Poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung einer fried­li­chen Ver­samm­lung

Die durch­gän­gi­ge poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung einer fried­li­chen Ver­samm­lung von etwa 40 bis 70 Teil­neh­mern ist rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ein ent­spre­chen­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter bestä­tigt und die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len nicht zuge­las­sen.

Poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung einer fried­li­chen Ver­samm­lung

In dem von den Müns­te­ra­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ent­schie­de­nen Fall hat­te die Poli­zei die Ver­samm­lung wäh­rend ihres gesam­ten Ver­laufs mit einer auf­nah­me­be­rei­ten Kame­ra beob­ach­tet. Von die­ser wur­den Bil­der in Echt­zeit auf einen Moni­tor in einem vor­an­fah­ren­den Kame­ra­wa­gen über­tra­gen. Bei einem unfried­li­chen Ver­lauf soll­ten jeder­zeit Auf­nah­men gefer­tigt wer­den kön­nen. Wenn­gleich kei­ne Bil­der gespei­chert wor­den waren, hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt einen Ein­griff in die Grund­rech­te eines Ver­samm­lungs­teil­neh­mers auf Ver­samm­lungs­frei­heit und auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ange­nom­men, der nicht durch ent­spre­chen­de Rege­lun­gen des Ver­samm­lungs­ge­set­zes gedeckt gewe­sen sei. Danach darf die Poli­zei Bild- und Ton­auf­nah­men von Teil­neh­mern bei öffent­li­chen Ver­samm­lun­gen nur anfer­ti­gen, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass von ihnen erheb­li­che Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung aus­ge­hen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen im kon­kre­ten Ein­zel­fall nicht vor.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len ist damit nicht der Argu­men­ta­ti­on der Poli­zei gefolgt, einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung bedür­fe eine Bild­über­tra­gung nur, wenn Auf­nah­men gespei­chert wür­den.

Die kon­kre­te Kame­ra­über­tra­gung sei geeig­net gewe­sen, so das OVG, bei den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern das Gefühl des Über­wacht­wer­dens mit den damit ver­bun­de­nen Unsi­cher­hei­ten und Ein­schüch­te­rungs­ef­fek­ten zu erzeu­gen. Auf­grund der Dau­er des Ein­sat­zes und der gerin­gen Teil­neh­mer­zahl sei auch ohne Spei­che­rung eine inten­si­ve, län­ger andau­ern­de und nicht nur flüch­ti­ge Beob­ach­tung selbst ein­zel­ner Ver­samm­lungs­teil­neh­mer auf dem Moni­tor mög­lich gewe­sen. Der Kame­ra­ein­satz habe sich damit signi­fi­kant unter­schie­den von blo­ßen Über­sichts­auf­nah­men, die bei Groß­de­mons­tra­tio­nen zur Len­kung eines Poli­zei­ein­sat­zes unter Umstän­den erfor­der­lich sei­en, sowie von einer rei­nen Beob­ach­tung durch beglei­ten­de Beam­te.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 31. Novem­ber 2010 – 5 A 2288/​09