Dach­be­set­zer

Die Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in für die All­ge­mein­heit nicht geöff­ne­ten Anla­gen ist durch das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­recht nicht geschützt. Den Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung ist es stets zuzu­mu­ten, sich selbst um ihre Ver­sor­gung zu küm­mern.

Dach­be­set­zer

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein Antrag­stel­ler den Zutritt wei­te­rer Per­so­nen zu einem Gebäu­de begehrt hat, des­sen Zugang von der Ber­li­ner Poli­zei abge­sperrt wor­den war. Bei dem Gebäu­de han­delt es sich um ein Hotel in Fried­richs­hain, des­sen Dach meh­re­re Per­so­nen aus Pro­test gegen aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­men seit eini­gen Tagen besetzt hal­ten. Die Ber­li­ner Poli­zei hat den Zugang zum Haus abge­sperrt. Mit sei­nem Eil­an­trag ver­lang­te ein Antrag­stel­ler, wei­te­ren Per­so­nen den Zutritt zum Gebäu­de und zum Dach zu erlau­ben, damit die­se sich dort ver­sam­meln kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei die Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen in für die All­ge­mein­heit nicht geöff­ne­ten Anla­gen durch das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­recht nicht geschützt. Zudem sei ein Gebäu­de­dach kein geeig­ne­ter Ver­samm­lungs­ort, weil sich die mög­li­chen Ver­samm­lungs­teil­neh­mer dort in Lebens­ge­fahr begä­ben. Da eini­ge der auf dem Dach befind­li­chen Pro­tes­tie­rer außer­dem damit gedroht hät­ten, sich vom Gebäu­de zu stür­zen, sei eine Absi­che­rung des Haus­grund­stücks durch Poli­zei und Feu­er­wehr zur Gefah­ren­ab­wehr drin­gend erfor­der­lich.

Soweit der Antrag­stel­ler dar­über hin­aus die Ver­sor­gung mit Nah­rungs­mit­teln und Geträn­ken for­de­re, um die Pro­test­ak­ti­on auf­recht­erhal­ten zu kön­nen, sei dem gleich­falls nicht nach­zu­kom­men. Ver­samm­lungs­teil­neh­mern sei es stets zuzu­mu­ten, sich selbst um ihre Ver­sor­gung zu küm­mern. Dem Antrag­stel­ler ste­he es außer­dem frei, das Gebäu­de zu ver­las­sen, um sich mit allem Not­wen­di­gen zu ver­sor­gen. Dies gel­te schließ­lich auch für sei­ne For­de­rung, Kon­takt zu einer Rechts­an­wäl­tin her­zu­stel­len.

Aus die­sen Grün­den sei die Absper­rung des Gebäu­des durch die Poli­zei recht­mä­ßig und daher der Eil­an­trag abzu­leh­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 29. August 2014 – VG 1 L 245.14