Poli­ti­sche Äuße­run­gen – und das Neu­tra­li­täts­ge­bot der Bun­des­mi­nis­te­rin

Die Maß­stä­be, die für Äuße­run­gen des Bun­des­prä­si­den­ten in Bezug auf poli­ti­sche Par­tei­en und die Über­prü­fung die­ser Äuße­run­gen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gel­ten 1, sind auf die Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung nicht über­trag­bar. Soweit der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf teil­nimmt, muss sicher­ge­stellt sein, dass ein Rück­griff auf die mit dem Regie­rungs­amt ver­bun­de­nen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten unter­bleibt. Nimmt das Regie­rungs­mit­glied für sein Han­deln die Auto­ri­tät des Amtes oder die damit ver­bun­de­nen Res­sour­cen in spe­zi­fi­scher Wei­se in Anspruch, ist es dem Neu­tra­li­täts­ge­bot unter­wor­fen.

Poli­ti­sche Äuße­run­gen – und das Neu­tra­li­täts­ge­bot der Bun­des­mi­nis­te­rin

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Organ­kla­ge der NPD gegen die Bun­des­mi­nis­te­rin für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend, Manue­la Schwe­sig, wegen einer Äuße­rung zurück­ge­wie­sen, die die Minis­te­rim in einem Zei­tungs­in­ter­view vor der Land­tags­wahl 2014 in Thü­rin­gen getä­tigt hat­te:

"Aber ich wer­de im Thü­rin­ger Wahl­kampf mit­hel­fen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im Sep­tem­ber. Ziel Num­mer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Land­tag kommt."

Zwar sind, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung bei Wahr­neh­mung ihrer amt­li­chen Funk­ti­on zu strik­ter Neu­tra­li­tät gegen­über den poli­ti­schen Par­tei­en ver­pflich­tet. Das Neu­tra­li­täts­ge­bot gilt jedoch nur, soweit die Äuße­rung eines Mit­glieds der Bun­des­re­gie­rung unter spe­zi­fi­scher Inan­spruch­nah­me der Auto­ri­tät sei­nes Amtes oder der damit ver­bun­de­nen Res­sour­cen erfolgt. Im kon­kre­ten Fall ist ein sol­cher Bezug weder den äuße­ren Umstän­den noch dem Inter­view selbst zu ent­neh­men. Daher ist die von der NPD ange­grif­fe­ne Äuße­rung dem poli­ti­schen Mei­nungs­kampf zuzu­ord­nen, der nicht dem Neu­tra­li­täts­ge­bot unter­liegt.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Gegen­stand des Ver­fah­rens ist eine Äuße­rung der Bun­des­mi­nis­te­rin im Vor­feld der Land­tags­wahl 2014 in Thü­rin­gen, durch die sich die an die­ser Wahl teil­neh­men­de NPD in ihrem Recht auf Chan­cen­gleich­heit im Wett­be­werb der poli­ti­schen Par­tei­en ver­letzt sieht.

Am 23.06.2014 nahm sie an der Eröff­nung der Som­mer­ta­gung des Thü­rin­ger Lan­des­pro­gramms für Demo­kra­tie, Welt­of­fen­heit und Tole­ranz und der in die­sem Rah­men statt­fin­den­den Ver­lei­hung des Thü­rin­ger Demo­kra­tie­prei­ses in Wei­mar teil. Ver­ant­wort­lich für die Durch­füh­rung die­ser Ver­an­stal­tung war der Frei­staat Thü­rin­gen.

Dane­ben stand sie an die­sem Tag der Thü­rin­gi­schen Lan­des­zei­tung für ein Inter­view zur Ver­fü­gung, das am 25.06.2014 erschien. Gegen­stand des Inter­views war die Bekämp­fung des Rechts­ex­tre­mis­mus, die Aus­ge­stal­tung des in der Zustän­dig­keit der Bun­des­mi­nis­te­rin lie­gen­den Demo­kra­tie­pro­gramms des Bun­des, die Abschaf­fung der Extre­mis­mus­klau­sel, die Frau­en­quo­te auf Füh­rungs­ebe­ne, die Anbrin­gung der Regen­bo­gen­flag­ge am Minis­te­ri­um und das Eltern­geld. Außer­dem wur­de die Bun­des­mi­nis­te­rin im Rah­men des Inter­views auf den mög­li­chen Ein­zug der NPD in den Thü­rin­ger Land­tag und sich dar­aus erge­ben­de Kon­se­quen­zen ange­spro­chen. Auf die Fra­ge, wie mit Anträ­gen der NPD im Par­la­ment oder auf Kom­mu­nal­ebe­ne umzu­ge­hen sei, ant­wor­te­te die Bun­des­mi­nis­te­rin:

"Das Gefähr­li­che an der NPD ist, dass sie ver­sucht, ihr Molo­tow-Cock­tail-Image abzu­le­gen. Sie kommt nicht mehr mit Sprin­ger­stie­feln und Glat­zen daher, son­dern im fei­nen Nadel­strei­fen­an­zug. Sie tut so, also ob sie sich sozi­al enga­giert. Aber dahin­ter ver­steckt sich die Ideo­lo­gie von Hit­ler – und jedes Par­la­ment muss sich bera­ten, wie es damit umgeht. Mei­ne Erfah­rung aus dem Land­tag in Meck­len­burg-Pom­mern ist: der Antrag wird abge­lehnt und ein Demo­krat spricht für alle demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen, um dabei deut­lich zu machen, dass der Antrag nur ver­meint­lich sozia­les Enga­ge­ment ist und dahin­ter etwas ande­res steckt. Das hat sich in Schwe­rin bewährt – und kann ein Bei­spiel sein. Aber ich wer­de im Thü­rin­ger Wahl­kampf mit­hel­fen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im Sep­tem­ber. Ziel Num­mer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Land­tag kommt."

Im Begleit­text des Inter­views wird sowohl auf das Minis­ter­amt als auch auf die Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit der Bun­des­mi­nis­te­rin hin­ge­wie­sen.

Die NPD sieht sich hier­durch in ihrem Recht auf Chan­cen­gleich­heit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Organ­kla­ge der NPD zurück­ge­wie­sen. Die ange­grif­fe­ne Äuße­rung der Bun­des­mi­nis­te­rin ver­letzt die NPD nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in ihrem Recht auf Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en.

Äuße­rung von Staats­or­ga­nen – und das Recht auf Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit poli­ti­scher Par­tei­en[↑]

Das Recht poli­ti­scher Par­tei­en, gleich­be­rech­tigt am Pro­zess der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung des Vol­kes teil­zu­neh­men, wird ver­letzt, wenn Staats­or­ga­ne als sol­che par­tei­er­grei­fend zuguns­ten oder zulas­ten einer poli­ti­schen Par­tei oder von Wahl­be­wer­bern in den Wahl­kampf ein­wir­ken. Eine sol­che Ein­wir­kung ver­stößt gegen das Gebot der Neu­tra­li­tät des Staa­tes im Wahl­kampf und ver­letzt die Inte­gri­tät der Wil­lens­bil­dung des Vol­kes durch Wah­len und Abstim­mun­gen.

Die dies­be­züg­li­chen Maß­stä­be für Äuße­run­gen des Bun­des­prä­si­den­ten sind auf die Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung nicht über­trag­bar. Sie sind viel­mehr ein spe­zi­fi­scher Aus­druck der beson­de­ren Stel­lung, die das Grund­ge­setz dem Bun­des­prä­si­den­ten zuweist. Im Unter­schied zur Bun­des­re­gie­rung und deren Mit­glie­dern steht der Bun­des­prä­si­dent weder mit den poli­ti­schen Par­tei­en in direk­tem Wett­be­werb um die Gewin­nung poli­ti­schen Ein­flus­ses noch ste­hen ihm in ver­gleich­ba­rem Umfang Mit­tel zur Ver­fü­gung, die es ermög­lich­ten, durch eine aus­grei­fen­de Infor­ma­ti­ons­po­li­tik auf die Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung des Vol­kes ein­zu­wir­ken.

Öffent­li­che Äuße­run­gen von Mit­glie­dern der Bun­des­re­gie­rung sind vor dem Hin­ter­grund ihrer Auf­ga­ben und Befug­nis­se sowie ihrer ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung eigen­stän­dig zu beur­tei­len.

Die Bun­des­re­gie­rung nimmt staats­lei­ten­de Funk­tio­nen wahr, die auch die Befug­nis zur Öffent­lich­keits­ar­beit beinhal­ten. Dar­un­ter fällt nament­lich die Dar­le­gung und Erläu­te­rung der Poli­tik der Regie­rung hin­sicht­lich getrof­fe­ner Maß­nah­men und künf­ti­ger Vor­ha­ben ange­sichts bestehen­der oder sich abzeich­nen­der Pro­ble­me sowie die sach­ge­rech­te, objek­tiv gehal­te­ne Infor­ma­ti­on über den Bür­ger unmit­tel­bar betref­fen­de Fra­gen und wich­ti­ge Vor­gän­ge auch außer­halb oder weit im Vor­feld der eige­nen gestal­ten­den poli­ti­schen Tätig­keit.

Bei der Wahr­neh­mung der ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ist die Bun­des­re­gie­rung an die Grund­rech­te sowie an Gesetz und Recht gebun­den (Art. 1 Abs. 3 und Art.20 Abs. 3 GG). Schon des­halb ist ihr jede Äuße­rung unter­sagt, die in ande­ren Zusam­men­hän­gen als "Schmäh­kri­tik" im Sin­ne der §§ 185 ff. StGB zu qua­li­fi­zie­ren wäre. Unge­ach­tet des­sen hat die Bun­des­re­gie­rung die Pflicht, das Recht der poli­ti­schen Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG-Grund­ge­setz und das dar­aus fol­gen­de Neu­tra­li­täts­ge­bot zu beach­ten.

Da das Regie­rungs­pro­gramm die Vor­stel­lun­gen der sie tra­gen­den Par­tei­en wider­spie­gelt und das Han­deln der Regie­rung mit die­sen Par­tei­en ver­bun­den wird, fließt die Bewer­tung die­ses Han­delns in die Wahl­ent­schei­dung ein und wirkt sich auf die Wahl­chan­cen der Par­tei­en im poli­ti­schen Wett­be­werb aus. Dies ist Teil des poli­ti­schen Pro­zes­ses einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie wie sie das Grund­ge­setz ver­steht. Sich dar­aus erge­ben­de Ungleich­hei­ten für die Teil­neh­mer des poli­ti­schen Wett­be­werbs sind hin­zu­neh­men. Jede über das blo­ße Regie­rungs­han­deln hin­aus­ge­hen­de Maß­nah­me, die auf die Wil­lens­bil­dung des Vol­kes ein­wirkt und in par­tei­er­grei­fen­der Wei­se auf den Wett­be­werb zwi­schen den poli­ti­schen Par­tei­en Ein­fluss nimmt, hat die Bun­des­re­gie­rung jedoch zu unter­las­sen. Es ist ihr von Ver­fas­sungs wegen ver­sagt, sich im Hin­blick auf Wah­len mit poli­ti­schen Par­tei­en oder Wahl­be­wer­bern zu iden­ti­fi­zie­ren und die ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den staat­li­chen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten zu deren Guns­ten oder Las­ten ein­zu­set­zen.

Für das ein­zel­ne Mit­glied der Bun­des­re­gie­rung kann nichts ande­res gel­ten als für die Bun­des­re­gie­rung als Gan­zes. Dies schließt aller­dings nicht aus, dass der Inha­ber eines Minis­ter­am­tes

außer­halb sei­ner amt­li­chen Funk­tio­nen am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf teil­nimmt und in den Wahl­kampf ein­greift. Die blo­ße Über­nah­me des Regie­rungs­am­tes hat nicht zur Fol­ge, dass dem Amts­in­ha­ber die Mög­lich­keit par­tei­po­li­ti­schen Enga­ge­ments nicht mehr offen­steht, denn dies wür­de zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung der die Regie­rung tra­gen­den Par­tei­en füh­ren.

Soweit der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf teil­nimmt, muss aber sicher­ge­stellt sein, dass ein Rück­griff auf die mit dem Regie­rungs­amt ver­bun­de­nen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten unter­bleibt. Dabei ist in Rech­nung zu stel­len, dass beim Han­deln des Inha­bers eines Minis­ter­am­tes eine strik­te Tren­nung der Sphä­ren des "Bun­des­mi­nis­ters", des "Par­tei­po­li­ti­kers" und der poli­tisch han­deln­den "Pri­vat­per­son" nicht mög­lich ist. Auch aus Sicht der Bür­ger wird der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes regel­mä­ßig in sei­ner Dop­pel­rol­le als Bun­des­mi­nis­ter und Par­tei­po­li­ti­ker wahr­ge­nom­men.

Ob die Äuße­rung eines Mit­glieds der Bun­des­re­gie­rung unter spe­zi­fi­scher Inan­spruch­nah­me der Auto­ri­tät des Regie­rungs­am­tes oder der mit ihm ver­bun­de­nen Res­sour­cen statt­ge­fun­den hat, ist nach den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu bestim­men. Zu beja­hen ist dies regel­mä­ßig, wenn ein Bun­des­mi­nis­ter bei einer Äuße­rung aus­drück­lich auf sein Minis­ter­amt Bezug nimmt oder die Äuße­rung aus­schließ­lich Maß­nah­men oder Vor­ha­ben des von ihm geführ­ten Minis­te­ri­ums zum Gegen­stand hat. Amts­au­to­ri­tät wird fer­ner in Anspruch genom­men, wenn der Amts­in­ha­ber sich durch amt­li­che Ver­laut­ba­run­gen etwa in Form offi­zi­el­ler Publi­ka­tio­nen, Pres­se­mit­tei­lun­gen oder auf offi­zi­el­len Inter­net­sei­ten sei­nes Geschäfts­be­reichs erklärt. Auch aus äuße­ren Umstän­den – wie der Ver­wen­dung von Staats­sym­bo­len und Hoheits­zei­chen, der Nut­zung von Amts­räu­men oder dem Ein­satz sons­ti­ger Sach- oder Finanz­mit­tel – kann sich ein spe­zi­fi­scher Amts­be­zug erge­ben. Die­ser liegt auch vor, wenn ein Bun­des­mi­nis­ter sich im Rah­men einer von der Bun­des­re­gie­rung ver­ant­wor­te­ten Ver­an­stal­tung äußert oder aus­schließ­lich auf­grund sei­nes Regie­rungs­am­tes an einer Ver­an­stal­tung teil­nimmt.

Dem­ge­gen­über ist eine schlich­te Betei­li­gung am poli­ti­schen Wett­be­werb ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn ein Regie­rungs­mit­glied im par­tei­po­li­ti­schen Kon­text agiert, z.B. auf Par­tei­ta­gen oder ver­gleich­ba­ren Par­tei­ver­an­stal­tun­gen.

Ver­an­stal­tun­gen des all­ge­mei­nen poli­ti­schen Dis­kur­ses (Talk­run­den, Dis­kus­si­ons­fo­ren, Inter­views) bedür­fen dif­fe­ren­zier­ter Betrach­tung. Der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes kann sowohl als Regie­rungs­mit­glied als auch als Par­tei­po­li­ti­ker oder Pri­vat­per­son ange­spro­chen sein, im Rah­men der­sel­ben Ver­an­stal­tung bei einer Mehr­zahl von Aus­sa­gen auch in unter­schied­li­cher Wei­se. Der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes ist nicht ver­pflich­tet, sich auf Aus­sa­gen zur Regie­rungs­tä­tig­keit zu beschrän­ken, da auch dies mit dem Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit nicht zu ver­ein­ba­ren wäre. Viel­mehr ist er auch inso­weit zur Teil­nah­me am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf befugt. Nimmt er aber für eine Aus­sa­ge in einem Inter­view die mit sei­nem Amt ver­bun­de­ne Auto­ri­tät in spe­zi­fi­scher Wei­se in Anspruch, ist er an das Neu­tra­li­täts­ge­bot gebun­den.

Die Gel­tung und Beach­tung des Neu­tra­li­täts­ge­bots unter­lie­gen bei der Bun­des­re­gie­rung und ihren Mit­glie­dern unein­ge­schränk­ter ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le.

Die Schwe­sig-Äuße­rung[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben ist das Recht der NPD auf Chan­cen­gleich­heit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG durch die ange­grif­fe­ne Äuße­rung der Bun­des­mi­nis­te­rin nicht ver­letzt. Die Äuße­rung ist dem poli­ti­schen Mei­nungs­kampf zuzu­ord­nen, so dass die Bun­des­mi­nis­te­rin nicht an das aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG fol­gen­de Neu­tra­li­täts­ge­bot gebun­den war.

Den äuße­ren Umstän­den lässt sich nicht ent­neh­men, dass die Bun­des­mi­nis­te­rin die bean­stan­de­te Äuße­rung unter Inan­spruch­nah­me staat­li­cher Auto­ri­tät oder Res­sour­cen ihres Amtes gemacht hät­te. Ins­be­son­de­re ergibt sich dies nicht aus der Tat­sa­che, dass die Bun­des­mi­nis­te­rin in Wahr­neh­mung ihres Amtes als Bun­des­mi­nis­te­rin an der Eröff­nung der Tagung teil­ge­nom­men hat. Die Eröff­nung der Tagung und das Inter­view stel­len zwei unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te dar, die getrennt von­ein­an­der zu beur­tei­len sind. Auch die übri­gen äuße­ren Umstän­de füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Weder hat die Bun­des­mi­nis­te­rin bei der Füh­rung des Inter­views auf die Ver­wen­dung von Staats­sym­bo­len oder Hoheits­zei­chen zurück­ge­grif­fen noch ist ein äuße­rungs­be­zo­ge­ner Ein­satz von Sach- oder Finanz­mit­teln fest­stell­bar, die der Bun­des­mi­nis­te­rin auf­grund ihres Regie­rungs­am­tes zur Ver­fü­gung ste­hen.

Dem Inter­view selbst kann eine spe­zi­fi­sche Inan­spruch­nah­me der Auto­ri­tät des Regie­rungs­am­tes eben­falls nicht ent­nom­men wer­den. Das Inter­view hat zwar weit­ge­hend die Regie­rungs­tä­tig­keit der Bun­des­mi­nis­te­rin und Pro­jek­te des von ihr geführ­ten Minis­te­ri­ums zum Gegen­stand. Hier­von ist aber der Teil des Inter­views zu unter­schei­den, der sich mit dem mög­li­chen Ein­zug der NPD in den Thü­rin­ger Land­tag befasst und die streit­be­fan­ge­ne Äuße­rung der Bun­des­mi­nis­te­rin ent­hält. Die Bun­des­mi­nis­te­rin bezieht sich in die­ser Pas­sa­ge in kei­ner Wei­se auf ihr Amt als Mit­glied der Bun­des­re­gie­rung und die damit ein­her­ge­hen­de Auto­ri­tät. Statt­des­sen ver­weist sie auf ihre Erfah­rung im Land­tag von Meck­len­burg-Vor­pom­mern und damit auf per­sön­li­che Kennt­nis­se, die sie gera­de nicht auf­grund ihrer Tätig­keit als Mit­glied der Bun­des­re­gie­rung gewon­nen hat. Die Aus­sa­ge der Bun­des­mi­nis­te­rin stellt einen Bei­trag zur par­tei­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung dar. Hier­ge­gen muss die NPD sich mit den Mit­teln des öffent­li­chen Mei­nungs­kamp­fes zur Wehr set­zen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 – 2 BvE 2/​14

  1. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.09.2014 – 2 BvE 4/​13[]
  2. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.09.2014 – 2 BvE 4/​13[]
  3. vom 28.07.1951, BGBl II 1953, S. 560 ff.[]