Planfeststellungsbechluss für eine Ortsumgehung

Auch wenn durch ein Verwaltungsgericht ein Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich einzelner Punkte für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat, liegen noch keine Gründe für die endgültige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vor, zumal wenn sie teilweise nicht einmal genügend vorgetragen worden sind.

Planfeststellungsbechluss für eine Ortsumgehung

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen mehrerer grundstücksbetroffener Anlieger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 8. April 2009 für die Staatsstraße 2132 „Chamerau – Bad Kötzing“, Ortsumgehung Lederdorn, entschieden. Die Kläger hatten beim Verwaltungsgericht u.a. die Trassenwahl, die Lärmbelastung und die Existenzgefährdung durch das Vorhaben gerügt. Das Verwaltungsgericht Regensburg erklärte den Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der Errichtung einer Auffahrtsrampe und der Trassenwahl für rechtswidrig und nicht vollziehbar, wies die Klage aber im Übrigen ab. In der Folge änderte die Regierung den Planfeststellungsbeschluss sodann im Sinne des Urteils des Verwaltungsgerichts; darüber hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Demgegenüber verfolgten die Kläger mit ihrem Rechtsmittel zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof das Ziel, den Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung endgültig aufheben zu lassen, um eine Heilung der vom Verwaltungsgericht festgestellten Fehler auf diese Weise zu unterbinden.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lägen Gründe für die endgültige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht vor und seien teilweise nicht einmal genügend vorgetragen worden. Dies gelte für alle behaupteten Mängel wie insbesondere die Trassenwahl, die Lärmbeeinträchtigungen oder die Existenzgefährdung. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt, mit denen die Klagen der Anlieger gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen wurden.

In einem nächsten Schritt wird deshalb das Verwaltungsgericht wiederum zu prüfen haben, ob es der Regierung der Oberpfalz gelungen ist, die vom Verwaltungsgericht festgestellten Mängel zu heilen. Hiergegen ist gegebenenfalls ein erneutes Rechtsmittel zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möglich.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 23. und 28. Januar 2014 – 8 ZB 12.64 und 8 ZB 12.65