Pflanzenüberwuchs in den öffentlichen Verkehrsraum

Der Überwuchs von Pflanzenteilen in den öffentlichen Verkehrsraum stellt in der Regel keine Sondernutzung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) dar. Die zuständigen Ordnungsbehörden können den Eigentümer des der Straße benachbarten Grundstücks über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO verpflichten, das Lichtraumprofil über einem gemeinsamen Geh- und Radweg bis zu einer Höhe von 2, 50 m freizuschneiden.

Pflanzenüberwuchs in den öffentlichen Verkehrsraum

Gemäß § 22 Satz 1 NStrG kann die zuständige Behörde dann, wenn eine Straße ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis benutzt wird, die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen. Voraussetzung ist, dass eine Sondernutzung i. S. vom § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG vorliegt. Der Überwuchs der Zweige von auf dem Grundstück des Grundstückseigentümers gepflanzten Bäumen und Sträuchern in den Luftraum über dem gemeinsamen Geh- und Radweg auf der J. stellt bei Auslegung der maßgeblichen Vorschriften nach dem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck keine Sondernutzung in diesem Sinne dar.

Straßenrechtliche Sondernutzung liegt vor, wenn eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus benutzt wird (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG). Gemeingebrauch im Sinne der gesetzlichen Definition des § 14 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist der Gebrauch der Straße im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr. Er zerfällt nach herkömmlicher Unterscheidung in die Kategorien des schlichten Gemeingebrauchs als „Jedermannsgebrauch“ im Sinne des Straßenverkehrsrechts sowie als sog. kommunikativer Verkehr und in den gesteigerten Gemeingebrauch der Straßenanlieger (sog. Anliegergebrauch), die in spezifischer Weise auf die Benutzung der Straße für Zufahrt und Zugang zu ihrem Grundstück und für den „Kontakt nach außen“ angewiesen sind. Hiervon abzugrenzen ist der Sondergebrauch (Sondernutzung), der insbesondere verkehrsfremde Nutzungen der Straße meint (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3 NStrG) und nach § 18 NStrG erlaubnispflichtig ist1. Bereits die Begriffe des „Sondergebrauchs“ und der „Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus“ weisen daraufhin, dass eine straßenrechtliche Sondernutzung ein finales, d. h. zielgerichtetes Element voraussetzt. Denn die synonymen Begriffe „gebrauchen“ und „benutzen“ bedeuten vom Wortsinn her, „eine Sache für einen bestimmten Zweck verwenden“2. Das Überwachsen von Pflanzen in den öffentlichen Straßenraum ist jedoch ein bloßes – von einem Nutzungswillen unabhängig verlaufendes – Naturereignis3. Auch mit dem Unterlassen eines Rückschnitts verfolgte der Grundstückseigentümer, als Eigentümer der Bäume und Sträucher, keinen besonderen Zweck im Hinblick auf die J. In der Kommentarliteratur zum Nds. StrG bzw. zum Straßenrecht allgemein werden die unterschiedlichen Benutzungen der Straße im Rahmen einer Sondernutzung ebenfalls nach den unterschiedlichen Zwecken, denen sie dienen sollen, bzw. den damit verfolgten Interessen differenziert4, Rn. 5)).

Sinn und Zweck der Regelungen des NStrG sprechen ebenfalls gegen die Einordnung von pflanzlichem Überwuchs als Sondernutzung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer Abgrenzung des Straßenrechts zum Straßenverkehrsrecht. Das Straßenrecht befasst sich mit den Rechtsverhältnissen an öffentlichen Straßen in sachenrechtlicher Hinsicht. Es regelt die Benutzung der gewidmeten Straße und ist daher auf die Benutzer und ihre Handlungen hin orientiert. Demgegenüber regelt das Straßenverkehrsrecht den Verkehr auf öffentlichen Straßen unter ordnungsrechtlichen Gerichtspunkten und stellt insoweit sachlich begrenztes Ordnungsrecht dar. Es bestimmt die (polizeilichen) Anforderungen, die an den Verkehr und die Verkehrsteilnehmer gestellt werden, um Gefahren abzuwenden und den optimalen Ablauf des Verkehrs zu gewährleisten5. Maßnahmen gegen pflanzlichen Überwuchs in den öffentlichen Straßenraum erfolgen in aller Regel – wie auch im vorliegenden Fall – nicht unter dem Blickwinkel der Straßenbenutzung, sondern zur Gefahrenabwehr. So begründet auch die Ordnungsbehörde ihre zwar formal auf § 22 Satz 1 NStrG gestützte Beseitigungsanordnung lediglich mit möglichen Unfallgefahren für Verkehrsteilnehmer und der notwendigen Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs. Dementsprechend können Maßnahmen zur Abwehr von pflanzlichem Überwuchs in den öffentlichen Straßenraum auf ordnungs- und straßenverkehrsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen gestützt werden. Einer Ausdehnung des Anwendungsbereiches des § 22 Satz 1 NStrG bedarf es daher nicht6.

Zwar kommt es für eine Sondernutzung grundsätzlich nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Straßennutzers, sondern allein auf die tatsächliche Benutzung über den Gemeingebrauch hinaus an7. Dies spricht hier aber nicht für die Annahme einer Sondernutzung. Im konkreten Fall liegt eine „Benutzung“ der Straße schon begrifflich und damit unabhängig von den konkreten Vorstellungen des Grundstückseigentümers nicht vor. Soweit andere Gerichte und Literaturmeinungen einen pflanzlichen Überwuchs in öffentlichen Straßenraum allgemein als straßenrechtliche Sondernutzung qualifizieren8 ist diesen gemeinsam, dass weder die Anwendbarkeit der straßenrechtlichen Regelungen begründet noch eine Abgrenzung zum Ordnungs- bzw. Verkehrsrecht vorgenommen wird.

Die Anordnung der Beseitigung des in den öffentlichen Straßenraum ragenden Bewuchses bis zu einer Höhe von 2, 50 m ist jedoch über § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO gerechtfertigt.

Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO ist es verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Die Ordnungsbehörde ist unter Berufung auf die Generalklausel des § 11 SOG i. V. m. § 32 Abs. 1 StVO berechtigt, von demjenigen, der für verkehrswidrige Zustände verantwortlich ist, die Beseitigung der Verkehrshindernisse zu verlangen9. Nach herrschender Meinung können auch Hindernisse im Luftraum über der Straße wie Kabel, Seile, Markisen, Automaten und Werbeträger in diesem Sinne tatbestandsrelevant sein. Denn der räumliche Schutzbereich des § 32 Abs. 1 StVO bezieht sich auf die öffentliche Straße, zu der auch der Luftraum über dem Straßenkörper, der auch Geh- und Radwege umfasst, gehört (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 NStrG; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 32 StVO Rn. 7, 15). Denn auch in den Luftraum hineinragende Gegenstände können – insbesondere durch die Gefahr von Kollisionen mit Verkehrsteilnehmern – die Verkehrssicherheit als Schutzgut des § 32 StVO gefährden. Der im vorliegenden Fall im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides unstreitig in den Luftraum über dem Geh- und Radweg der J. ragende Bewuchs stellte auch eine konkrete Gefahr i. S. vom § 2 Nr. 1 Buchst. a SOG dar. Denn es bestand eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich in Anbetracht des nicht unerheblichen Radverkehrs auf der J. ein Radfahrer in absehbarer Zeit an den herunterhängenden Zweigen verletzen würde oder deswegen auf die Fahrbahn ausweichen und es ggf. dort zu einem Unfall kommen würde. Die Anordnung, den Luftraum über dem gemeinsamen Fuß- und Radweg der J. in einer Höhe von 2, 50 m freizuhalten, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der sog. ERA 2010, den von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) herausgegebenen „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“, ebenfalls nicht zu beanstanden. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt10, dass die dort getroffenen Aussagen bei der gerichtlichen Einschätzung einer Gefährdungslage als aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisquelle herangezogen werden können. Die ERA sehen für Radverkehr in der Höhe einen Verkehrsraum von 2, 25 m zuzüglich eines Sicherheitsraumes vor. Da nasse oder mit Schnee bedeckte Äste schwerer sind, ist die Forderung eines freizuschneidenden Lichtraumprofils in Höhe von 2, 50 m jedenfalls gerechtfertigt. Im Übrigen sahen auch die von der Ordnungsbehörden in Bezug genommenen, im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides zurückgezogenen Richtlinien für die Anlage von Straßen – Querschnittsgestaltung (RAS-Q) einen freizuhaltenden Lichtraum von 2, 50 m vor.

Die Ordnungsbehörde hat das ihr gemäß § 11 SOG zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt, auch wenn sie ihre Verfügung dem Wortlaut nach fehlerhaft auf § 22 NStrG statt auf § 11 SOG i. V. m. § 32 StVO gestützt hat. Denn sie hat bei der vorgenommenen Abwägung dem Interesse an der Herstellung der Verkehrssicherheit den Vorzug gegenüber dem persönlichen bzw. wirtschaftlichen Interesse des Grundstückseigentümers gegeben, nicht für die Beseitigung des Überwuchses verantwortlich zu sein. Damit hat sie die Erwägungen angestellt, die auch beim Erlass einer Verfügung gestützt auf die polizeiliche Generalklausel i. V. m. § 32 StVO hätten berücksichtigt werden müssen11. Die Verfügung ist auch nicht im Hinblick auf die Länge des vom Bewuchs freizuhaltenden Straßenabschnittes von mehr als 500 m unverhältnismäßig. Denn der Grundstückseigentümer kommt mit der angeordneten Maßnahme der Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück nach, die aus der Sozialbindung des Eigentums folgt (vgl. Art. 14 Abs. 2 GG). Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn derjenige, der ein Grundstück von insgesamt mehr als 27, 8 ha besitzt, ggf. entsprechend größere Lasten im Interesse des Gemeinwohls zu tragen hat.

Entgegen der Ansicht des Grundstückseigentümers steht seiner Pflicht zur Beseitigung des Überwuchses nicht entgegen, dass die Ordnungsbehörde ihn unstreitig über Jahre nicht als für den Überwuchs Verantwortlichen in Anspruch genommen hat. Die Ordnungsbehörde hat die Befugnis zum Erlass der Beseitigungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer insbesondere nicht verwirkt.

Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist weder im öffentlichen noch im privaten Recht gesetzlich geregelt. Rechtsgrundlage ist vor allem das Verbot des treuwidrigen widersprüchlichen Verhaltens ( venire contra factum proprium ) als allgemeiner Gedanke des § 242 BGB. Die Rechtsfolge der Verwirkung besteht darin, dass das verwirkte Recht nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Verwirkung ist – anders als Einreden, wie z.B. die Verjährung – unabhängig davon zu beachten, ob sich der von der Rechtsausübung Betroffene darauf beruft. Daher ist sie gleichbedeutend mit dem dauerhaften Erlöschen des verwirkten Rechts. Voraussetzung ist das Verstreichen eines längeren Zeitraums (sog. Zeitelement). Außerdem müssen besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (sog. Umstandselement). Die Treuwidrigkeit der Rechtsausübung ergibt sich vor allem aus einer Verletzung des Vertrauensschutzes. Sie ist gegeben, wenn der von der Rechtsausübung Betroffene infolge eines Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen wird (Vertrauensgrundlage), der Betroffene tatsächlich darauf vertraut hat (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung). Eine entsprechende Vertrauensgrundlage kann nicht nur durch Erklärungen, sondern auch durch ein bestimmtes sonstiges Verhalten erweckt werden. Bloßes Untätigbleiben des Inhabers des Rechts reicht, selbst über einen langen Zeitraum, nicht aus. Anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn aufgrund des besonderen Rechtsverhältnisses (z. B. im Nachbarschaftsverhältnis) eine Rechtspflicht zum Handeln besteht oder der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen der Betroffene erwarten kann, dass Schritte zur Rechtswahrung unternommen werden12.

Es kann dahinstehen, ob die Ordnungsbehörde das Recht, den Grundstückseigentümer als für den Überwuchs Verantwortlichen in Anspruch zu nehmen, überhaupt verwirken kann, obwohl ein Vorgehen über § 11 SOG i. V. m. § 32 StVO im öffentlichen Interesse, hier insbesondere der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer auf der J. liegt13. Denn jedenfalls liegen nicht alle für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Umstände vor.

Der insoweit darlegungspflichtige Grundstückseigentümer hat nicht nachgewiesen, dass das Verhalten der Ordnungsbehörden im oben dargestellten Sinn rechtsmissbräuchlich war. Er durfte aufgrund des von der Ordnungsbehörden gezeigten Verhaltens unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nach Treu und Glauben nicht die berechtigte Erwartung hegen, dass von dem Recht, ihn zur Beseitigung in Anspruch zu nehmen, kein Gebrauch mehr gemacht werden würde (sog. Umstandselement). Wie bereits ausgeführt reicht das reine Nichtstun über eine längere Zeit in der Regel nicht aus. Die für den Zeitraum seit Anfang der 80er Jahre durch vorgelegte Verwaltungsunterlagen und weitere Recherchen der Beteiligten rekonstruierten Gesamtumstände rechtfertigen ein solches Vertrauen des Grundstückseigentümers nicht. Aus den das Jahr 1984 betreffenden Unterlagen ergibt sich, dass der Vater des Grundstückseigentümers als damaliger Eigentümer seinerzeit aufgrund von Beschwerden betroffener Radfahrer sowohl persönlich als auch telefonisch von Bediensteten der Ordnungsbehörden aufgefordert worden war, überhängende Zweige zu entfernen. Dies soll auch in den Jahren zuvor geschehen sein. Weiterhin ergibt sich daraus, dass der Vater des Grundstückseigentümers daraufhin jedenfalls im Jahr 1984 den Geh- und Radweg eigenhändig freigeschnitten hat und sich seinerzeit selbst für verantwortlich hielt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser auch in den Jahren zuvor Rückschnittmaßnahmen vorgenommen oder veranlasst hat. In einem Schreiben aus dem Jahr 1984 bat die Ordnungsbehörde den Vater des Grundstückseigentümers dann nochmals ausdrücklich, die Wege ständig frei von überhängenden Zweigen zu halten. Außerdem machte sie darauf aufmerksam, als Straßenbaulastträger für die Verkehrssicherheit auf den Wegen verantwortlich und deshalb verpflichtet zu sein, die erforderlichen Arbeiten notfalls auf dem Weg der Ersatzvornahme zu seinen Lasten ausführen zu lassen. Im Weiteren ist auch nicht ersichtlich, dass die Ordnungsbehörde von der damit bereits seinerzeit gegenüber dem Vater des Grundstückseigentümers geäußerten Rechtsansicht, der Verantwortlichkeit des Waldeigentümers für den Überwuchs, abgerückt wäre. Die nachgewiesenen weiteren Vorgänge waren nicht geeignet, beim Grundstückseigentümer als Eigentümer der Waldflächen seit 1997 diesen Eindruck zu erwecken. Zum einen ist nicht bekannt, ob der Vater des Grundstückseigentümers bis zu seiner seitens des Grundstückseigentümers in der mündlichen Verhandlung mitgeteilten schweren Erkrankung Ende 1988 den Überwuchs weiterhin selbst entfernt oder durch Dritte hat entfernen lassen. Ausschließen konnte der Grundstückseigentümer dies in der mündlichen Verhandlung jedenfalls nicht. Außerdem ergibt sich aus den nur unvollständig vorliegenden Unterlagen, dass jedenfalls in den Jahren 1999 und 2000 Bescheide gegenüber dem Grundstückseigentümer ergangen sind, mit denen er zur Beseitigung des Überwuchses aufgefordert wurde. Auch wenn die vom Grundstückseigentümer dagegen erhobenen Widersprüche anscheinend – trotz seiner Bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid – nicht beschieden und letztlich der Überwuchs durch die Ordnungsbehörde entfernt wurde, konnte der Grundstückseigentümer bei dieser Sachlage nicht davon ausgehen, dass die Ordnungsbehörde nunmehr ihre eigene alleinige Verantwortlichkeit anerkannt hatte. Denn insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Ordnungsbehörde als Straßenbaulastträgerin für die J. verkehrssicherungspflichtig war und ist. Daher kam sie mit der Beseitigung des Überwuchses auch einer eigenen Verpflichtung nach. Vor diesem Hintergrund kann die Nichtheranziehung des Grundstückseigentümers allein nicht als dauerhafte Übernahme seiner Verpflichtung gedeutet werden. Darüber hinaus sind die von Mitarbeitern der Ordnungsbehörden von 1984 bis 2008 durchgeführten Maßnahmen nach den in der mündlichen Verhandlung mitgeteilten Recherchen „pragmatisch gehandhabt“ worden. Das heißt, es wurden lediglich besonders auffällig hineinragende einzelne Äste entfernt, wobei die im zuständigen Tiefbauamt verantwortlichen Personen wohl jedenfalls teilweise fälschlich davon ausgingen, dass es sich um einen Staatsforst und nicht um private Waldflächen handelte. Im Übrigen spricht auch die Tatsache, dass der durch einen Überwuchs geschaffene Zustand nicht statisch ist, sondern exponentiell voranschreitet, dagegen, ein Unterlassen der Inanspruchnahme eines Verantwortlichen als dauerhaften Verzicht auf ein Recht anzusehen14. Dementsprechend konnte der Grundstückseigentümer das eigene Tätigwerden der Ordnungsbehörden nicht so interpretieren, dass diese endgültig auf seine Heranziehung zur Beseitigung des Überwuchses oder zur Erstattung der bei ihr angefallenen Kosten verzichten würde. In dem Schriftverkehr der Jahre 2011 und 2012 und letztlich mit dem Bescheid hat die Ordnungsbehörde wiederum gegenüber dem Grundstückseigentümer deutlich gemacht, ihn für die Beseitigung des Überwuchses verantwortlich zu halten. So teilte die Beklage dem Grundstückseigentümer mit einem Schreiben vom 05.10.2011 zwar mit, dass sie den Überwuchs aus Gründen der Verkehrssicherheit auf ihre Kosten selbst beseitigt habe. Allerdings wurde dort gleichzeitig für die Zukunft darauf verwiesen, dass den Grundstückseigentümer als Besitzer des Waldes eine Verkehrssicherungspflicht für die angrenzenden Bäume treffe und er über §§ 910, 1004 BGB zur Beseitigung störender Äste aufgefordert werden könne. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Grundstückseigentümer tatsächlich darauf vertraut hat, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden und sich darauf eingerichtet hat, so dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Allein das Interesse, mit den Kosten für Rückschnittmaßnahmen entlang des eigenen Grundstücks nicht belastet zu werden oder entsprechende Maßnahmen nicht selbst durchführen zu müssen, führt hier nicht zu einem unzumutbaren Nachteil in diesem Sinne. Auch insoweit ist auf den Gesichtspunkt der Sozialbindung des Eigentums aus Art. 14 Abs. 2 GG zu verweisen. Nach alledem konnte der Grundstückseigentümer nach den konkreten Gesamtumständen nicht darauf vertrauen, dass er für die Beseitigung von Gefahren für die Allgemeinheit, die ihren Ursprung auf seinem Grundstück haben, zu Lasten des Haushaltes der Ordnungsbehörden auf Dauer und mit Wirkung für weitere Rechtsnachfolger verschont bleiben wird.

Der Grundstückseigentümer kann sich auch nicht auf eine alleinige Pflicht der Ordnungsbehörden zur Beseitigung des Überwuchses aus Gewohnheitsrecht berufen. Denn ein Gewohnheitsrecht mit örtlich begrenztem Geltungsbereich (sog. Observanz) setzt eine langdauernde, allgemeine Übung voraus, die durch Rechtsüberzeugung getragen sein muss15. Nach den oben skizzierten Umständen, geprägt durch immer wieder geführten Schriftverkehr, eine auch eigene Beseitigungspflicht der Ordnungsbehörden als Straßenbaulastträgerin und teilweisen Irrtum der Ordnungsbehörden in Bezug auf den Eigentümer der Waldfläche, konnte ein solches Gewohnheitsrecht nicht entstehen.

Einer Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung des Überwuchses steht auch § 31 Abs. 3 Satz 2 NStrG nicht entgegen. Die Regelungen des § 31 Abs. 2 und 3 NStrG sind auf den vorliegenden Fall, d. h. einen Überwuchs von auf privatem Grund angepflanzten Bäumen und Sträuchern in den öffentlichen Straßenraum, nicht anwendbar.

Zum einen bezieht sich § 31 Abs. 2 NStrG bereits seinem Wortlaut nach lediglich auf die Pflicht zur Beseitigung von Anpflanzungen, nicht auf das Zurückschneiden eines Bewuchses. Zum anderen ergibt sich bei einer Gesamtbetrachtung der Vorschrift unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung die Unanwendbarkeit auf den vorliegenden Fall.

Rechtliche Grundlage der Vorschrift ist nämlich Art. 124 EGBGB, wonach das Eigentum an Grundstücken zugunsten des Nachbarn noch anderen als im BGB bestimmten Beschränkungen unterworfen werden kann. Davon hat der niedersächsische Gesetzgeber Gebrauch gemacht, weil die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht den Straßenbaulastträger verpflichtet, (auch) Gefahren zu begegnen, die sich aus der Lage der Straße im Gelände ergeben. Der Straßenbaulastträger hat danach auf den der Straße benachbarten Grundstücken Vorkehrungen zu treffen, die seitlich oder oberhalb der Straße gegen schädliche Natureinwirkungen erforderlich sind. Dem trägt die den Eigentümern und Besitzern benachbarter Grundstücke in § 31 Abs. 1 NStrG auferlegte Duldungspflicht Rechnung. Diese müssen die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der Straße vor nachteiligen Einwirkungen der Natur auf ihren Grundstücken hinnehmen16. Auf dieser Grundlage ist der hier vom Grundstückseigentümer in Bezug genommene Abs. 2 der Vorschrift dahingehend auszulegen, dass sich die dort geregelte Pflicht zur Beseitigung von Anpflanzungen, nur auf solche Anpflanzungen bezieht, die sich unmittelbar auf dem Grundstück des (Straßen)-Nachbarn befinden. Auf in das Lichtraumprofil über dem Straßenkörper hineinwachsende Zweige bezieht sich die Vorschrift demgegenüber nicht. Denn zur Regelung eines Überwuchses wäre die Vorschrift des § 31 Abs. 2 NStrG nicht erforderlich gewesen, da der Straßenbaulastträger bereits auf der Grundlage der §§ 910, 1004 BGB den Überwuchs selbst beseitigen bzw. dessen Beseitigung verlangen dürfte17. Da damit auch die Regelung in § 31 Abs. 3 NStrG nicht anwendbar ist, ist nicht von Belang, dass die Waldflächen des Grundstückseigentümers schon vor dem Bau der J. existierten. Dies gilt ebenso für die Frage, ob die J. bei ihrem Bau (auch) der Erschließung der Grundstücke des Grundstückseigentümers diente. Jedenfalls heute wird das auch mit Gebäuden bebaute, auf der gegenüberliegenden Seite der J. gelegene Grundstück von dieser erschlossen.

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 18. Juni 2014 – 6 A 242/13

  1. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18.07.2012 – 7 LB 29/11 25[]
  2. vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 3. Aufl., zu „nutzen/benutzen“[]
  3. vgl. VG Koblenz, Urteil vom 08.08.2008 – 4 K 1831/07.KO zum insoweit vergleichbaren rheinland-pfälzischen Straßengesetz[]
  4. vgl. Wendrich, Nds. Straßengesetz, 4. Aufl., § 18 Rn. 2; Kodal, Straßenrecht, 7.Aufl., Kapitel 26, 2. a[]
  5. vgl. Kodal, a. a. O. Kapitel 4, 1., Rn. 4.3[]
  6. vgl. zu allem Vorstehenden auch VG Koblenz, a. a. O., Rn. 21 ff.[]
  7. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.1996 – 5 S 1456/96 4; s. auch Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. Rn. 357[]
  8. vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2009 – 11 A 701/0720 und Beschluss vom 10.06.1999 – 23 B 844/99; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.12.2010 – 16 K 4495/09 41; VG Augsburg, Urteil vom 21.11.2012 – Au 6 K 12.1168 26; Witting: in Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl., § 11 Rn. 12; Sauthoff, a. a. O., Rn. 351; Stuchlik, GewA 2004, 143, 145/148; Otto, DVP, 2001, 392; Stollenwerk, LKRZ 2009, 95, 96[]
  9. vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 02.09.2009 – 6 B 116/09 8[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2012 – 3 B 62/1120 m. w. N.; VG Braunschweig, Urteil vom 16.04.2013 – 6 A 64/11 57[]
  11. vgl. VG Koblenz, a. a. O., Rn. 34[]
  12. vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.05.2014 – 11 A 2754/12 26; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 53 Rn. 21 ff.[]
  13. vgl. zum Problem der Verwirkbarkeit von ordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., Rn. 23 m. w. N.[]
  14. vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.02.205 – 4 U 237/04 23[]
  15. vgl. Hess. VGH, Urteil vom 06.09.1988 – 2 UE 1126/86 24[]
  16. vgl. Wendrich, a. a. O., § 31 Rn. 1[]
  17. vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2009, a. a. O. 22 und Urteil vom 24.01.1972 – IX 167/71, OVGE MüLü 27, 248, 249; BGH, Urteil vom 08.06.1979 – V ZR 46/78 7; VG Koblenz, a. a. O., Rn.20; Wendrich, a. a. O., § 31 Rn. 5[]