Plan­ge­neh­mi­gung statt Plan­fest­stel­lung

Wur­de anstel­le eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses feh­ler­haft eine Plan­ge­neh­mi­gung erteilt, kann deren Auf­he­bung von einem betrof­fe­nen Eigen­tü­mer auch dann nicht bean­sprucht wer­den, wenn zudem die Abwä­gung feh­ler­haft war, aber nach den Umstän­den des Fal­les nicht die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass ohne bei­de Män­gel eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen wor­den wäre.

Plan­ge­neh­mi­gung statt Plan­fest­stel­lung

Ein am Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu Betei­li­gen­der kann die Befug­nis zur Anfech­tung der getrof­fe­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht allein aus der Ver­let­zung der ihn betref­fen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten her­lei­ten. Viel­mehr muss sich aus sei­nem Vor­brin­gen dar­über hin­aus auch erge­ben, dass sich der gerüg­te Ver­fah­rens­feh­ler mög­li­cher­wei­se auf sei­ne Rech­te selbst aus­ge­wirkt hat. Die ver­fah­rens­recht­li­che Aus­ge­stal­tung des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens im Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz gibt nichts für die Annah­me her, dass das Gesetz dem durch eine Stra­ßen­bau­maß­nah­me betrof­fe­nen Drit­ten eine in die­sem Sin­ne selbst­stän­dig durch­setz­ba­re Ver­fah­rens­po­si­ti­on – ohne Rück­sicht auf das Ent­schei­dungs­er­geb­nis in der Sache – ein­räumt 1.

Ergeb­nis­re­le­vanz im Sin­ne des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG liegt vor, wenn nach den Umstän­den des Fal­les die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass ohne den Abwä­gungs­man­gel eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen wor­den wäre; eine nur abs­trak­te Mög­lich­keit einer ande­ren Ent­schei­dung genügt nicht 2. Inso­weit ist der Abwä­gungs­vor­gang in allen sei­nen Pha­sen in den Blick zu neh­men. Dabei kann die Mög­lich­keit einer ande­ren Ent­schei­dung nur dann ver­neint wer­den, wenn der kon­kret vor­lie­gen­de Abwä­gungs­feh­ler weg­ge­dacht wer­den kann, ohne dass auf einer nach­fol­gen­den Stu­fe der Abwä­gung ein wei­te­rer Man­gel erwächst, auf dem die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beru­hen kann. Besteht der Abwä­gungs­man­gel etwa in der feh­ler­haf­ten Berück­sich­ti­gung eines abwä­gungs­er­heb­li­chen Belangs und erge­ben sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ohne die­sen Man­gel zu einem ande­ren Abwä­gungs­er­geb­nis gelangt wäre, ist also zusätz­lich zu prü­fen, ob die auf der nach­fol­gen­den Stu­fe gebo­te­ne Abwä­gung im enge­ren Sin­ne – das Ins­Ver­hält­nis­Set­zen der gegen­läu­fi­gen Belan­ge – das Abwä­gungs­er­geb­nis auch dann recht­fer­ti­gen wür­de, wenn der auf der vor­her­ge­hen­den Stu­fe unter­lau­fe­ne Man­gel unter­blie­ben wäre. Dabei ist der Maß­stab der rea­lis­ti­schen Beur­tei­lung der maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen der Plan­fest­stel­lungs- oder Plan­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de anzu­le­gen 3.

Hier­von aus­ge­hend ist eine Ergeb­nis­re­le­vanz der im Zusam­men­hang mit der Alter­na­ti­ven­prü­fung fest­ge­stell­ten Abwä­gungs­män­gel zu ver­nei­nen, wenn sich kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ohne die­se Män­gel zu einer ande­ren Vari­an­ten­aus­wahl gelangt wäre. Andern­falls wirkt sich auch der Ver­fah­rens­feh­ler – objek­tiv rechts­wid­ri­ge Wahl des Plan­ge­neh­mi­gungs- anstel­le des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens – nicht aus.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Bschluss vom 19. Dezem­ber 2013 – 9 B 44.2013

  1. stRspr, vgl. nur Beschluss vom 04.04.2012 – BVerwG 9 B 95.11 – Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 224 Rn. 6 ff. m.w.N.[]
  2. stRspr, vgl. nur Urteil vom 24.11.2011 – BVerwG 9 A 23.10BVerw­GE 141, 171 = Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 219 Rn. 68 m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 a.a.O.[]