Plan­fest­stel­lung für den Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te die Kla­gen der Gemein­de Klein­mach­now, einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft und von ins­ge­samt 21 Anwoh­nern gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss „Aus­bau Ver­kehrs­flug­ha­fen Ber­lin-Schö­ne­feld“ vom 13. August 2004 abge­wie­sen.

Plan­fest­stel­lung für den Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg

In den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Kla­ge­ver­fah­ren klag­ten die Gemein­de Klein­mach­now, eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft und meh­re­re Anwoh­ner aus Klein­mach­now, Rangsdorf, Ber­lin-Lich­ten­ra­de und Mahlow gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss vom 13. August 2004 „Aus­bau Ver­kehrs­flug­ha­fen Ber­lin-Schö­ne­feld“ und bean­tra­gen Wie­der­ein­set­zung in die Kla­ge­frist [1]. Sie machen gel­tend, erst jetzt sei ihnen bekannt gewor­den, dass das beklag­te Land Bran­den­burg (Minis­te­ri­um für Infra­struk­tur und Land­wirt­schaft) und die bei­ge­la­de­ne Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH die Aus­wir­kun­gen des Flug­be­triebs im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren wider bes­se­res Wis­sen aus­ge­hend von gerad­li­ni­gen und nicht von abkni­cken­den Abflug­rou­ten dar­ge­stellt hät­ten. Dadurch sei­en sie davon abge­hal­ten wor­den, frist­ge­recht Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu erhe­ben. Anwoh­ner aus Königs Wus­ter­hau­sen, Zeu­then, Ber­lin-Bohns­dorf und Blan­ken­fel­de, die bereits im Jahr 2004 Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erho­ben hat­ten, begeh­ren aus die­sem Grund die Wie­der­auf­nah­me ihrer rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Kla­ge­ver­fah­ren [2].

Die ers­te Grup­pe von Klä­gern hat im Dezem­ber 2010 bzw. März 2011 Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erho­ben und Wie­der­ein­set­zung in die Kla­ge­frist bean­tragt. Zur Begrün­dung haben sie gel­tend gemacht, das beklag­te Minis­te­ri­um für Infra­struk­tur und Land­wirt­schaft des Lan­des Bran­den­burg und die bei­ge­la­de­ne Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH sei­en im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren wider bes­se­res Wis­sen von nicht rea­lis­ti­schen Abflug­rou­ten aus­ge­gan­gen und hät­ten sie dadurch vor­sätz­lich über die Aus­wir­kun­gen des Flug­lärms getäuscht.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung abge­lehnt und die Kla­gen als ver­fris­tet abge­wie­sen. Ist – wie hier – seit dem Ende der Kla­ge­frist mehr als ein Jahr ver­stri­chen, ist der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nur zuläs­sig, wenn der Antrag vor Ablauf der Jah­res­frist infol­ge höhe­rer Gewalt unmög­lich war (§ 60 Abs. 3 VwGO). Ein Fall höhe­rer Gewalt wäre hier allen­falls dann gege­ben, wenn der Beklag­te bei den Klä­gern einen Irr­tum über die Mög­lich­keit der eige­nen Betrof­fen­heit oder die hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge erregt oder arg­lis­tig über einen für den Erfolg der Kla­ge rele­van­ten Umstand getäuscht hät­te.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt. Die Klä­ger hät­ten jeden­falls inner­halb der Jah­res­frist zuläs­si­ge Kla­gen erhe­ben kön­nen. Da die Flug­rou­ten nicht im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zusam­men mit der Ent­schei­dung über den Aus­bau des Flug­ha­fens, son­dern vom Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung durch Rechts­ver­ord­nung fest­ge­legt wer­den, kann unab­hän­gig von der für das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren erstell­ten Flug­rou­ten­pro­gno­se jeder Kla­ge gegen die Anle­gung oder den Aus­bau eines Flug­ha­fens erhe­ben, der durch Flug­lärm abwä­gungs­er­heb­lich betrof­fen wer­den kann. Das ist der Fall, wenn sein Grund­stück inner­halb des Ein­wir­kungs­be­reichs des Flug­ha­fens liegt und weder aus tat­säch­li­chen noch recht­li­chen Grün­den aus­zu­schlie­ßen ist, dass ein zu sei­ner Betrof­fen­heit füh­ren­des Flug­ver­fah­ren fest­ge­legt wird. Über die Mög­lich­keit einer sol­chen Betrof­fen­heit hat der Beklag­te bei den Klä­gern kei­nen Irr­tum erregt. Er hat zwar nicht offen gelegt, dass die Deut­sche Flug­si­che­rung GmbH (DFS) für einen unab­hän­gi­gen Bahn­be­trieb nicht par­al­le­le, son­dern aus Sicher­heits­grün­den um min­des­tens 15° diver­gie­ren­de Abflug­rou­ten pla­nen wür­de; die Fest­le­gung diver­gie­ren­der Abflug­rou­ten war aber unab­hän­gig hier­von nicht aus­ge­schlos­sen. Dies war auch nicht nur eine theo­re­ti­sche Mög­lich­keit.

Die Klä­ger durf­ten auch nicht anneh­men, dass eine Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss in der Sache kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg haben wür­de. Wie die frist­ge­recht erho­be­nen Kla­gen gezeigt haben, war die Stand­ort­ent­schei­dung unab­hän­gig von dem 15°-Erfordernis einer Viel­zahl grund­sätz­li­cher Ein­wen­dun­gen aus­ge­setzt.

Der Beklag­te hat die Klä­ger auch nicht arg­lis­tig über einen für den Erfolg der Kla­ge rele­van­ten Umstand getäuscht. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss lei­det wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung der 15°-Diver­genz nicht an einem Abwä­gungs­feh­ler, der zu sei­ner Auf­he­bung geführt hät­te. Wie der Senat bereits in sei­nem Urteil vom 13. Okto­ber 2011 zum Nacht­flug­be­trieb (BVerwG 4 A 4001.10 Rn. 159) dar­ge­legt hat, war die für den abhän­gi­gen Bahn­be­trieb erstell­te Grob­pla­nung der Flug­rou­ten aus­rei­chend, um die Lärm­be­trof­fen­hei­ten auch bei unab­hän­gi­gem Bahn­be­trieb abzu­schät­zen.

Die von den Klä­gern vor­ge­leg­ten Urkun­den, ins­be­son­de­re das soge­nann­te Her­berg-Schrei­ben und das zuletzt vor­ge­leg­te Pro­to­koll einer Koor­di­nie­rungs­sit­zung der Bei­ge­la­de­nen, füh­ren nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses. Da die Grob­pla­nung mit gerad­li­ni­gen Abflug­rou­ten für die Abwä­gung aus­rei­chend war, durf­ten bei der Ent­schei­dung über die Erfor­der­lich­keit einer neu­en Grob­pla­nung auch ver­fah­rens­öko­no­mi­sche Erwä­gun­gen berück­sich­tigt wer­den. Der Behaup­tung der Klä­ger, man habe der Abwä­gung die gera­den Abflug­rou­ten zugrun­de gelegt, weil man befürch­te­te, dass sich der Stand­ort Schö­ne­feld bei Zugrun­de­le­gung abkni­cken­der Abflug­rou­ten nicht mehr durch­set­zen las­sen wür­de, muss­te der Senat nicht nach­ge­hen. Die Moti­ve und Vor­stel­lun­gen der Ent­schei­dungs­trä­ger hät­ten nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen ange­sichts des in der Sache ver­tret­ba­ren Ergeb­nis­ses allen­falls dann zu einem Erfolg der Kla­gen füh­ren kön­nen, wenn sie offen­sicht­lich wären, d.h. sich aus den vor­lie­gen­den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen, der Begrün­dung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses oder sons­ti­gen Unter­la­gen ergä­ben. Für die Behaup­tung der Klä­ger gibt es jedoch weder in den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen noch in den von ihnen vor­ge­leg­ten Urkun­den Anhalts­punk­te. Die behaup­te­ten Moti­ve lagen in der dama­li­gen Pla­nungs­si­tua­ti­on – noch vor Stel­lung des Plan­fest­stel­lungs­an­trags – im Übri­gen auch nicht nahe.

Eine zwei­te Grup­pe von Klä­gern hat­te bereits 2004 Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erho­ben. Mit ihren im Janu­ar 2011 erho­be­nen Resti­tu­ti­ons­kla­gen haben sie bean­tragt, das rechts­kräf­ti­ge Urteil des Senats vom 16. März 2006 auf­zu­he­ben und ihr dama­li­ges Kla­ge­ver­fah­ren wie­der­auf­zu­neh­men. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­gen als zuläs­sig ange­se­hen, aber das Vor­lie­gen eines Wie­der­auf­nah­me­grun­des ver­neint. Ein sol­cher läge hier nur vor, wenn die von den Klä­gern vor­ge­leg­ten Urkun­den eine ihnen güns­ti­ge­re Ent­schei­dung her­bei­ge­führt haben wür­den. Das ist nicht der Fall. Dass die DFS für den unab­hän­gi­gen Bahn­be­trieb nicht an den par­al­le­len Abflug­rou­ten fest­hal­ten, son­dern diver­gie­ren­de Abflug­rou­ten pla­nen wür­de, war nicht neu; dies ergab sich bereits aus den in den dama­li­gen Ver­wal­tungs­vor­gän­gen vor­han­de­nen Schrei­ben der DFS. Die sich aus den Urkun­den erge­ben­den neu­en Tat­sa­chen, ins­be­son­de­re die Exis­tenz des Her­berg-Schrei­bens, füh­ren nicht zu einer ande­ren recht­li­chen Beur­tei­lung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses.

Die drit­te und letz­te Grup­pe von Klä­gern hat bean­tragt, den bestands­kräf­ti­gen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zurück­zu­neh­men, hilfs­wei­se den unab­hän­gi­gen Par­al­lel­be­trieb der bei­den Start- und Lan­de­bah­nen zu unter­sa­gen. Die­se Kla­gen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als unbe­grün­det abge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss lei­det nicht an einem Rechts­feh­ler, der zu einem Rück­nah­me­an­spruch füh­ren könn­te. Der Beklag­te hat die Plan­un­ter­la­gen aller­dings nicht in allen Gemein­den aus­ge­legt, in denen dies erfor­der­lich gewe­sen wäre. Im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren muss jeder betei­ligt wer­den, der nach den zur Kla­ge­be­fug­nis dar­ge­leg­ten Kri­te­ri­en abwä­gungs­er­heb­lich betrof­fen wer­den kann. Die Plan­un­ter­la­gen hät­ten jeden­falls in Tel­tow, aus­ge­hend von der dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zugrun­de lie­gen­den Schwel­le zur Abwä­gungs­er­heb­lich­keit ver­mut­lich auch in Klein­mach­now, mög­li­cher­wei­se dar­über hin­aus in ein­zel­nen wei­te­ren Gemein­den aus­ge­legt wer­den müs­sen. Die genaue Abgren­zung des Aus­le­gungs­ge­biets kann offen blei­ben, denn der Feh­ler bei der Aus­le­gung ist für die Zulas­sung des Vor­ha­bens nicht kau­sal gewor­den. Glei­ches gilt für einen wei­te­ren Feh­ler der Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung. Der Unter­su­chungs­raum „Mensch“ hät­te eben­falls nicht auf der Grund­la­ge der pro­gnos­ti­zier­ten Flug­rou­ten abge­grenzt wer­den dür­fen; er hät­te den gesam­ten Ein­wir­kungs­be­reich des Flug­ha­fens umfas­sen müs­sen. Die Berück­sich­ti­gung der feh­len­den Kau­sa­li­tät begeg­net kei­nen uni­ons­recht­li­chen Beden­ken. Der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gungs­richt­li­nie, die einer Kau­sa­li­täts­prü­fung mög­li­cher­wei­se ent­ge­gen­ste­hen könn­te, sind Vor­ga­ben für ein nach natio­na­lem Recht zusätz­lich zur Anfech­tung eröff­ne­tes Rück­nah­me­ver­fah­ren nicht zu ent­neh­men.

Im Übri­gen ist die Zulas­sung des Vor­ha­bens am Stand­ort Schö­ne­feld – wie dar­ge­legt – recht­mä­ßig. Ein etwai­ger Abwä­gungs­man­gel bei der Aus­wahl der Bahn­kon­fi­gu­ra­ti­on wür­de die Klä­ger nicht in eige­nen Rech­ten ver­let­zen. Als maß­geb­lich hat der Beklag­te nur Betrof­fen­hei­ten bis hin­ab zu einem Dau­er­schall­pe­gel von 62 dB(A) ange­se­hen. Die­ser Wert wird bei den Klä­gern nicht erreicht. Eine Unter­sa­gung des unab­hän­gi­gen Par­al­lel­be­triebs kön­nen die Klä­ger eben­falls nicht ver­lan­gen; die Zulas­sung des Vor­ha­bens mit dem Ziel, einen unab­hän­gi­gen Par­al­lel­be­trieb bei­der Bah­nen zu ermög­li­chen, ist recht­mä­ßig.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 31. Juli 2012 – 4 A 5000.10 – 5002.10 und 7000.11(Wiedereinsetzung), 4 A 6001.11 und 6002.11 (Resti­tu­ti­on), und 4 A 7001.11 – 7003.11 (Rück­nah­me).

  1. BVerwG – 4 A 5000.10 – 5002.10, 4 A 7000.11[]
  2. BVerwG – 4 A 6001.11 und 6002.11[]