Platz­ver­weis und Auf­ent­halts­ver­bot bei Skin­head­kon­zert

Die Poli­zei kann eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung durch einen Platz­ver­weis been­den, wenn zum Zeit­punkt der Maß­nah­me eine Rei­he von Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­tigt, dass bei der Ver­an­stal­tung die kon­kre­te Gefahr der Bege­hung von Straf­ta­ten besteht.

Platz­ver­weis und Auf­ent­halts­ver­bot bei Skin­head­kon­zert

Zwei jetzt hier­zu vom Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ent­schie­de­ne Fäl­le gin­gen auf einen Vor­fall zurück, der sich letz­ten Win­ter in Sin­zig ereig­ne­te: An einem Sams­tag­abend im Novem­ber 2008 been­de­te die Poli­zei eine Ver­an­stal­tung in der Sin­zi­ger Schüt­zen­hal­le und sprach gegen­über den Anwe­sen­den, dar­un­ter unter auch die Klä­ger, einen Platz­ver­weis und ein Auf­ent­halts­ver­bot für die Städ­te Sin­zig, Bad Neuenahr-Ahr­wei­ler und Rema­gen aus. Zur Begrün­dung hieß es, es lägen Erkennt­nis­se vor, wonach auf dem Gelän­de ein rechts­ex­tre­mis­ti­sches Kon­zert unter Ver­brei­tung natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts statt­fin­den sol­le. Hier­ge­gen wand­ten sich die Klä­ger und mach­ten gel­tend, bei der Ver­an­stal­tung habe es sich um eine pri­va­te Geburts­tags­fei­er mit Live-Musik gehan­delt, bei der es zu kei­nen Straf­ta­ten gekom­men sei.

Die Kla­gen hat­ten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz kei­nen Erfolg. Der Poli­zei, so das Gericht, waren im Zeit­punkt der Ertei­lung des Platz­ver­wei­ses und des Auf­ent­halts­ver­bots hin­rei­chen­de Tat­sa­chen bekannt, die bei­de Maß­nah­men recht­fer­tig­ten. Die Poli­zei sei zutref­fend zu der Pro­gno­se gelangt, dass die Bege­hung von Straf­ta­ten zu befürch­ten sei, wenn die Ver­an­stal­tung nicht unter­bun­den wür­de. Bei der Ver­an­stal­tung habe es sich nach der Über­zeu­gung des Gerichts um ein Skin­head­kon­zert gehan­delt und nicht um eine nor­ma­le Geburts­tags­fei­er. Hier­für sprä­chen zahl­rei­che Hin­wei­se, wie etwa eine vor Ort auf­ge­stell­te Kas­se, auf­ge­fun­de­ne Ver­zehr­bons, Ein­gangs­stem­pel auf dem Hand­rü­cken der Anwe­sen­den, Aus­ga­be von Geträn­ken gegen Bezah­lung und wei­te­re Umstän­de, die auf eine kom­mer­zi­el­le Ver­an­stal­tung hin­deu­te­ten. Im vor­lie­gen­den Fall sei auch die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt gewe­sen, dass die Musik straf­ba­re Inhal­te gehabt habe. Dies fol­ge etwa dar­aus, dass die Musik nach der War­nung „Die Bul­len kom­men” been­det wor­den sei und die Poli­zei im Bereich der Büh­ne zer­ris­se­ne Lied­tex­te mit zumin­dest belei­di­gen­dem Inhalt gegen­über aus­län­di­schen Bür­gern gefun­den hät­ten. Zudem habe eine Rei­he wei­te­rer Tat­sa­chen die Gefah­ren­pro­gno­se gerecht­fer­tigt. In einer der­art auf­ge­heiz­ten Atmo­sphä­re, wie sie vor­ge­fun­den wor­den sei, sei unter bereits rechts­ex­tre­mis­tisch in Erschei­nung getre­te­nen Per­so­nen mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit die Bege­hung von Straf­ta­ten, wie z. B. Belei­di­gung, Volks­ver­het­zung, Gewalt­ver­herr­li­chung bzw. Auf­ruf zu Gewalt, zu erwar­ten gewe­sen. Das ergan­ge­ne Auf­ent­halts­ver­bot sei eben­falls nicht zu bean­stan­den, da infol­ge ent­spre­chen­der Äuße­run­gen davon habe aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen, dass die Teil­neh­mer auf Grund ihres Frus­tes über die auf­ge­lös­te Ver­an­stal­tung Straf­ta­ten in den genann­ten Städ­ten bege­hen wür­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urtei­le vom 3. Juni 2009, 5 K 49/​09.KO, 5 K 91/​09.KO