Poli­zei­ge­wahr­sam – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch den Rich­ter

Vor Anord­nung eines Poli­zei­ge­wahr­sams kann auf eine gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW i.V.m. § 34 FamFG erfor­der­li­che per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch den Rich­ter nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil die Anhö­rung im Hin­blick auf die unmit­tel­bar bvor­ste­hen­de Gefahr zu viel Zeit in Anspruch genom­men hät­te.

Poli­zei­ge­wahr­sam – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch den Rich­ter

ach § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW gel­ten für das Ver­fah­ren zur Her­bei­füh­rung einer rich­ter­li­chen Poli­zei­ge­wahr­s­ams­ent­schei­dung die Vor­schrif­ten des Buches 1 Abschnit­te 1 bis 3 sowie 6, 7 und 9 des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) ent­spre­chend, soweit in die­sem Gesetz nichts ande­res bestimmt ist oder sich aus den Beson­der­hei­ten der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung als einer Eil­ent­schei­dung nichts ande­res ergibt. Damit sind §§ 37 und 34 FamFG grund­sätz­lich anwend­bar.

Gemäß § 37 Abs. 2 FamFG darf das Gericht eine Ent­schei­dung, die die Rech­te eines Betei­lig­ten beein­träch­tigt, nur auf Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se stüt­zen, zu denen die­ser Betei­lig­te sich äußern konn­te. § 34 FamFG schreibt vor, dass das Gericht einen Betei­lig­ten per­sön­lich anzu­hö­ren hat, wenn dies zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs des Betei­lig­ten erfor­der­lich ist oder wenn dies in die­sem oder in einem ande­ren Gesetz vor­ge­schrie­ben ist. § 34 Abs. 2 2. Alt. FamFG lässt hier­von eine Aus­nah­me zu, wenn der Betrof­fe­ne offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, sei­nen Wil­len kund­zu­tun. Auch § 28 Abs. 4 Satz 3 PolG BW gestat­tet eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung ohne per­sön­li­che Anhö­rung der in Gewahr­sam genom­me­nen Per­son, wenn die­se Per­son rausch­be­dingt außer­stan­de ist, den Gegen­stand der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Gericht aus­rei­chend zu erfas­sen und in der Anhö­rung zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen bei­zu­tra­gen.

Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Aus­nah­me­tat­be­stän­de waren vor­lie­gend nicht gege­ben, der Betrof­fe­ne war anhö­rungs­fä­hig und in der Lage, zum Gewahr­sams­an­trag des Antrag­stel­lers in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht Stel­lung zu neh­men. Auf sei­ne Anhö­rung konn­te daher nicht ver­zich­tet wer­den.

Der von dem Amts­ge­richt in der Ent­schei­dung für das Abse­hen von der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs her­an­ge­zo­ge­ne Umstand, dass die Stö­rung unmit­tel­bar bevor­stand, recht­fer­tig­te die gewähl­te Ver­fah­rens­wei­se nicht.

Aller­dings sol­len nach § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW die dort in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten des FamFG nur dann anwend­bar sein, wenn "sich aus den Beson­der­hei­ten der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung als einer Eil­ent­schei­dung" nichts ande­res ergibt. Wäh­rend der nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Lan­des­ge­setz­ge­bers 1 gem. § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW nicht in Bezug genom­me­ne Abschnitt 4 des 1. FamFG-Buches im Ein­zel­nen regelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Erlass einer Eil­ent­schei­dung in Gestalt einer einst­wei­li­gen Anord­nung mög­lich ist, ver­zich­tet der Lan­des­ge­setz­ge­ber im Poli­zei­ge­setz dar­auf, die Eil­ent­schei­dung zu defi­nie­ren bzw. ihre Vor­aus­set­zun­gen zu regeln. Da die Ver­fah­rens­grund­rech­te des­je­ni­gen, dem die Frei­heit ent­zo­gen wer­den soll, durch die Beschrän­kung sei­nes recht­li­chen Gehörs erheb­lich ver­kürzt wer­den, kann auf die Anwen­dung der §§ 37 und 34 FamFG allen­falls ver­zich­tet wer­den, wenn ein drin­gen­des Bedürf­nis für eine sofor­ti­ge rich­ter­li­che Ent­schei­dung besteht.

Dar­an fehlt es vor­lie­gend. Ein Bedürf­nis für ein Tätig­wer­den des Gerichts ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen bestand nicht. Die angeb­lich von dem Betrof­fe­nen aus­ge­hen­de, unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Gefahr, konn­te wirk­sam bereits durch eine auf Grund­la­ge des § 28 Abs. 1 PolG BW in poli­zei­ei­ge­ner Kom­pe­tenz erfolg­te Anord­nung des Gewahr­sams besei­tigt wer­den 2. Auch wenn gemäß § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG BW eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung über den Gewahr­sam unver­züg­lich her­bei­zu­füh­ren ist, recht­fer­tigt die­se Bestim­mung es nicht, zur (Über-)Beschleunigung die­ser rich­ter­li­chen Ent­schei­dung auf die Anwen­dung von Ver­fah­rens­grund­rech­ten des Betrof­fe­nen zu ver­zich­ten. Der in Art. 104 GG ver­an­ker­te Rich­ter­vor­be­halt bezweckt, mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­de­ne Maß­nah­men von einer auf mög­lichst brei­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge zu tref­fen­den, nicht nur den Vor­trag des antrag­stel­len­den Betei­lig­ten berück­sich­ti­gen­den Ent­schei­dung eines Rich­ters abhän­gig zu machen. Nimmt man die­se Ver­ant­wor­tung ernst, ist es auch in Eil­fäl­len gebo­ten, die gericht­li­che Über­prü­fung nicht dem­sel­ben Ent­schei­dungs­druck zu unter­wer­fen, wie die behörd­li­che Maß­nah­me, und dem Rich­ter eine brei­te­re Ent­schei­dungs­grund­la­ge zu ver­mit­teln, als der in der Akut­si­tua­ti­on han­deln­den Behör­de; die­se ver­brei­ter­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge wird nur durch eine inhalt­lich belast- und ver­wert­ba­re Anhö­rung des Betrof­fe­nen gewähr­leis­tet 3.

§ 28 Abs. 3 Satz 4 PolG BW trägt dem für die Durch­füh­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen gericht­li­chen Ver­fah­rens erfor­der­li­chen Zeit­be­darf 4Rech­nung, indem er die Not­wen­dig­keit einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ent­fal­len lässt, wenn anzu­neh­men ist, dass die Ent­schei­dung erst nach Weg­fall des Grun­des des Gewahr­sams erge­hen wür­de. Auch ohne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts bleibt dem Betrof­fe­nen nach Voll­zie­hung eines Poli­zei­ge­wahr­sams gemäß § 28 Abs. 1 PolG BW – eben­so wie bei ande­ren außer­halb des Rich­ter­vor­be­halts durch­ge­führ­ten frei­heits­be­schrän­ken­den Maß­nah­men – der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net.

Eine Eil­ent­schei­dung im Sin­ne des § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW ist dem­nach erst dann zwin­gend erfor­der­lich, wenn ohne die rich­ter­li­che Ent­schei­dung der Ablauf der in § 28 Abs. 3 Satz 2 PolG BW gere­gel­ten Höchst­frist droht, wenn also bis zum Ende des Tages nach der Ergrei­fung des Betrof­fe­nen sei­ne geset­zes­kon­for­me Anhö­rung nicht durch­ge­führt wer­den kann.

Selbst wenn man – all des­sen unge­ach­tet – vor­lie­gend den Ver­zicht auf eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach Maß­ga­be des § 34 FamFG für zuläs­sig hal­ten soll­te, hät­te das Amts­ge­richt gleich­wohl nicht auf die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs unter Beach­tung von § 37 Abs. 2 FamFG gänz­lich ver­zich­ten dür­fen. Eine sol­che wäre ohne Ver­zö­ge­rung durch zumin­dest tele­fo­ni­sche Anhö­rung des Betrof­fe­nen mög­lich gewe­sen.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 29. März 2017 – 10 T 126/​17

  1. Land­tag von Baden-Würt­tem­berg, Druck­sa­che 15/​5443 vom 08.07.2014, Sei­te 13[]
  2. The­wes, FGPrax 2014, 189 auf Grund­la­ge des inso­weit ähn­lich gere­gel­ten Poli­zei­ge­set­zes des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len[]
  3. The­wes a.a.O.[]
  4. zu die­sem vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.03.2011 – 1 S 2513/​10 – wonach im Hin­blick auf § 28 Abs. 3 Satz 4 PolG BW bei einer Gewahr­sams­dau­er von drei bis drei­ein­halb Stun­den die Her­bei­füh­rung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung für nicht erfor­der­lich gehal­ten wur­de[]