PKH-Antrag für das Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung

Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, so darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist1.

PKH-Antrag für das Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung

In dem Prozesskostenhilfegesuch ist eine Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz eingereichte Erklärung nur dann ausnahmsweise zuzulassen, wenn das Verlangen, eine neue Erklärung vorzulegen, lediglich eine überflüssige Förmelei darstellen würde. Das ist dann der Fall, wenn der Antragsteller im Zusammenhang mit der Bezugnahme auf die frühere Erklärung unmissverständlich mitteilt, es habe sich seither nichts geändert und eine neue Erklärung müsse denselben Inhalt haben2.

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Im vorliegend entschiedenen Fall konnte für das Hamburgischen Oberverwaltungsgericht offen bleiben, ob der Kläger i.S.v. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bedürftig ist. Denn der von dem Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt die hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Ein noch zu stellender Antrag auf Zulassung der Berufung wird voraussichtlich zu verwerfen sein, weil er unzulässig wäre.

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Der Kläger hat die Frist zur Einlegung seines Antrags auf Zulassung der Berufung versäumt. Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen, wenn sie nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen worden ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 03.11.2014, gegen das sich der Kläger mit seinem beabsichtigten Zulassungsantrag wendet, ist seinem früheren Bevollmächtigten am 6.11.2014 zugestellt worden. Der Zulassungsantrag hätte deshalb gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB spätestens am 8.12 2014 – einem Montag – bei dem Verwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO eingereicht werden müssen, und hierbei hätte sich der Kläger gemäß § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen müssen. Dies ist unterblieben.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO wird dem Kläger nicht mehr gewährt werden können. Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, so darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist. Denn nur unter diesen formellen Voraussetzungen hat die Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden konnte, und ist es gerechtfertigt, die dennoch eingetretene Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen. Welche Unterlagen und Angaben der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe enthalten muss, ergibt sich aus § 117 ZPO. Danach ist dem Antrag eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen beizufügen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dabei hat sich die mittellose Partei gemäß § 117 Abs. 3 und 4 ZPO eines Vordrucks zu bedienen1.

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Diesen Voraussetzungen genügt der innerhalb der Zulassungsfrist vorgelegte Prozesskostenhilfeantrag des Klägers nicht. Seinem Schreiben vom 05.12 2014 war eine Formblatterklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beigefügt. Er hat zwar der Sache nach auf seine im erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeverfahren vorgelegte Erklärung Bezug genommen, indem er darauf hingewiesen hat, dass seine Einkünfte dem Gericht bekannt seien. Indes ist eine Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz eingereichte Erklärung nur dann ausnahmsweise zuzulassen, wenn das Verlangen, eine neue Erklärung vorzulegen, lediglich eine überflüssige Förmelei darstellen würde. Das ist dann der Fall, wenn der Antragsteller im Zusammenhang mit der Bezugnahme auf die frühere Erklärung unmissverständlich mitteilt, es habe sich seither nichts geändert und eine neue Erklärung müsse denselben Inhalt haben3. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, denn aus den Angaben des Klägers in seinem Schreiben vom 05.12 2014 lässt sich nicht ohne Weiteres und ohne dass es einer Rückfrage bedürfte schließen, dass sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seit Vorlage der Formblatterklärung in der ersten Instanz nicht geändert haben. Angesichts der seitdem verstrichenen Zeit und mit Blick darauf, dass der Kläger verheiratet ist und sich auch die Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau u.U. geändert haben können, konnte es das Oberverwaltungsgericht auch nicht als anderweitig offenkundig ansehen, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers weiterhin unverändert sind.

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Januar 2015 – 4 Bf 196/14.Z

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2004, 6 PKH 15.03, NVwZ 2004, 888 5 f.[][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.1996, XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078, m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.1996, XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078 5, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.04.2010, 4 O 79/10 11[]