Pflicht zum Ein­schrei­ten gegen Bau­lärm

Eine Stadt ist zum Ein­schrei­ten gegen Bau­lärm ver­pflich­tet, wenn die­ser die nach der AVV Bau­lärm maß­geb­li­chen Grenz­wer­te um 5 db(A) über­schrei­tet. So hat jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Stadt Frank­furt am Main durch einst­wei­li­ge Anord­nung ver­pflich­tet, durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass von der Bau­stel­le in der Barck­haus­stra­ße in Frank­furt kei­ne Lärm­im­mis­sio­nen her­vor­ge­ru­fen wer­den, die in der Woh­nung des Antrag­stel­lers im Ket­ten­hof­weg Wer­te von 65 dB(A) tags­über und 50 dB(A) nachts über­schrei­ten.

Pflicht zum Ein­schrei­ten gegen Bau­lärm

Durch die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs wur­de ein Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main vom 21.04.2011 teil­wei­se abge­än­dert, der die Stadt Frank­furt am Main zur Sicher­stel­lung nied­ri­ge­rer Lärm­pe­gel von 55 dB(A) tags­über und 40 dB(A) nachts gegen­über der zum Ver­fah­ren bei­gela­de­nen Bau­fir­ma als Betrei­be­rin der Bau­stel­le ver­pflich­tet hat­te.

Nach Ansicht des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sind die von dem Ver­wal­tungs­ge­richt zu Grun­de geleg­ten Immis­si­ons­richt­wer­te zu nied­rig ange­setzt. Die maß­geb­li­chen Immis­si­ons­richt­wer­te rich­te­ten sich nicht ent­spre­chend der Fest­set­zung des Anwoh­ner­grund­stücks im Bebau­ungs­plan nach den Wer­ten für all­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te, son­dern nach den höhe­ren Wer­ten für Gebie­te mit gewerb­li­chen Anla­gen und Woh­nun­gen, in denen noch vor­wie­gend Woh­nun­gen unter­ge­bracht sind. Die­ser Gebiets­cha­rak­ter sei des­halb maß­geb­lich, weil es auf die bau­li­che Nut­zung im gesam­ten Ein­wir­kungs­be­reich der Bau­stel­le ankom­me. Anders als die Vor­in­stanz ist der Senat fer­ner davon aus­ge­gan­gen, dass für die Beur­tei­lung der hier maß­geb­li­chen Lärm­be­las­tung allein auf die von der Bau­stel­le der Bei­gela­de­nen selbst aus­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen abzu­stel­len sei. Schließ­lich habe das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht berück­sich­tigt, dass nach der maß­geb­li­chen AVV Bau­lärm Maß­nah­men zur Min­de­rung des Bau­stel­len­lärms erst bei einer Über­schrei­tung der maß­geb­li­chen Wer­te von mehr als 5 dB(A) ange­ord­ne­te wer­den soll­ten.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Mai 2011 – 9 B 1111/​11