirk­te Recht nicht mehr aus­ge­übt wer­den kann. Die Ver­wir­kung ist – anders als Ein­re­den, wie z.B. die Ver­jäh­rung – unab­hän­gig davon zu beach­ten, ob sich der von der Rechts­aus­übung Betrof­fe­ne dar­auf beruft. Daher ist sie gleich­be­deu­tend mit dem dau­er­haf­ten Erlö­schen des ver­wirk­ten Rechts. Vor­aus­set­zung ist das Ver­strei­chen eines län­ge­ren Zeit­raums (sog. Zeit­ele­ment). Außer­dem müs­sen beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben erschei­nen las­sen (sog. Umstands­ele­ment). Die Treu­wid­rig­keit der Rechts­aus­übung ergibt sich vor allem aus einer Ver­let­zung des Ver­trau­ens­schut­zes. Sie ist gege­ben, wenn der von der Rechts­aus­übung Betrof­fe­ne infol­ge eines Ver­hal­tens des Berech­tig­ten dar­auf ver­trau­en durf­te, dass die­ser das Recht nach so lan­ger Zeit nicht mehr gel­tend machen wird (Ver­trau­ens­grund­la­ge), der Betrof­fe­ne tat­säch­lich dar­auf ver­traut hat (Ver­trau­ens­tat­be­stand) und sich infol­ge­des­sen so ein­ge­rich­tet hat, dass ihm durch die ver­spä­te­te Durch­set­zung des Rechts ein unzu­mut­ba­rer Nach­teil ent­ste­hen wür­de (Ver­trau­ens­be­tä­ti­gung). Eine ent­spre­chen­de Ver­trau­ens­grund­la­ge kann nicht nur durch Erklä­run­gen, son­dern auch durch ein bestimm­tes sons­ti­ges Ver­hal­ten erweckt wer­den. Blo­ßes Untä­tig­blei­ben des Inha­bers des Rechts reicht, selbst über einen lan­gen Zeit­raum, nicht aus. Ande­res kann aus­nahms­wei­se gel­ten, wenn auf­grund des beson­de­ren Rechts­ver­hält­nis­ses (z. B. im Nach­bar­schafts­ver­hält­nis) eine Rechts­pflicht zum Han­deln besteht oder der Berech­tig­te unter Ver­hält­nis­sen untä­tig bleibt, unter denen der Betrof­fe­ne erwar­ten kann, dass Schrit­te zur Rechts­wah­rung unter­nom­men wer­den 12.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Ord­nungs­be­hör­de das Recht, den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer als für den Über­wuchs Ver­ant­wort­li­chen in Anspruch zu neh­men, über­haupt ver­wir­ken kann, obwohl ein Vor­ge­hen über § 11 SOG i. V. m. § 32 StVO im öffent­li­chen Inter­es­se, hier ins­be­son­de­re der Sicher­heit aller Ver­kehrs­teil­neh­mer auf der J. liegt 13. Denn jeden­falls lie­gen nicht alle für die Annah­me einer Ver­wir­kung erfor­der­li­chen Umstän­de vor.

Der inso­weit dar­le­gungs­pflich­ti­ge Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat nicht nach­ge­wie­sen, dass das Ver­hal­ten der Ord­nungs­be­hör­den im oben dar­ge­stell­ten Sinn rechts­miss­bräuch­lich war. Er durf­te auf­grund des von der Ord­nungs­be­hör­den gezeig­ten Ver­hal­tens unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de nach Treu und Glau­ben nicht die berech­tig­te Erwar­tung hegen, dass von dem Recht, ihn zur Besei­ti­gung in Anspruch zu neh­men, kein Gebrauch mehr gemacht wer­den wür­de (sog. Umstands­ele­ment). Wie bereits aus­ge­führt reicht das rei­ne Nichts­tun über eine län­ge­re Zeit in der Regel nicht aus. Die für den Zeit­raum seit Anfang der 80er Jah­re durch vor­ge­leg­te Ver­wal­tungs­un­ter­la­gen und wei­te­re Recher­chen der Betei­lig­ten rekon­stru­ier­ten Gesamt­um­stän­de recht­fer­ti­gen ein sol­ches Ver­trau­en des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers nicht. Aus den das Jahr 1984 betref­fen­den Unter­la­gen ergibt sich, dass der Vater des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers als dama­li­ger Eigen­tü­mer sei­ner­zeit auf­grund von Beschwer­den betrof­fe­ner Rad­fah­rer sowohl per­sön­lich als auch tele­fo­nisch von Bediens­te­ten der Ord­nungs­be­hör­den auf­ge­for­dert wor­den war, über­hän­gen­de Zwei­ge zu ent­fer­nen. Dies soll auch in den Jah­ren zuvor gesche­hen sein. Wei­ter­hin ergibt sich dar­aus, dass der Vater des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers dar­auf­hin jeden­falls im Jahr 1984 den Geh- und Rad­weg eigen­hän­dig frei­ge­schnit­ten hat und sich sei­ner­zeit selbst für ver­ant­wort­lich hielt. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die­ser auch in den Jah­ren zuvor Rück­schnitt­maß­nah­men vor­ge­nom­men oder ver­an­lasst hat. In einem Schrei­ben aus dem Jahr 1984 bat die Ord­nungs­be­hör­de den Vater des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers dann noch­mals aus­drück­lich, die Wege stän­dig frei von über­hän­gen­den Zwei­gen zu hal­ten. Außer­dem mach­te sie dar­auf auf­merk­sam, als Stra­ßen­bau­last­trä­ger für die Ver­kehrs­si­cher­heit auf den Wegen ver­ant­wort­lich und des­halb ver­pflich­tet zu sein, die erfor­der­li­chen Arbei­ten not­falls auf dem Weg der Ersatz­vor­nah­me zu sei­nen Las­ten aus­füh­ren zu las­sen. Im Wei­te­ren ist auch nicht ersicht­lich, dass die Ord­nungs­be­hör­de von der damit bereits sei­ner­zeit gegen­über dem Vater des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers geäu­ßer­ten Rechts­an­sicht, der Ver­ant­wort­lich­keit des Wald­ei­gen­tü­mers für den Über­wuchs, abge­rückt wäre. Die nach­ge­wie­se­nen wei­te­ren Vor­gän­ge waren nicht geeig­net, beim Grund­stücks­ei­gen­tü­mer als Eigen­tü­mer der Wald­flä­chen seit 1997 die­sen Ein­druck zu erwe­cken. Zum einen ist nicht bekannt, ob der Vater des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bis zu sei­ner sei­tens des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers in der münd­li­chen Ver­hand­lung mit­ge­teil­ten schwe­ren Erkran­kung Ende 1988 den Über­wuchs wei­ter­hin selbst ent­fernt oder durch Drit­te hat ent­fer­nen las­sen. Aus­schlie­ßen konn­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dies in der münd­li­chen Ver­hand­lung jeden­falls nicht. Außer­dem ergibt sich aus den nur unvoll­stän­dig vor­lie­gen­den Unter­la­gen, dass jeden­falls in den Jah­ren 1999 und 2000 Beschei­de gegen­über dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ergan­gen sind, mit denen er zur Besei­ti­gung des Über­wuch­ses auf­ge­for­dert wur­de. Auch wenn die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dage­gen erho­be­nen Wider­sprü­che anschei­nend – trotz sei­ner Bit­te um einen rechts­mit­tel­fä­hi­gen Bescheid – nicht beschie­den und letzt­lich der Über­wuchs durch die Ord­nungs­be­hör­de ent­fernt wur­de, konn­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bei die­ser Sach­la­ge nicht davon aus­ge­hen, dass die Ord­nungs­be­hör­de nun­mehr ihre eige­ne allei­ni­ge Ver­ant­wort­lich­keit aner­kannt hat­te. Denn inso­weit ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Ord­nungs­be­hör­de als Stra­ßen­bau­last­trä­ge­rin für die J. ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­tig war und ist. Daher kam sie mit der Besei­ti­gung des Über­wuch­ses auch einer eige­nen Ver­pflich­tung nach. Vor die­sem Hin­ter­grund kann die Nich­t­her­an­zie­hung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers allein nicht als dau­er­haf­te Über­nah­me sei­ner Ver­pflich­tung gedeu­tet wer­den. Dar­über hin­aus sind die von Mit­ar­bei­tern der Ord­nungs­be­hör­den von 1984 bis 2008 durch­ge­führ­ten Maß­nah­men nach den in der münd­li­chen Ver­hand­lung mit­ge­teil­ten Recher­chen "prag­ma­tisch gehand­habt" wor­den. Das heißt, es wur­den ledig­lich beson­ders auf­fäl­lig hin­ein­ra­gen­de ein­zel­ne Äste ent­fernt, wobei die im zustän­di­gen Tief­bau­amt ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen wohl jeden­falls teil­wei­se fälsch­lich davon aus­gin­gen, dass es sich um einen Staats­forst und nicht um pri­va­te Wald­flä­chen han­del­te. Im Übri­gen spricht auch die Tat­sa­che, dass der durch einen Über­wuchs geschaf­fe­ne Zustand nicht sta­tisch ist, son­dern expo­nen­ti­ell vor­an­schrei­tet, dage­gen, ein Unter­las­sen der Inan­spruch­nah­me eines Ver­ant­wort­li­chen als dau­er­haf­ten Ver­zicht auf ein Recht anzu­se­hen 14. Dem­entspre­chend konn­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer das eige­ne Tätig­wer­den der Ord­nungs­be­hör­den nicht so inter­pre­tie­ren, dass die­se end­gül­tig auf sei­ne Her­an­zie­hung zur Besei­ti­gung des Über­wuch­ses oder zur Erstat­tung der bei ihr ange­fal­le­nen Kos­ten ver­zich­ten wür­de. In dem Schrift­ver­kehr der Jah­re 2011 und 2012 und letzt­lich mit dem Bescheid hat die Ord­nungs­be­hör­de wie­der­um gegen­über dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer deut­lich gemacht, ihn für die Besei­ti­gung des Über­wuch­ses ver­ant­wort­lich zu hal­ten. So teil­te die Bekla­ge dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit einem Schrei­ben vom 05.10.2011 zwar mit, dass sie den Über­wuchs aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit auf ihre Kos­ten selbst besei­tigt habe. Aller­dings wur­de dort gleich­zei­tig für die Zukunft dar­auf ver­wie­sen, dass den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer als Besit­zer des Wal­des eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht für die angren­zen­den Bäu­me tref­fe und er über §§ 910, 1004 BGB zur Besei­ti­gung stö­ren­der Äste auf­ge­for­dert wer­den kön­ne. Es lie­gen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer tat­säch­lich dar­auf ver­traut hat, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den und sich dar­auf ein­ge­rich­tet hat, so dass ihm durch die ver­spä­te­te Durch­set­zung des Rechts ein unzu­mut­ba­rer Nach­teil ent­ste­hen wür­de. Allein das Inter­es­se, mit den Kos­ten für Rück­schnitt­maß­nah­men ent­lang des eige­nen Grund­stücks nicht belas­tet zu wer­den oder ent­spre­chen­de Maß­nah­men nicht selbst durch­füh­ren zu müs­sen, führt hier nicht zu einem unzu­mut­ba­ren Nach­teil in die­sem Sin­ne. Auch inso­weit ist auf den Gesichts­punkt der Sozi­al­bin­dung des Eigen­tums aus Art. 14 Abs. 2 GG zu ver­wei­sen. Nach alle­dem konn­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nach den kon­kre­ten Gesamt­um­stän­den nicht dar­auf ver­trau­en, dass er für die Besei­ti­gung von Gefah­ren für die All­ge­mein­heit, die ihren Ursprung auf sei­nem Grund­stück haben, zu Las­ten des Haus­hal­tes der Ord­nungs­be­hör­den auf Dau­er und mit Wir­kung für wei­te­re Rechts­nach­fol­ger ver­schont blei­ben wird.

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann sich auch nicht auf eine allei­ni­ge Pflicht der Ord­nungs­be­hör­den zur Besei­ti­gung des Über­wuch­ses aus Gewohn­heits­recht beru­fen. Denn ein Gewohn­heits­recht mit ört­lich begrenz­tem Gel­tungs­be­reich (sog. Obser­vanz) setzt eine lang­dau­ern­de, all­ge­mei­ne Übung vor­aus, die durch Rechts­über­zeu­gung getra­gen sein muss 15. Nach den oben skiz­zier­ten Umstän­den, geprägt durch immer wie­der geführ­ten Schrift­ver­kehr, eine auch eige­ne Besei­ti­gungs­pflicht der Ord­nungs­be­hör­den als Stra­ßen­bau­last­trä­ge­rin und teil­wei­sen Irr­tum der Ord­nungs­be­hör­den in Bezug auf den Eigen­tü­mer der Wald­flä­che, konn­te ein sol­ches Gewohn­heits­recht nicht ent­ste­hen.

Einer Ver­pflich­tung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zur Besei­ti­gung des Über­wuch­ses steht auch § 31 Abs. 3 Satz 2 NStrG nicht ent­ge­gen. Die Rege­lun­gen des § 31 Abs. 2 und 3 NStrG sind auf den vor­lie­gen­den Fall, d. h. einen Über­wuchs von auf pri­va­tem Grund ange­pflanz­ten Bäu­men und Sträu­chern in den öffent­li­chen Stra­ßen­raum, nicht anwend­bar.

Zum einen bezieht sich § 31 Abs. 2 NStrG bereits sei­nem Wort­laut nach ledig­lich auf die Pflicht zur Besei­ti­gung von Anpflan­zun­gen, nicht auf das Zurück­schnei­den eines Bewuch­ses. Zum ande­ren ergibt sich bei einer Gesamt­be­trach­tung der Vor­schrift unter Berück­sich­ti­gung ihrer Zweck­be­stim­mung die Unan­wend­bar­keit auf den vor­lie­gen­den Fall.

Recht­li­che Grund­la­ge der Vor­schrift ist näm­lich Art. 124 EGBGB, wonach das Eigen­tum an Grund­stü­cken zuguns­ten des Nach­barn noch ande­ren als im BGB bestimm­ten Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den kann. Davon hat der nie­der­säch­si­sche Gesetz­ge­ber Gebrauch gemacht, weil die Recht­spre­chung zur Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht den Stra­ßen­bau­last­trä­ger ver­pflich­tet, (auch) Gefah­ren zu begeg­nen, die sich aus der Lage der Stra­ße im Gelän­de erge­ben. Der Stra­ßen­bau­last­trä­ger hat danach auf den der Stra­ße benach­bar­ten Grund­stü­cken Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die seit­lich oder ober­halb der Stra­ße gegen schäd­li­che Natur­ein­wir­kun­gen erfor­der­lich sind. Dem trägt die den Eigen­tü­mern und Besit­zern benach­bar­ter Grund­stü­cke in § 31 Abs. 1 NStrG auf­er­leg­te Dul­dungs­pflicht Rech­nung. Die­se müs­sen die not­wen­di­gen Vor­keh­run­gen zum Schutz der Stra­ße vor nach­tei­li­gen Ein­wir­kun­gen der Natur auf ihren Grund­stü­cken hin­neh­men 16. Auf die­ser Grund­la­ge ist der hier vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Bezug genom­me­ne Abs. 2 der Vor­schrift dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sich die dort gere­gel­te Pflicht zur Besei­ti­gung von Anpflan­zun­gen, nur auf sol­che Anpflan­zun­gen bezieht, die sich unmit­tel­bar auf dem Grund­stück des (Straßen)-Nachbarn befin­den. Auf in das Licht­raum­pro­fil über dem Stra­ßen­kör­per hin­ein­wach­sen­de Zwei­ge bezieht sich die Vor­schrift dem­ge­gen­über nicht. Denn zur Rege­lung eines Über­wuch­ses wäre die Vor­schrift des § 31 Abs. 2 NStrG nicht erfor­der­lich gewe­sen, da der Stra­ßen­bau­last­trä­ger bereits auf der Grund­la­ge der §§ 910, 1004 BGB den Über­wuchs selbst besei­ti­gen bzw. des­sen Besei­ti­gung ver­lan­gen dürf­te 17. Da damit auch die Rege­lung in § 31 Abs. 3 NStrG nicht anwend­bar ist, ist nicht von Belang, dass die Wald­flä­chen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers schon vor dem Bau der J. exis­tier­ten. Dies gilt eben­so für die Fra­ge, ob die J. bei ihrem Bau (auch) der Erschlie­ßung der Grund­stü­cke des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers dien­te. Jeden­falls heu­te wird das auch mit Gebäu­den bebau­te, auf der gegen­über­lie­gen­den Sei­te der J. gele­ge­ne Grund­stück von die­ser erschlos­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 18. Juni 2014 – 6 A 242/​13

  1. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18.07.2012 – 7 LB 29/​11 25[]
  2. vgl. Duden, Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch, 3. Aufl., zu "nutzen/​benutzen"[]
  3. vgl. VG Koblenz, Urteil vom 08.08.2008 – 4 K 1831/​07.KO zum inso­weit ver­gleich­ba­ren rhein­land-pfäl­zi­schen Stra­ßen­ge­setz[]
  4. vgl. Wend­rich, Nds. Stra­ßen­ge­setz, 4. Aufl., § 18 Rn. 2; Kodal, Stra­ßen­recht, 7.Aufl., Kapi­tel 26, 2. a[]
  5. vgl. Kodal, a. a. O. Kapi­tel 4, 1., Rn. 4.3[]
  6. vgl. zu allem Vor­ste­hen­den auch VG Koblenz, a. a. O., Rn. 21 ff.[]
  7. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 26.06.1996 – 5 S 1456/​96 4; s. auch Saut­hoff, Öffent­li­che Stra­ßen, 2. Aufl. Rn. 357[]
  8. vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 21.07.2009 – 11 A 701/​0720 und Beschluss vom 10.06.1999 – 23 B 844/​99; VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 02.12.2010 – 16 K 4495/​09 41; VG Augs­burg, Urteil vom 21.11.2012 – Au 6 K 12.1168 26; Wit­ting: in Müller/​Schulz, FStrG, 2. Aufl., § 11 Rn. 12; Saut­hoff, a. a. O., Rn. 351; Stuch­lik, GewA 2004, 143, 145/​148; Otto, DVP, 2001, 392; Stol­len­werk, LKRZ 2009, 95, 96[]
  9. vgl. VG Braun­schweig, Beschluss vom 02.09.2009 – 6 B 116/​09 8[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2012 – 3 B 62/​1120 m. w. N.; VG Braun­schweig, Urteil vom 16.04.2013 – 6 A 64/​11 57[]
  11. vgl. VG Koblenz, a. a. O., Rn. 34[]
  12. vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 26.05.2014 – 11 A 2754/​12 26; Sachs in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 53 Rn. 21 ff.[]
  13. vgl. zum Pro­blem der Ver­wirk­bar­keit von ord­nungs­recht­li­chen Ein­griffs­be­fug­nis­sen Sachs in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, a. a. O., Rn. 23 m. w. N.[]
  14. vgl. OLG Cel­le, Urteil vom 02.02.205 – 4 U 237/​04 23[]
  15. vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06.09.1988 – 2 UE 1126/​86 24[]
  16. vgl. Wend­rich, a. a. O., § 31 Rn. 1[]
  17. vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 21.07.2009, a. a. O. 22 und Urteil vom 24.01.1972 – IX 167/​71, OVGE MüLü 27, 248, 249; BGH, Urteil vom 08.06.1979 – V ZR 46/​78 7; VG Koblenz, a. a. O., Rn.20; Wend­rich, a. a. O., § 31 Rn. 5[]
  18. Jäger in Klein, Abga­ben­ord­nung, 14. Aufl., § 371 AO Rn. 11, § 370 Rn. 331[]