Plau­dern aus der nicht­öf­fent­li­chen Gemein­de­rats­sit­zung

Ein Gemein­de­rats­mit­glied darf auch dann nicht Inter­na einer nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung des Gemein­de­rats aus­plau­dern, wenn er in dem kon­kre­ten Fall den Aus­schluss der Öffent­lich­keit für rechts­wid­rig hält. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge eines Rats­mit­glie­des der Gemein­de Jüchen gegen die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des über 125,– Euro durch den beklag­ten Gemein­de­rat ab, das wegen der Preis­ga­be von Inhal­ten einer in nicht­öf­fent­li­cher Rat­sit­zung beschlos­se­nen Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung gegen­über der ört­li­chen Pres­se gegen den Rats­herrn ver­hängt wor­den war.

Plau­dern aus der nicht­öf­fent­li­chen Gemein­de­rats­sit­zung

Der Klä­ger mach­te in sei­ner Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt im Wesent­li­chen gel­tend, der Rat habe bereits rechts­wid­rig die Öffent­lich­keit bei der Beschluss­fas­sung über die Finan­zie­rungs­ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen. Eine Geheim­hal­tungs­pflicht habe daher nicht bestan­den, so dass er ein „Recht zur Flucht in die Öffent­lich­keit“ gehabt habe.

Dem sind die Rich­ter des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf jedoch nicht gefolgt. Die Vor­aus­set­zun­gen, die die Gemein­de­ord­nung NRW für das Bestehen einer Geheim­hal­tungs­pflicht auf­stel­le, sei­en, so die Düs­sel­dor­fer Rich­ter, erfüllt. Die Ver­hän­gung des Ord­nungs­gel­des sei daher recht­mä­ßig. Es kom­me nach Wort­laut sowie Sinn und Zweck der maß­geb­li­chen Norm über die Ver­schwie­gen­heits­pflicht nicht dar­auf an, ob die Öffent­lich­keit recht­mä­ßig in der maß­geb­li­chen Sit­zung aus­ge­schlos­sen wor­den sei. Ein „Recht zur Flucht in die Öffent­lich­keit“ ste­he dem Klä­ger schon des­halb nicht zu, weil er nicht über die beab­sich­tig­te Öffent­lich­ma­chung der Ver­ein­ba­rungs­in­hal­te die Auf­sichts­be­hör­de infor­miert habe. Die­ser Weg wäre mit Blick auf die gemeind­li­chen Inter­es­sen scho­nen­der und ihm zugleich zumut­bar gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 14. August 2009 – 1 K 6465/​08