PKH-Antrag für das Rechts­mit­tel – und die Wie­der­ein­set­zung

Ist einer Par­tei wegen ihrer Mit­tel­lo­sig­keit die frist­ge­rech­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels durch einen Rechts­an­walt nicht zuzu­mu­ten, so darf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt wer­den, wenn die Par­tei bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such mit allen dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen ein­ge­reicht hat und die­ses ledig­lich nicht inner­halb der Frist beschie­den wor­den ist [1].

PKH-Antrag für das Rechts­mit­tel – und die Wie­der­ein­set­zung

In dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ist eine Bezug­nah­me auf eine in der Vor­in­stanz ein­ge­reich­te Erklä­rung nur dann aus­nahms­wei­se zuzu­las­sen, wenn das Ver­lan­gen, eine neue Erklä­rung vor­zu­le­gen, ledig­lich eine über­flüs­si­ge För­me­lei dar­stel­len wür­de. Das ist dann der Fall, wenn der Antrag­stel­ler im Zusam­men­hang mit der Bezug­nah­me auf die frü­he­re Erklä­rung unmiss­ver­ständ­lich mit­teilt, es habe sich seit­her nichts geän­dert und eine neue Erklä­rung müs­se den­sel­ben Inhalt haben [2].

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall konn­te für das Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob der Klä­ger i.S.v. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bedürf­tig ist. Denn der von dem Klä­ger beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung fehlt die hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg i.S.v. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Ein noch zu stel­len­der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wird vor­aus­sicht­lich zu ver­wer­fen sein, weil er unzu­läs­sig wäre.

Der Klä­ger hat die Frist zur Ein­le­gung sei­nes Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung ver­säumt. Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Zulas­sung der Beru­fung inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu bean­tra­gen, wenn sie nicht in dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts zuge­las­sen wor­den ist. Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 03.11.2014, gegen das sich der Klä­ger mit sei­nem beab­sich­tig­ten Zulas­sungs­an­trag wen­det, ist sei­nem frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten am 6.11.2014 zuge­stellt wor­den. Der Zulas­sungs­an­trag hät­te des­halb gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB spä­tes­tens am 8.12 2014 – einem Mon­tag – bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO ein­ge­reicht wer­den müs­sen, und hier­bei hät­te sich der Klä­ger gemäß § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen müs­sen. Dies ist unter­blie­ben.

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO wird dem Klä­ger nicht mehr gewährt wer­den kön­nen. Ist einer Par­tei wegen ihrer Mit­tel­lo­sig­keit die frist­ge­rech­te Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels durch einen Rechts­an­walt nicht zuzu­mu­ten, so darf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt wer­den, wenn die Par­tei bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such mit allen dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen ein­ge­reicht hat und die­ses ledig­lich nicht inner­halb der Frist beschie­den wor­den ist. Denn nur unter die­sen for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen hat die Par­tei alles getan, was von ihr zur Wah­rung der Frist erwar­tet wer­den konn­te, und ist es gerecht­fer­tigt, die den­noch ein­ge­tre­te­ne Frist­ver­säum­nis als unver­schul­det anzu­se­hen. Wel­che Unter­la­gen und Anga­ben der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­hal­ten muss, ergibt sich aus § 117 ZPO. Danach ist dem Antrag eine Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst ent­spre­chen­den Bele­gen bei­zu­fü­gen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dabei hat sich die mit­tel­lo­se Par­tei gemäß § 117 Abs. 3 und 4 ZPO eines Vor­drucks zu bedie­nen [1].

Die­sen Vor­aus­set­zun­gen genügt der inner­halb der Zulas­sungs­frist vor­ge­leg­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag des Klä­gers nicht. Sei­nem Schrei­ben vom 05.12 2014 war eine Form­blat­t­er­klä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht bei­gefügt. Er hat zwar der Sache nach auf sei­ne im erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Erklä­rung Bezug genom­men, indem er dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass sei­ne Ein­künf­te dem Gericht bekannt sei­en. Indes ist eine Bezug­nah­me auf eine in der Vor­in­stanz ein­ge­reich­te Erklä­rung nur dann aus­nahms­wei­se zuzu­las­sen, wenn das Ver­lan­gen, eine neue Erklä­rung vor­zu­le­gen, ledig­lich eine über­flüs­si­ge För­me­lei dar­stel­len wür­de. Das ist dann der Fall, wenn der Antrag­stel­ler im Zusam­men­hang mit der Bezug­nah­me auf die frü­he­re Erklä­rung unmiss­ver­ständ­lich mit­teilt, es habe sich seit­her nichts geän­dert und eine neue Erklä­rung müs­se den­sel­ben Inhalt haben [3]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt, denn aus den Anga­ben des Klä­gers in sei­nem Schrei­ben vom 05.12 2014 lässt sich nicht ohne Wei­te­res und ohne dass es einer Rück­fra­ge bedürf­te schlie­ßen, dass sich sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se seit Vor­la­ge der Form­blat­t­er­klä­rung in der ers­ten Instanz nicht geän­dert haben. Ange­sichts der seit­dem ver­stri­che­nen Zeit und mit Blick dar­auf, dass der Klä­ger ver­hei­ra­tet ist und sich auch die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se sei­ner Ehe­frau u.U. geän­dert haben kön­nen, konn­te es das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht als ander­wei­tig offen­kun­dig anse­hen, dass die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Klä­gers wei­ter­hin unver­än­dert sind.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2015 – 4 Bf 196/​14.Z

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2004, 6 PKH 15.03, NVwZ 2004, 888 5 f.[][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.1996, XII ZB 84/​96, NJW 1997, 1078, m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.1996, XII ZB 84/​96, NJW 1997, 1078 5, m.w.N.; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 12.04.2010, 4 O 79/​10 11[]