Polizeigewahrsam – und die persönliche Anhörung durch den Richter

Vor Anordnung eines Polizeigewahrsams kann auf eine gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW i.V.m. § 34 FamFG erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen durch den Richter nicht deshalb verzichtet werden, weil die Anhörung im Hinblick auf die unmittelbar bvorstehende Gefahr zu viel Zeit in Anspruch genommen hätte.

Polizeigewahrsam – und die persönliche Anhörung durch den Richter

ach § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW gelten für das Verfahren zur Herbeiführung einer richterlichen Polizeigewahrsamsentscheidung die Vorschriften des Buches 1 Abschnitte 1 bis 3 sowie 6, 7 und 9 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder sich aus den Besonderheiten der richterlichen Entscheidung als einer Eilentscheidung nichts anderes ergibt. Damit sind §§ 37 und 34 FamFG grundsätzlich anwendbar.

Gemäß § 37 Abs. 2 FamFG darf das Gericht eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte. § 34 FamFG schreibt vor, dass das Gericht einen Beteiligten persönlich anzuhören hat, wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten erforderlich ist oder wenn dies in diesem oder in einem anderen Gesetz vorgeschrieben ist. § 34 Abs. 2 2. Alt. FamFG lässt hiervon eine Ausnahme zu, wenn der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun. Auch § 28 Abs. 4 Satz 3 PolG BW gestattet eine richterliche Entscheidung ohne persönliche Anhörung der in Gewahrsam genommenen Person, wenn diese Person rauschbedingt außerstande ist, den Gegenstand der persönlichen Anhörung durch das Gericht ausreichend zu erfassen und in der Anhörung zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen beizutragen.

Die Voraussetzungen dieser Ausnahmetatbestände waren vorliegend nicht gegeben, der Betroffene war anhörungsfähig und in der Lage, zum Gewahrsamsantrag des Antragstellers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Auf seine Anhörung konnte daher nicht verzichtet werden.

Der von dem Amtsgericht in der Entscheidung für das Absehen von der Gewährung rechtlichen Gehörs herangezogene Umstand, dass die Störung unmittelbar bevorstand, rechtfertigte die gewählte Verfahrensweise nicht.

Allerdings sollen nach § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW die dort in Bezug genommenen Vorschriften des FamFG nur dann anwendbar sein, wenn “sich aus den Besonderheiten der richterlichen Entscheidung als einer Eilentscheidung” nichts anderes ergibt. Während der nach dem ausdrücklichen Willen des Landesgesetzgebers1 gem. § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW nicht in Bezug genommene Abschnitt 4 des 1. FamFG-Buches im Einzelnen regelt, unter welchen Voraussetzungen der Erlass einer Eilentscheidung in Gestalt einer einstweiligen Anordnung möglich ist, verzichtet der Landesgesetzgeber im Polizeigesetz darauf, die Eilentscheidung zu definieren bzw. ihre Voraussetzungen zu regeln. Da die Verfahrensgrundrechte desjenigen, dem die Freiheit entzogen werden soll, durch die Beschränkung seines rechtlichen Gehörs erheblich verkürzt werden, kann auf die Anwendung der §§ 37 und 34 FamFG allenfalls verzichtet werden, wenn ein dringendes Bedürfnis für eine sofortige richterliche Entscheidung besteht.

Daran fehlt es vorliegend. Ein Bedürfnis für ein Tätigwerden des Gerichts ohne persönliche Anhörung des Betroffenen bestand nicht. Die angeblich von dem Betroffenen ausgehende, unmittelbar bevorstehende Gefahr, konnte wirksam bereits durch eine auf Grundlage des § 28 Abs. 1 PolG BW in polizeieigener Kompetenz erfolgte Anordnung des Gewahrsams beseitigt werden2. Auch wenn gemäß § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG BW eine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam unverzüglich herbeizuführen ist, rechtfertigt diese Bestimmung es nicht, zur (Über-)Beschleunigung dieser richterlichen Entscheidung auf die Anwendung von Verfahrensgrundrechten des Betroffenen zu verzichten. Der in Art. 104 GG verankerte Richtervorbehalt bezweckt, mit Freiheitsentziehung verbundene Maßnahmen von einer auf möglichst breiter Tatsachengrundlage zu treffenden, nicht nur den Vortrag des antragstellenden Beteiligten berücksichtigenden Entscheidung eines Richters abhängig zu machen. Nimmt man diese Verantwortung ernst, ist es auch in Eilfällen geboten, die gerichtliche Überprüfung nicht demselben Entscheidungsdruck zu unterwerfen, wie die behördliche Maßnahme, und dem Richter eine breitere Entscheidungsgrundlage zu vermitteln, als der in der Akutsituation handelnden Behörde; diese verbreiterte Entscheidungsgrundlage wird nur durch eine inhaltlich belast- und verwertbare Anhörung des Betroffenen gewährleistet3.

§ 28 Abs. 3 Satz 4 PolG BW trägt dem für die Durchführung eines ordnungsgemäßen gerichtlichen Verfahrens erforderlichen Zeitbedarf4 Rechnung, indem er die Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung entfallen lässt, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes des Gewahrsams ergehen würde. Auch ohne Entscheidung des Amtsgerichts bleibt dem Betroffenen nach Vollziehung eines Polizeigewahrsams gemäß § 28 Abs. 1 PolG BW – ebenso wie bei anderen außerhalb des Richtervorbehalts durchgeführten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen – der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

Eine Eilentscheidung im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW ist demnach erst dann zwingend erforderlich, wenn ohne die richterliche Entscheidung der Ablauf der in § 28 Abs. 3 Satz 2 PolG BW geregelten Höchstfrist droht, wenn also bis zum Ende des Tages nach der Ergreifung des Betroffenen seine gesetzeskonforme Anhörung nicht durchgeführt werden kann.

Selbst wenn man – all dessen ungeachtet – vorliegend den Verzicht auf eine persönliche Anhörung des Betroffenen nach Maßgabe des § 34 FamFG für zulässig halten sollte, hätte das Amtsgericht gleichwohl nicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs unter Beachtung von § 37 Abs. 2 FamFG gänzlich verzichten dürfen. Eine solche wäre ohne Verzögerung durch zumindest telefonische Anhörung des Betroffenen möglich gewesen.

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 29. März 2017 – 10 T 126/17

  1. Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/5443 vom 08.07.2014, Seite 13 []
  2. Thewes, FGPrax 2014, 189 auf Grundlage des insoweit ähnlich geregelten Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen []
  3. Thewes a.a.O. []
  4. zu diesem vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2011 – 1 S 2513/10 – wonach im Hinblick auf § 28 Abs. 3 Satz 4 PolG BW bei einer Gewahrsamsdauer von drei bis dreieinhalb Stunden die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung für nicht erforderlich gehalten wurde []