Plan­fest­stel­lungs­bech­luss für eine Orts­um­ge­hung

Auch wenn durch ein Ver­wal­tungs­ge­richt ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hin­sicht­lich ein­zel­ner Punk­te für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt hat, lie­gen noch kei­ne Grün­de für die end­gül­ti­ge Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vor, zumal wenn sie teil­wei­se nicht ein­mal genü­gend vor­ge­tra­gen wor­den sind.

Plan­fest­stel­lungs­bech­luss für eine Orts­um­ge­hung

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­rer grund­stücks­be­trof­fe­ner Anlie­ger gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Regie­rung der Ober­pfalz vom 8. April 2009 für die Staats­stra­ße 2132 „Cha­merau – Bad Köt­zing“, Orts­um­ge­hung Leder­dorn, ent­schie­den. Die Klä­ger hat­ten beim Ver­wal­tungs­ge­richt u.a. die Tras­sen­wahl, die Lärm­be­las­tung und die Exis­tenz­ge­fähr­dung durch das Vor­ha­ben gerügt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg erklär­te den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hin­sicht­lich der Errich­tung einer Auf­fahrts­ram­pe und der Tras­sen­wahl für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar, wies die Kla­ge aber im Übri­gen ab. In der Fol­ge änder­te die Regie­rung den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sodann im Sin­ne des Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts; dar­über hat das Ver­wal­tungs­ge­richt noch nicht ent­schie­den.

Dem­ge­gen­über ver­folg­ten die Klä­ger mit ihrem Rechts­mit­tel zum Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das Ziel, den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss in der ursprüng­li­chen Fas­sung end­gül­tig auf­he­ben zu las­sen, um eine Hei­lung der vom Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Feh­ler auf die­se Wei­se zu unter­bin­den.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs lägen Grün­de für die end­gül­ti­ge Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht vor und sei­en teil­wei­se nicht ein­mal genü­gend vor­ge­tra­gen wor­den. Dies gel­te für alle behaup­te­ten Män­gel wie ins­be­son­de­re die Tras­sen­wahl, die Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen oder die Exis­tenz­ge­fähr­dung. Damit hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die bei­den Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Regens­burg bestä­tigt, mit denen die Kla­gen der Anlie­ger gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss abge­wie­sen wur­den.

In einem nächs­ten Schritt wird des­halb das Ver­wal­tungs­ge­richt wie­der­um zu prü­fen haben, ob es der Regie­rung der Ober­pfalz gelun­gen ist, die vom Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Män­gel zu hei­len. Hier­ge­gen ist gege­be­nen­falls ein erneu­tes Rechts­mit­tel zum Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mög­lich.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 23. und 28. Janu­ar 2014 – 8 ZB 12.64 und 8 ZB 12.65