Platz­ver­weis: im Poli­zei­griff abge­führt

Das Abfüh­ren im Poli­zei­griff in Anwe­sen­heit Drit­ter ist dis­kri­mi­nie­rend. Falls dies rechts­feh­ler­haft geschieht, kann ein Anspruch auf Reha­bi­li­ta­ti­on bestehen.

Platz­ver­weis: im Poli­zei­griff abge­führt

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die bei einer Per­so­nen­kon­trol­le einer drit­ten Per­son kei­ne Distanz wahr­te und die Befra­gung stör­te. Die Klä­ge­rin und eine zwei­te Frau waren zuge­gen, als zwei Poli­zei­be­am­te der Bun­des­po­li­zei am 5. Mai 2012 Per­so­nen­kon­trol­len im Kas­se­ler Haupt­bahn­hof unter ande­rem mit dem Auf­trag durch­führ­ten, geset­zes­wid­ri­ger Migra­ti­on ent­ge­gen­zu­wir­ken. Auf ent­spre­chen­de Nach­fra­ge wur­de der Klä­ge­rin der Auf­trag erläu­tert. Wäh­rend die Beam­ten eine dun­kel­häu­ti­ge Per­son kon­trol­lier­ten, for­der­ten sie die Klä­ge­rin und die zwei­te Frau auf, die Befra­gung nicht zu stö­ren und aus­rei­chend Distanz zu las­sen. Spä­ter wur­de gegen sie ein Platz­ver­weis aus­ge­spro­chen und des­sen Umset­zung durch unmit­tel­ba­ren Zwang ange­droht. Da die Klä­ge­rin dem Platz­ver­weis nicht nach­kam, führ­te ein Beam­ter sie im Poli­zei­griff aus dem Bahn­hofs­ge­bäu­de. In der Fol­ge­zeit woll­te sie gericht­lich die Fest­stel­lung errei­chen, dass die gegen sie gerich­te­ten Maß­nah­men rechts­wid­rig gewe­sen sei­en.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz feh­le der Klä­ge­rin teil­wei­se das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se. Die Maß­nah­men hät­ten sich erle­digt. Der Platz­ver­weis der Klä­ge­rin grei­fe nicht so gra­vie­rend in deren Grund­rech­te ein, dass eine gericht­li­che Über­prü­fung ange­zeigt sei.

Anders ver­hal­te es sich aber, soweit die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des unmit­tel­ba­ren Zwangs zu klä­ren sei. Das Abfüh­ren im Poli­zei­griff in Anwe­sen­heit Drit­ter sei dis­kri­mi­nie­rend. Von daher habe die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Reha­bi­li­ta­ti­on, falls dies rechts­feh­ler­haft gewe­sen sei. Dies sei aber nicht der Fall. Viel­mehr fän­den die Platz­ver­wei­sung sowie die Anwen­dung des unmit­tel­ba­ren Zwangs ihre Grund­la­ge in den Vor­schrif­ten des Bun­des­po­li­zei­rechts.

Die durch­ge­führ­te Zeu­gen­ver­neh­mung habe erge­ben, dass sich die Klä­ge­rin und die ande­re Frau den Poli­zei­be­am­ten und der dun­kel­häu­ti­gen Per­son zu weit genä­hert und auf die­se ein­ge­re­det hät­ten. Sie hät­ten die Beam­ten bei der Wahr­neh­mung des poli­zei­li­chen Auf­trags vor­sätz­lich gestört. Dar­auf­hin hät­ten die Beam­ten den Platz­ver­weis aus­ge­spro­chen. Die Klä­ge­rin habe aus­rei­chend Zeit gehabt, hier­auf zu reagie­ren. Da sie aber der poli­zei­li­chen Auf­for­de­rung nicht nach­ge­kom­men sei, sei­en die Beam­ten berech­tigt gewe­sen, die Platz­ver­wei­sung zwangs­wei­se durch­zu­set­zen.

Daher ist die Kla­ge abge­wie­sen wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 21. August 2013 – 5 K 832/​12.KO