Plangenehmigung statt Planfeststellung

Wurde anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses fehlerhaft eine Plangenehmigung erteilt, kann deren Aufhebung von einem betroffenen Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die Abwägung fehlerhaft war, aber nach den Umständen des Falles nicht die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne beide Mängel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.

Plangenehmigung statt Planfeststellung

Ein am Verwaltungsverfahren zu Beteiligender kann die Befugnis zur Anfechtung der getroffenen Verwaltungsentscheidung grundsätzlich nicht allein aus der Verletzung der ihn betreffenden Verfahrensvorschriften herleiten. Vielmehr muss sich aus seinem Vorbringen darüber hinaus auch ergeben, dass sich der gerügte Verfahrensfehler möglicherweise auf seine Rechte selbst ausgewirkt hat. Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Planfeststellungsverfahrens im Bundesfernstraßengesetz gibt nichts für die Annahme her, dass das Gesetz dem durch eine Straßenbaumaßnahme betroffenen Dritten eine in diesem Sinne selbstständig durchsetzbare Verfahrensposition – ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache – einräumt1.

Ergebnisrelevanz im Sinne des § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG liegt vor, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Abwägungsmangel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht2. Insoweit ist der Abwägungsvorgang in allen seinen Phasen in den Blick zu nehmen. Dabei kann die Möglichkeit einer anderen Entscheidung nur dann verneint werden, wenn der konkret vorliegende Abwägungsfehler weggedacht werden kann, ohne dass auf einer nachfolgenden Stufe der Abwägung ein weiterer Mangel erwächst, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann. Besteht der Abwägungsmangel etwa in der fehlerhaften Berücksichtigung eines abwägungserheblichen Belangs und ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Planfeststellungsbehörde ohne diesen Mangel zu einem anderen Abwägungsergebnis gelangt wäre, ist also zusätzlich zu prüfen, ob die auf der nachfolgenden Stufe gebotene Abwägung im engeren Sinne – das InsVerhältnisSetzen der gegenläufigen Belange – das Abwägungsergebnis auch dann rechtfertigen würde, wenn der auf der vorhergehenden Stufe unterlaufene Mangel unterblieben wäre. Dabei ist der Maßstab der realistischen Beurteilung der maßgeblichen Erwägungen der Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsbehörde anzulegen3.

Hiervon ausgehend ist eine Ergebnisrelevanz der im Zusammenhang mit der Alternativenprüfung festgestellten Abwägungsmängel zu verneinen, wenn sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Planfeststellungsbehörde ohne diese Mängel zu einer anderen Variantenauswahl gelangt wäre. Andernfalls wirkt sich auch der Verfahrensfehler – objektiv rechtswidrige Wahl des Plangenehmigungs- anstelle des Planfeststellungsverfahrens – nicht aus.

Bundesverwaltungsgericht, Bschluss vom 19. Dezember 2013 – 9 B 44.2013

  1. stRspr, vgl. nur Beschluss vom 04.04.2012 – BVerwG 9 B 95.11 – Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 224 Rn. 6 ff. m.w.N.[]
  2. stRspr, vgl. nur Urteil vom 24.11.2011 – BVerwG 9 A 23.10 – BVerwGE 141, 171 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 219 Rn. 68 m.w.N.[]
  3. BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 a.a.O.[]