Pla­nungs­recht für eine neue Orts­um­ge­hung

Han­delt es sich bei einer geplan­ten Orts­um­ge­hung gemes­sen an ihrer Ver­kehrs­be­deu­tung und ihrer Funk­ti­on im Ver­kehrs­netz nicht um eine Gemein­de­stra­ße, son­dern um eine Land­stra­ße, steht hier­für das Pla­nungs­recht nicht der Gemein­de zu, son­dern dem Land.

Pla­nungs­recht für eine neue Orts­um­ge­hung

Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig den Eil­an­trä­gen betrof­fe­ner Haus­ei­gen­tü­mer gegen die geplan­te "kom­mu­na­le Ent­las­tungs­stra­ße" in Gras­le­ben statt, deren Grund­stü­cke maxi­mal 50 Meter von der geplan­ten Tras­se ent­fernt lie­gen.

Nach Ansicht des Gerichts waren die Gemein­de Gras­le­ben und der Land­kreis Helm­stedt nicht befugt gewe­sen, die Stra­ße so zu pla­nen. Es spre­che Vie­les dafür, dass die geplan­te Stra­ße wegen ihrer Ver­kehrs­be­deu­tung als Lan­des­stra­ße zu klas­si­fi­zie­ren sei. Der Bau sol­cher Stra­ßen und deren Lini­en­füh­rung oblie­ge nicht der Gemein­de, son­dern dem Land. Dies gel­te auch für die Finan­zie­rung. Des­halb sei nicht gesi­chert, dass der für den Bau einer Lan­des­stra­ße eben­falls vom Land­kreis zu erlas­sen­de Plan­fest­stel­lungs­be­schluss mit glei­chem Inhalt erneut erge­hen wür­de.

Zur Klas­si­fi­zie­rung der geplan­ten Stra­ße ver­wei­sen die Rich­ter auf das Nie­der­säch­si­sche Stra­ßen­ge­setz. Danach sind Stra­ßen als Gemein­de­stra­ßen anzu­se­hen, wenn sie "über­wie­gend dem Ver­kehr inner­halb einer Gemein­de oder zwi­schen benach­bar­ten Gemein­den die­nen oder zu die­nen bestimmt sind". Dar­über gehe die geplan­te Ent­las­tungs­stra­ße in ihrer Ver­kehrs­be­deu­tung aber deut­lich hin­aus. Die Rich­ter haben dazu eine Viel­zahl von Hin­wei­sen aus den Pla­nungs­un­ter­la­gen aus­ge­wer­tet. Gegen eine Gemein­de­stra­ße spricht danach unter ande­rem die Ver­bin­dungs- und Zubrin­ger­funk­ti­on der geplan­ten Stra­ße für das über­ge­ord­ne­te Ver­kehrs­netz; hin­zu kom­me der hohe Anteil des Durch­gangs­ver­kehrs, den die Stra­ße als Umfah­rung der zur Lan­des­stra­ße 651 gehö­ren­den Orts­durch­fahrt auf­neh­men sol­le. In den Beschlüs­sen beru­fen sich die Rich­ter auch auf ent­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen der ande­ren nie­der­säch­si­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te zur Klas­si­fi­zie­rung von Orts­um­ge­hungs­stra­ßen.

Das VG Braun­schweig hat damit nicht ent­schie­den, dass der Bau einer Ent­las­tungs­stra­ße in Gras­le­ben gene­rell unzu­läs­sig ist. Die Stra­ße darf nur vor­erst nicht als Gemein­de­stra­ße geplant und gebaut wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschlüs­se vom 8. Mai 2009 – 6 B 335/​08 und 6 B 340/​08