Pira­ten­par­tei: Zulas­sung zur Kom­mu­nal­wahl in Dort­mund?

Ent­spricht eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät, ist sie unzu­läs­sig. Die Län­der gewähr­leis­ten den sub­jek­tiv­recht­li­chen Schutz des Wahl­rechts in ihrem Ver­fas­sungs­raum allein und abschlie­ßend, so dass eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die das Kom­mu­nal­wahl­recht betrifft, unzu­läs­sig ist.

Pira­ten­par­tei: Zulas­sung zur Kom­mu­nal­wahl in Dort­mund?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Pira­ten­par­tei Deutsch­land und eines von ihnen vor­ge­schla­ge­ner Kan­di­da­ten gegen den Aus­schluss von der Wie­der­ho­lungs­wahl des Stadt­ra­tes und von 11 Bezirks­ver­tre­tun­gen der Stadt Dort­mund am 26. August 2012 für unzu­läs­sig erklärt. Für die Wie­der­ho­lungs­wahl in Dort­mund hat­ten die PIRATEN Wahl­vor­schlä­ge ein­ge­reicht. Der Wahl­aus­schuss der Stadt Dort­mund lehn­te die Zulas­sung der Wahl­vor­schlä­ge ab. Die hier­ge­gen beim Lan­des­wahl­aus­schuss ein­ge­leg­te Beschwer­de blieb erfolg­los. Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 38 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Die Rechts­grund­la­ge für die Zurück­wei­sung der Wahl­vor­schlä­ge, § 42 Abs. 2 Kom­mu­nal­wahl­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len (KWahlG), sei ver­fas­sungs­wid­rig, soweit danach bei einer Wie­der­ho­lungs­wahl nach den­sel­ben Wahl­vor­schlä­gen gewählt wer­de wie bei der für ungül­tig erklär­ten Wahl. Dadurch wer­de in unzu­läs­si­ger Wei­se in die Grund­sät­ze der all­ge­mei­nen und glei­chen Wahl ein­ge­grif­fen.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des­halb unzu­läs­sig, weil sie nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spricht. Nach die­sem Grund­satz muss eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­lich sein, um eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Dies ist nicht der Fall, wenn eine ander­wei­ti­ge Mög­lich­keit besteht, die Grund­rechts­ver­let­zung zu besei­ti­gen. So liegt es hier. Die Beschwer­de­füh­rer haben die Mög­lich­keit, den Beschluss des Lan­des­wahl­aus­schus­ses nach der Wahl in einem Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren gericht­lich über­prü­fen zu las­sen. Wird dabei fest­ge­stellt, dass bei der Vor­be­rei­tung der Wahl oder bei der Wahl­hand­lung Unre­gel­mä­ßig­kei­ten vor­ge­kom­men sind, die auf das Wahl­er­geb­nis im Wahl­be­zirk oder auf die Zutei­lung der Sit­ze aus der Reser­ve­lis­te von ent­schei­den­dem Ein­fluss gewe­sen sein kön­nen, so ist die Wahl in dem aus § 42 Abs. 1 KWahlG ersicht­li­chen Umfang für ungül­tig zu erklä­ren und dem­entspre­chend eine Wie­der­ho­lungs­wahl anzu­ord­nen (§ 42 KWahlG).

Dar­über hin­aus ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Beschwer­de im Hin­blick auf die Selbst­stän­dig­keit der Ver­fas­sungs­räu­me von Bund und Län­dern unzu­läs­sig. Wäh­rend bei Bun­des­tags­wah­len die Ver­let­zung der Wahl­rechts­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG durch Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gerügt wer­den kann, fehlt eine ver­gleich­ba­re Mög­lich­keit, wenn es um die Durch­set­zung die­ser Grund­sät­ze bei Wah­len auf der Ebe­ne der Län­der geht. Die Län­der gewähr­leis­ten den sub­jek­tiv­recht­li­chen Schutz des Wahl­rechts in ihrem Ver­fas­sungs­raum allein und abschlie­ßend.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. August 2012 – 2 BvR 1672/​12