Platz­ver­weis aus eige­ner Woh­nung

Es bedarf bei der Aus­schöp­fung der Höchst­dau­er einer Woh­nungs­ver­wei­sung von 14 Tagen einer ermes­sens­ge­rech­ten Begrün­dung im Ein­zel­fall.

Platz­ver­weis aus eige­ner Woh­nung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat in die­sem Fall ent­schie­den, dass der die Woh­nungs­ver­wei­sung betref­fen­de Bescheid rechts­wid­rig ist.

Nach der Spe­zi­al­er­mäch­ti­gung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG kön­nen Ord­nungs­be­hör­de oder Poli­zei zur Abwehr einer Gefahr jede Per­son vor­über­ge­hend von einem Ort ver­wei­sen oder ihr das Betre­ten eines Ortes ver­bie­ten (sog. Platz­ver­wei­sung). Betrifft eine sol­che Maß­nah­me eine Woh­nung, so ist sie gegen den Wil­len der berech­tig­ten Per­son nur zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen erheb­li­chen Gefahr zuläs­sig (sog. Woh­nungs­ver­wei­sung, vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nds. SOG). Die Poli­zei darf eine Woh­nungs­ver­wei­sung für die Dau­er von höchs­tens 14 Tagen aus­spre­chen, wenn dies erfor­der­lich ist, um eine von der berech­tig­ten Per­son aus­ge­hen­de gegen­wär­ti­ge Gefahr für Leib, Leben, Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung von in der­sel­ben Woh­nung woh­nen­den Per­so­nen abzu­weh­ren (§ 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG).

Mit einer Woh­nungs­ver­wei­sung wird in das Grund­recht der „berech­tig­ten“ Per­son auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung aus Art. 13 Abs. 1 GG ein­ge­grif­fen. Die­ses Grund­recht steht in engem Zusam­men­hang mit dem Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und zielt auf einen Schutz der Woh­nung und der Pri­vat­sphä­re; der Schutz­be­reich umfasst die Pri­vat­heit der Woh­nung als einen ele­men­ta­ren Lebens­raum und damit die räum­li­che Sphä­re, in der sich das Pri­vat­le­ben ent­fal­tet. In der Absi­che­rung der Pri­vat­sphä­re in räum­li­cher Hin­sicht liegt der enge Zusam­men­hang des Art. 13 Abs. 1 GG mit der Men­schen­wür­de nach Art. 1 Abs. 1 GG begrün­det. In Anse­hung die­ses grund­recht­lich geschütz­ten hohen Rechts­gu­tes wie auch des rechts­staat­lich begrün­de­ten Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber auf der Grund­la­ge der Schran­ken­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 7 GG poli­zei­li­che Ein­grif­fe nach § 17 Abs. 2 Nds. SOG auf den Schutz eben­falls „berech­tig­ter“ Per­so­nen beschränkt, die sich hin­sicht­lich der frag­li­chen Woh­nung eben­falls auf das Grund­recht des Art. 13 Abs. 1 GG beru­fen kön­nen, und zudem gestei­ger­te Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen der Gefahr sowohl hin­sicht­lich der Wahr­schein­lich­keit der Gefahr und des dro­hen­den Scha­dens als auch hin­sicht­lich der als Schutz­gut in Betracht kom­men­den Rechts­gü­ter nor­miert.

Von der Poli­zei ist zur Beach­tung die­ser Grund­rechts­re­le­vanz bei einer Woh­nungs­ver­wei­sung in beson­de­rer Wei­se die Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gefor­dert, wes­halb ins­be­son­de­re von meh­re­ren mög­li­chen und geeig­ne­ten Maß­nah­men die­je­ni­ge zu tref­fen ist, die den Ein­zel­nen und die All­ge­mein­heit vor­aus­sicht­lich am wenig­sten beein­träch­tigt (§ 4 Abs. 1 Nds. SOG). So ist die Woh­nungs­ver­wei­sung ins­be­son­de­re kei­ne Sank­ti­on für gesche­he­nes Unrecht, son­dern dient allein der Abwehr einer auf­grund der fest­zu­stel­len­den Gesamt­um­stän­de begrün­de­ten Gefahr, dass es in aller­nächs­ter Zeit zu einer erneu­ten Ver­let­zung der beson­de­ren Schutz­gü­ter kommt. Auch darf die Maß­nah­me nicht zu einem Nach­teil füh­ren, der zu dem erstreb­ten Erfolg erkenn­bar außer Ver­hält­nis steht (§ 4 Abs. 2 Nds. SOG), wie auch eine Maß­nah­me nur solan­ge zuläs­sig ist, bis ihr Zweck erreicht ist (§ 4 Abs. 3 Nds. SOG).

Dem­entspre­chend hat der Gesetz­ge­ber in Abwä­gung der betrof­fe­nen grund­recht­li­chen Belan­ge eine aus­drück­lich als Höchst­dau­er nor­mier­te Frist von 14 Tagen als äußers­te Gren­ze für die Bemes­sung einer Woh­nungs­ver­wei­sung nor­miert. In die­sem Rah­men hat die Poli­zei eine zur Gefahr­ver­mei­dung gebo­te­ne Woh­nungs­ver­wei­sung auf das in zeit­li­cher Hin­sicht erfor­der­li­che Maß zu beschrän­ken.

Eine regel­mä­ßi­ge Aus­schöp­fung der Höchst­dau­er ist damit nicht zu ver­ein­ba­ren. Dies lässt sich auch nicht mit Blick auf das Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz begrün­den. Ein all­ge­mei­ner Erfah­rungs­satz, dass in einem sol­chen Ver­fah­ren eine gericht­li­che Ent­schei­dung regel­mä­ßig nicht vor Ablauf die­ser Höchst­frist zu erwar­ten ist, gibt es nicht. Viel­mehr ist gerichts­be­kannt, dass die zustän­di­gen Fami­li­en­ge­rich­te bei gege­be­ner Dring­lich­keit ggf. auch ohne Anhö­rung der ande­ren Sei­te unmit­tel­bar nach Antrags­ein­gang bzw. auch bei Durch­füh­rung einer Anhö­rung inner­halb weni­ger Tage eine Ent­schei­dung tref­fen. Die regel­mä­ßi­ge Aus­schöp­fung der Höchst­frist lässt sich auch nicht durch Pos­tu­la­ti­on einer Über­le­gungs­frist des mut­maß­li­chen Gewalt­op­fers begrün­den, ob es sei­ne Inter­es­sen durch einen dahin­ge­hen­den Antrag ver­fol­gen will. Die­ser Oblie­gen­heit wird viel­mehr unver­züg­lich, d.h. ohne schuld­haf­tes Zögern, zu ent­spre­chen sein. Hier­von muss die Poli­zei bereits bei der Bemes­sung ihrer Maß­nah­me aus­ge­hen. Hier­für spricht auch die Ver­pflich­tung der Poli­zei nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Nds. SOG, die gefähr­de­te Per­son unver­züg­lich über die Dau­er der Maß­nah­me zu unter­rich­ten. Dem mut­maß­li­chen Gewalt­op­fer soll damit erkenn­bar die Gele­gen­heit gege­ben wer­den, die erfor­der­li­chen Dis­po­si­tio­nen zur Wah­rung der eige­nen Belan­ge zu tref­fen.

Zu einem wei­ter­rei­chen­den Schutz sei­ner Rechts­gü­ter ermäch­tigt der Gesetz­ge­ber in § 17 Abs. 2 Nds. SOG die auch im All­ge­mei­nen nur für den ers­ten Zugriff zustän­di­ge Poli­zei (§ 1 Abs. 2 Nds. SOG) nicht, über­ant­wor­tet dies viel­mehr mit den Bestim­mun­gen des Gewalt­schutz­ge­set­zes den Fami­li­en­ge­rich­ten. Zudem obliegt auch der von § 17 Abs. 2 Nds. SOG ver­folg­te Schutz gewich­ti­ger Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter der Poli­zei grund­sätz­lich nur soweit, wie gericht­li­cher Schutz nicht recht­zei­tig zu erlan­gen ist (§ 1 Abs. 3 Nds. SOG), weil jeder­mann ver­pflich­tet ist, sich um sei­ne Rechts­gü­ter selbst zu küm­mern und zu die­sem Zweck übli­cher­wei­se die Zivil­ge­rich­te in Anspruch zu neh­men.

Für die Bestim­mung der zu ergrei­fen­den Maß­nah­me for­dert das auch für die poli­zei­li­che Sach­ver­halts­er­for­schung gel­ten­de Amts­er­mitt­lungs­ge­bot (vgl. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V.m. § 24 BVwVfG) eine erschöp­fen­de Auf­klä­rung der Gefah­ren­la­ge, regel­mä­ßig des tat­säch­li­chen Gesche­hens und der Ver­ant­wor­tungs­an­tei­le betei­lig­ter Per­so­nen, die ihr nach Lage der Din­ge objek­tiv mög­lich ist. Inso­weit wei­sen jedoch auch Poli­zei­be­hör­den zutref­fend dar­auf hin, dass es bei häus­li­chen Kon­flik­ten für die hin­zu geru­fe­nen Poli­zei­be­am­ten häu­fig sehr schwie­rig ist, den Sach­ver­halt in der Kür­ze der ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit voll­stän­dig zu klä­ren bzw. objek­ti­ve Erkennt­nis­se zu erlan­gen, weil die betref­fen­den Per­so­nen regel­mä­ßig abwei­chen­de Sach­ver­halts­dar­stel­lun­gen, typi­scher­wei­se mit wech­sel­sei­ti­gen Schuld­zu­wei­sun­gen geben. Es bedarf daher regel­mä­ßig einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, die sich nach situa­ti­ons­an­ge­mes­se­ner Aus­schöp­fung des Amts­er­mitt­lungs­ge­bots fest­stel­len las­sen oder gemäß ihrer Wahr­schein­lich­keit in die Abwä­gung ein­zu­stel­len sind. Dabei hat die Poli­zei ins­be­son­de­re die Betrof­fen­heit der grund­recht­li­chen Rechts­po­si­tio­nen aller hin­sicht­lich der Woh­nung „berech­tig­ten“ Per­so­nen in den Blick zu neh­men. Einen über die Ver­ant­wort­lich­keit des Hand­lungs­stö­rers nach § 6 Abs. 1 Nds. SOG hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz, dass auch bei feh­len­der oder ein­ge­schränk­ter Auf­klär­bar­keit des Sach­ver­halts stets der (mut­maß­li­che) „Täter“ und nicht ein (mut­maß­li­ches) „Opfer“ auf die Woh­nung ver­zich­ten muss, gibt es im Übri­gen nicht; das lässt sich auch § 17 Abs. 2 Nds. SOG nicht ent­neh­men. Dies wider­sprä­che auch der Begren­zung des Schut­zes von Indi­vi­du­al­rechts­gü­tern nach § 1 Abs. 3 Nds. SOG und der Oblie­gen­heit des Rechts­gut­in­ha­bers zu eigen­ver­ant­wort­li­cher Sor­ge bis hin zur Inan­spruch­nah­me gericht­li­chen Rechts­schut­zes.

In Anse­hung die­ser recht­li­chen Maß­stä­be war die vor­lie­gend für die Höchst­dau­er von 14 Tagen aus­ge­spro­che­ne Woh­nungs­ver­wei­sung zur Gefah­ren­ab­wehr ange­sichts des unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Umzugs­ter­mins nicht erfor­der­lich und damit unver­hält­nis­mä­ßig. Gege­be­nen­falls wäre eine zeit­lich auf den vor­aus­sicht­li­chen Umzug begrenz­te Maß­nah­me in Betracht gekom­men, bei deren Aus­ge­stal­tung auch berech­tig­te Inter­es­sen des Antrag­stel­lers als ver­blei­ben­der Woh­nungs­in­ha­ber hin­sicht­lich der Weg­nah­me von Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den oder ande­rer in der Woh­nung vor­han­de­ner Sachen hät­ten Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen. Ent­ge­gen der im Erör­te­rungs­ter­min des Eil­ver­fah­rens ver­tre­te­nen Auf­fas­sung der Beklag­ten lässt die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 17 Abs. 2 Nds. SOG es nicht zu, zunächst die Höchst­dau­er einer Woh­nungs­ver­wei­sung gewis­ser­ma­ßen „auf Vor­rat“ aus­zu­schöp­fen, um damit etwai­gen, nicht näher benenn­ba­ren Unwäg­bar­kei­ten hin­sicht­lich eines Gelin­gens des Umzugs Rech­nung zu tra­gen, und den Ein­griff erst nach Abschluss des Umzugs auf­zu­he­ben. Es ist auch nicht erkenn­bar, dass die Beklag­te inso­weit von sich aus irgend­wel­che Vor­keh­run­gen zur Über­wa­chung des Weg­falls der Vor­aus­set­zun­gen ihrer Dau­er­ver­fü­gung getrof­fen hät­te. Inso­fern ist das Gericht auch davon über­zeugt, dass die Beklag­te nicht von sich aus eine frü­he­re Been­di­gung der Woh­nungs­ver­wei­sung betrie­ben hät­te, wenn der Antrag­stel­ler nicht um gericht­li­chen Rechts­schutz nach­ge­sucht hät­te.

Nach den Ermitt­lun­gen des Gerichts unter Ein­be­zie­hung der im Eil­ver­fah­ren gewon­ne­nen Erkennt­nis­se stand zum Zeit­punkt des poli­zei­li­chen Ein­sat­zes der Umzug der Lebens­ge­fähr­tin in deren bereits ange­mie­te­te und in Reno­vie­rung befind­li­che eige­ne Woh­nung für den fol­gen­den Sams­tag bzw. spä­tes­tens für den dar­auf­fol­gen­den Mon­tag unmit­tel­bar bevor. Dies hat­ten die Poli­zei­be­am­ten aus­weis­lich der Ver­wal­tungs­vor­gän­ge auch im Wesent­li­chen bereits in Erfah­rung gebracht. Sowohl die Adres­se der neu­en Woh­nung wie auch die Umzugs­ab­sicht hat­te die Lebens­ge­fähr­tin ange­ge­ben. Dass der bereits fest­ste­hen­de Umzugs­ter­min von den Poli­zei­be­am­ten nicht durch geziel­te Nach­fra­ge in Erfah­rung hät­te gebracht wer­den kön­nen, ist nicht erkenn­bar. Nach Lage der Din­ge sind ent­spre­chen­de Bemü­hun­gen unter­blie­ben, weil man die­sem Umstand kei­ne Beach­tung bei­gemes­sen hat. Viel­mehr hat die Poli­zei gera­de ermes­sens­feh­ler­haft allein auf einen den Vor­stel­lun­gen der Lebens­ge­fähr­tin gemä­ßen Abschluss von Reno­vie­rungs­ar­bei­ten und den Umzug für die zeit­li­che Bemes­sung der Woh­nungs­ver­wei­sung mit deren Höchst­dau­er abge­stellt, ohne im Übri­gen kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Dabei ist auch nicht ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den, dass die Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers ihr eige­nes Miet­ver­hält­nis bereits zum vor­her­ge­hen­den Monats­en­de gekün­digt hat­te und aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge einer münd­li­chen Abspra­che mit dem Klä­ger die Räum­lich­kei­ten der zuvor gemein­sa­men Miet­woh­nung über das Mie­ten­de hin­aus wei­ter nutz­te. Zwar hin­dert dies nicht die Annah­me, die Lebens­ge­fähr­tin habe auch in die­ser Miet­woh­nung noch einen Lebens­schwer­punkt und damit eine Woh­nung im Sinn des Art. 13 Abs. 1 GG bzw. des § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG gehabt, doch war deren Woh­nungs­nut­zung ent­schei­dend vom Ein­ver­neh­men des Klä­gers abhän­gig, der ihr nach recht­li­cher Betrach­tung die­se Nut­zung wenn viel­leicht auch nicht zur Unzeit, im Übri­gen aber wohl unein­ge­schränkt zu ent­zie­hen ver­moch­te.

Die ein­gangs dar­ge­leg­ten recht­li­chen Maß­stä­be ver­bie­ten hin­sicht­lich der Ein­griffs­er­mäch­ti­gung des § 17 Abs. 2 S. 2 Nds. SOG zudem die Annah­me eines sog. inten­dier­ten Ermes­sens 1. Die Bestim­mung geht gera­de nicht für den Regel­fall von einer Ermes­sens­be­tä­ti­gung in einem bestimm­ten Sinn – hier einer Aus­schöp­fung der Höchst­dau­er von 14 Tagen – aus. Viel­mehr bedarf deren Aus­schöp­fung einer ermes­sens­ge­rech­ten Begrün­dung im Ein­zel­fall.

Die­se recht­lich gebo­te­ne Ermes­sens­aus­übung lässt der ange­foch­te­ne Bescheid selbst nicht erken­nen. Neben der for­mu­lar­mä­ßi­gen Bezug­nah­me beim Aus­spruch der Platz­ver­wei­sung auf die mit „Sach­ver­halt /​Gefah­ren­be­grün­dung /​Gefah­ren­pro­gno­se“ beti­tel­te Zif­fer 3 fin­den sich im Rege­lungs­zu­sam­men­hang kei­ne Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung. Zu Zif­fer 3 weist der ange­foch­te­ne Bescheid nur Anga­ben zum Sach­ver­halt auf, die aller­dings eine Gefah­ren­be­grün­dung und Gefah­ren­pro­gno­se mög­li­cher­wei­se teil­wei­se unnö­tig erschei­nen las­sen. Gar kei­ne Aus­füh­run­gen fin­den sich indes zur Fra­ge der Bemes­sung der Dau­er der Platz­ver­wei­sung. Inso­weit ist der Bescheid ermes­sens­feh­ler­haft, denn ihm ist nicht zu ent­neh­men, ob und wie das ein­ge­räum­te Ermes­sen erkannt und aus­ge­übt wor­den ist. Auch ist eine Begrün­dung der Ent­schei­dung für die höchst­zu­läs­si­ge Dau­er von 14 Tagen der Sach­ver­halts­schil­de­rung nicht ansatz­wei­se zu ent­neh­men. Dem­zu­fol­ge wird der ange­foch­te­ne Bescheid auch den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 1 Abs. 4 Nds. VwVfG i.V.m. § 39 Abs. 1 VwVfG nicht gerecht. Dem­zu­fol­ge ist der ange­foch­te­ne Bescheid auch wegen Ermes­sens- und Begrün­dungs­feh­lern rechts­wid­rig.

Nach­träg­li­che Erläu­te­run­gen durch die den Ein­satz durch­füh­ren­den Poli­zei­be­am­ten kön­nen die­ses Ermes­sens- und Begrün­dungs­de­fi­zit eben­so wenig hei­len, wie die Beklag­te es im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch „nach­ge­scho­be­ne“ Erwä­gun­gen ver­mag. Allein eine Ergän­zung von im Bescheid zumin­dest ange­spro­che­ner Ermes­sens­er­wä­gun­gen ist nach § 114 S. 2 VwGO statt­haft, nicht aber eine erst­ma­li­ge Ermes­sens­aus­übung bzw. Ermes­sens­be­grün­dung noch ein Aus­tausch maß­geb­li­cher oder tra­gen­der Erwä­gun­gen oder voll­stän­di­ges Erset­zen von Ermes­sens­er­wä­gun­gen 2. Zudem hat der von der Behör­de fest­ge­stell­te Sach­ver­halt für die Recht­mä­ßig­keit der Ermes­sens­be­tä­ti­gung ent­schei­den­de Bedeu­tung. Ist der Sach­ver­halt – wie bereits dar­ge­legt – im Hin­blick auf die anzu­wen­den­de Norm unvoll­stän­dig ermit­telt, kann eine hier­auf auf­bau­en­de Ermes­sens­ent­schei­dung nicht recht­mä­ßig sein 3.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 19. August 2011 – 6 A 244/​10

  1. vgl. Knack-Hen­ne­ke, Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, § 39 Rn. 32[]
  2. vgl. Bader u.a., Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, 5. Auf­la­ge, § 114 Rn. 54 ff[]
  3. vgl. Bader u.a., Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, 5. Auf­la­ge, § 114 Rn. 13[]