Planungsrecht für eine neue Ortsumgehung

Handelt es sich bei einer geplanten Ortsumgehung gemessen an ihrer Verkehrsbedeutung und ihrer Funktion im Verkehrsnetz nicht um eine Gemeindestraße, sondern um eine Landstraße, steht hierfür das Planungsrecht nicht der Gemeinde zu, sondern dem Land.

Planungsrecht für eine neue Ortsumgehung

Mit dieser Begründung gab jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig den Eilanträgen betroffener Hauseigentümer gegen die geplante „kommunale Entlastungsstraße“ in Grasleben statt, deren Grundstücke maximal 50 Meter von der geplanten Trasse entfernt liegen.

Nach Ansicht des Gerichts waren die Gemeinde Grasleben und der Landkreis Helmstedt nicht befugt gewesen, die Straße so zu planen. Es spreche Vieles dafür, dass die geplante Straße wegen ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu klassifizieren sei. Der Bau solcher Straßen und deren Linienführung obliege nicht der Gemeinde, sondern dem Land. Dies gelte auch für die Finanzierung. Deshalb sei nicht gesichert, dass der für den Bau einer Landesstraße ebenfalls vom Landkreis zu erlassende Planfeststellungsbeschluss mit gleichem Inhalt erneut ergehen würde.

Zur Klassifizierung der geplanten Straße verweisen die Richter auf das Niedersächsische Straßengesetz. Danach sind Straßen als Gemeindestraßen anzusehen, wenn sie „überwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder zwischen benachbarten Gemeinden dienen oder zu dienen bestimmt sind“. Darüber gehe die geplante Entlastungsstraße in ihrer Verkehrsbedeutung aber deutlich hinaus. Die Richter haben dazu eine Vielzahl von Hinweisen aus den Planungsunterlagen ausgewertet. Gegen eine Gemeindestraße spricht danach unter anderem die Verbindungs- und Zubringerfunktion der geplanten Straße für das übergeordnete Verkehrsnetz; hinzu komme der hohe Anteil des Durchgangsverkehrs, den die Straße als Umfahrung der zur Landesstraße 651 gehörenden Ortsdurchfahrt aufnehmen solle. In den Beschlüssen berufen sich die Richter auch auf entsprechende Entscheidungen der anderen niedersächsischen Verwaltungsgerichte zur Klassifizierung von Ortsumgehungsstraßen.

Das VG Braunschweig hat damit nicht entschieden, dass der Bau einer Entlastungsstraße in Grasleben generell unzulässig ist. Die Straße darf nur vorerst nicht als Gemeindestraße geplant und gebaut werden.

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 – 6 B 335/08 und 6 B 340/08