Poker ist kein Glücks­spiel

Dass Pokern nicht zwangs­läu­fig ein straf­ba­res Glücks­spiel sein muss, zeigt ein aktu­el­ler Beschluss des nord­rhein-west­fä­li­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts.

Poker ist kein Glücks­spiel

Die in Nord­rhein-West­fa­len ansäs­si­ge Antrag­stel­le­rin beab­sich­tigt die Durch­füh­rung von Poker­tur­nie­ren im Rah­men der “Poker-Bun­des­li­ga” in einer Gast­stät­te in Rhei­ne. Bei die­sen Tur­nie­ren wird um Gewin­ne gespielt, die Spon­so­ren zur Ver­fü­gung gestellt haben. Die Spiel­teil­neh­mer zah­len ledig­lich eine Teil­nah­me­ge­bühr in Höhe von 15 Euro, die aus­schließ­lich der Deckung der sons­ti­gen Ver­an­stal­tungs­kos­ten dient. Jeder Spie­ler erhält zu Beginn des Tur­niers eine bestimm­te Anzahl von Jetons; die Möglichkeit eines Nach­kaufs wäh­rend des Tur­niers (”Re-Buy”) besteht nicht.

Im Dezem­ber 2007 unter­sag­te die Stadt Rhei­ne (Antrags­geg­ne­rin) die Durch­füh­rung die­ser Tur­nie­re mit sofor­ti­ger Wir­kung. Sie ist der Auf­fas­sung, die Antrag­stel­le­rin ver­an­stal­te im Rah­men der Tur­nie­re öffent­li­ches Glücks­spiel, das dem Straf­tat­be­stand des § 284 Abs. 1 Straf­ge­setz­buch (StGB) unter­fal­le. Der dage­gen gerich­te­te vor­läu­fi­ge Rechts­schutz­an­trag der Antrag­stel­le­rin wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt Münster abge­lehnt.

Der Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin gegen die­sen Beschluss hat das OVG nun statt­ge­ge­ben. Zur Begrün­dung argu­men­tier­ten die Münsteraner Rich­ter, das von der Antrags­geg­ne­rin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot sei vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Das Poker­spiel in der von der Antrag­stel­le­rin geplan­ten Wei­se sei kein ver­bo­te­nes Glücks­spiel im Sin­ne von § 284 Abs. 1 StGB. Ein sol­ches Glücks­spiel sei u.a. dadurch gekenn­zeich­net, dass die Spie­ler einen Spiel­ein­satz zahl­ten, aus dem die Gewinn­chan­ce des Ein­zel­nen erwach­se. Die von der Antrag­stel­le­rin erho­be­ne Teil­nah­me­ge­bühr stel­le einen sol­chen Spiel­ein­satz nicht dar, weil sie nicht der Finan­zie­rung der Gewin­ne, son­dern aus­schließ­lich der Deckung der sons­ti­gen Ver­an­stal­tungs­kos­ten die­ne. Soweit im Rah­men sol­cher Poker­tur­nie­re für (ande­re) ille­ga­le Poker­ver­an­stal­tun­gen gewor­ben wer­de, kom­me grund­sätz­lich nur ein Ver­bot der Wer­bung dafür, nicht aber des gan­zen Tur­niers, auf dem gewor­ben wer­de, in Betracht.

Den Rich­tern war aber bei die­ser Ent­schei­dung wohl nicht so ganz wohl, denn sie zeig­ten der Stadt eine Möglichkeit auf, wie sie das Poker­tur­nier even­tu­ell doch noch unter­sa­gen kann: Die Stadt habe nun­mehr, so das OVG, zu prü­fen habe, ob es sich bei den Poker­ver­an­stal­tun­gen um ande­re Spie­le mit Gewinn­mög­lich­keit im Sin­ne der Gewer­be­ord­nung (§ 33 d) han­de­le und sie zu unter­sa­gen sei­en, weil die erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (Erlaub­nis, Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung) fehl­ten. Die­se Ent­schei­dung kön­ne das Gericht selbst nicht tref­fen, weil bei einem sol­chen Ver­bot der Behör­de Ermes­sen zuste­he.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 10. Juni 2008 – 4 B 606/​08