Dachbesetzer

Die Durchführung von Versammlungen in für die Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen ist durch das Grundrecht auf Versammlungsrecht nicht geschützt. Den Teilnehmern einer Versammlung ist es stets zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung zu kümmern.

Dachbesetzer

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Antragsteller den Zutritt weiterer Personen zu einem Gebäude begehrt hat, dessen Zugang von der Berliner Polizei abgesperrt worden war. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein Hotel in Friedrichshain, dessen Dach mehrere Personen aus Protest gegen ausländerrechtliche Maßnahmen seit einigen Tagen besetzt halten. Die Berliner Polizei hat den Zugang zum Haus abgesperrt. Mit seinem Eilantrag verlangte ein Antragsteller, weiteren Personen den Zutritt zum Gebäude und zum Dach zu erlauben, damit diese sich dort versammeln können.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin sei die Durchführung von Versammlungen in für die Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen durch das Grundrecht auf Versammlungsrecht nicht geschützt. Zudem sei ein Gebäudedach kein geeigneter Versammlungsort, weil sich die möglichen Versammlungsteilnehmer dort in Lebensgefahr begäben. Da einige der auf dem Dach befindlichen Protestierer außerdem damit gedroht hätten, sich vom Gebäude zu stürzen, sei eine Absicherung des Hausgrundstücks durch Polizei und Feuerwehr zur Gefahrenabwehr dringend erforderlich.

Soweit der Antragsteller darüber hinaus die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Getränken fordere, um die Protestaktion aufrechterhalten zu können, sei dem gleichfalls nicht nachzukommen. Versammlungsteilnehmern sei es stets zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung zu kümmern. Dem Antragsteller stehe es außerdem frei, das Gebäude zu verlassen, um sich mit allem Notwendigen zu versorgen. Dies gelte schließlich auch für seine Forderung, Kontakt zu einer Rechtsanwältin herzustellen.

Aus diesen Gründen sei die Absperrung des Gebäudes durch die Polizei rechtmäßig und daher der Eilantrag abzulehnen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29. August 2014 – VG 1 L 245.14