Poli­zei­li­ches Foto­gra­fier­ver­bot

Die mit einer Bild­auf­nah­me ver­bun­de­ne Mög­lich­keit eines rechts­ver­let­zen­den Ge­brauchs, ins­be­son­de­re einer gegen Rech­te Drit­ter ver­sto­ßen­den Ver­öf­fent­li­chung muss nicht not­wen­dig immer auf der ers­ten Stu­fe ab­ge­wehrt wer­den; dies kann in vie­len Fäl­len viel­mehr auch auf der zwei­ten Stu­fe des Ge­brauchs des ent­stan­de­nen Bil­des ge­sche­hen. Dies kann bei­spiels­wei­se da­durch ge­sche­hen, dass die Po­li­zei ihren Rechts­stand­punkt dem Jour­na­lis­ten oder dem ihn be­schäf­ti­gen­den Pres­se­un­ter­neh­men mit­teilt und auf eine Ver­stän­di­gung über „ob“ und „wie“ der Ver­öf­fent­li­chung drängt. Dabei wird sich aus dem Zu­sam­men­spiel von Lan­­des­­po­­li­zei- und Lan­des­pres­se­recht er­ge­ben, ob ein et­wai­ger dar­an an­schlie­ßen­der Kon­flikt durch den Er­lass einer Po­li­zei­ver­fü­gung mit der Mög­lich­keit des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes durch den Jour­na­lis­ten oder das Pres­se­un­ter­neh­men aus­ge­tra­gen wird oder durch die In­an­spruch­nah­me des Rechts­schut­zes vor den or­dent­li­chen Ge­rich­ten durch die Po­li­zei.

Poli­zei­li­ches Foto­gra­fier­ver­bot

Soweit die Fest­stel­lung bean­tragt wird, dass die Unter­sa­gung von Bild­auf­nah­men von dem Poli­zei­ein­satz rechts­wid­rig gewe­sen ist, ist die Kla­ge ent­we­der als Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO 1 oder als all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 43 VwGO 2 statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig, nach­dem sich die­ser Ver­wal­tungs­akt bereits vor Kla­ge­er­he­bung erle­digt hat­te. Ins­be­son­de­re ist das für bei­de Kla­ge­ar­ten glei­cher­ma­ßen erfor­der­li­che schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Zei­tungs­ver­le­gers an der begehr­ten Fest­stel­lung gege­ben. Ein sol­ches Inter­es­se besteht näm­lich in den Fäl­len einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr 3, die hier zu beja­hen ist. Denn nach der Auf­fas­sung des Poli­zei­prä­si­di­ums besteht gene­rell ein Inter­es­se an der Wah­rung der Anony­mi­tät von SEK-Beam­ten, damit die­se vor Repres­sa­li­en geschützt und für getarn­te Ein­sät­ze ver­wen­dungs­fä­hig blei­ben. Die Ver­le­ge­rin muss des­halb befürch­ten, in ver­gleich­ba­ren Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den wie­der einem Pho­to­gra­phier­ver­bot aus­ge­setzt zu wer­den. Dar­über hin­aus kann sich die Zei­tungs­ver­le­ge­rin auf ein Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­se beru­fen, weil sol­che Ver­bo­te ihr Grund­recht auf Pres­se­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berüh­ren.

Nach den getrof­fe­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und der dar­auf gestütz­ten lan­des­recht­li­chen Bewer­tung hat im hier vom bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ein SEK-Beam­ter am Vor­falls­ort gegen den Pho­to­gra­phen der Zei­tungs­ver­le­ge­rin einen münd­li­chen Ver­wal­tungs­akt erlas­sen und die­sen auch zu Recht auf baden-würt­tem­ber­gi­sches Lan­des­po­li­zei­recht gestützt.

Bei dem Pho­to­gra­phier­ver­bot han­delt es sich, unab­hän­gig davon, mit wel­chen Wor­ten es aus­ge­spro­chen wur­de, um einen Ver­wal­tungs­akt. Auch wenn es höf­lich als Bit­te for­mu­liert gewe­sen sein soll­te, sei es nach sei­nem objek­ti­ven Sinn­ge­halt auf eine unmit­tel­ba­re, für die Betrof­fe­nen ver­bind­li­che Fest­le­gung von Rech­ten und Pflich­ten gerich­tet gewe­sen, so dass der Rege­lungs­cha­rak­ter zu beja­hen ist.

Den Ver­wal­tungs­akt hat die Poli­zei auf die Gene­ral­er­mäch­ti­gung zur Gefah­ren­ab­wehr in den §§ 1, 3 BW PolG gestützt. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg war er dar­an auch nicht durch § 1 Abs. 2 BW Pres­seG gehin­dert, wonach die Frei­heit der Pres­se nur den Beschrän­kun­gen unter­liegt, die durch das Grund­ge­setz unmit­tel­bar und in sei­nem Rah­men durch das Lan­des­pres­se­ge­setz zuge­las­sen sind 4. Die in Art. 5 Abs. 1 GG genann­ten Grund­rech­te kön­nen durch die Poli­zei- und Ord­nungs­ge­set­ze beschränkt wer­den und sind nicht gene­rell poli­zei­fest, d.h. sind auf der Basis der all­ge­mei­nen Poli­zei- und Ord­nungs­ge­set­ze ein­schränk­bar. Hier ent­hält aller­dings Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG, der die Vor­zen­sur ver­bie­tet, eine abso­lu­te Schran­ke für poli­zei­li­che Maß­nah­men. Die Anwen­dung der all­ge­mei­nen Poli­zei- und Ord­nungs­ge­set­ze bei Ein­grif­fen in die Pres­se­frei­heit ist aber zum Teil durch Spe­zi­al­ge­set­ze aus­ge­schlos­sen. So ist z.B. die prä­ven­tiv­po­li­zei­li­che Beschlag­nah­me von Pres­se­er­zeug­nis­sen in den Lan­des­pres­se­ge­set­zen abschlie­ßend gere­gelt. Die­se Rege­lun­gen betref­fen jedoch nur den geis­ti­gen Inhalt der Pres­se­er­zeug­nis­se und die davon aus­ge­hen­den Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und ent­fal­ten des­halb auch nur inso­weit abschlie­ßen­de Wir­kung. Beschrän­kun­gen, die den äuße­ren Rah­men der Pres­se­tä­tig­keit betref­fen, sind nach Poli­zei­recht zuläs­sig, so etwa ein Platz­ver­weis 5.

Eine Zen­sur nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG steht nicht in Rede. Die Ver­öf­fent­li­chung einer Infor­ma­ti­on wird durch die poli­zei­li­che Gene­ral­er­mäch­ti­gung aus §§ 1, 3 BW PolG nicht von einer vor­he­ri­gen Kon­trol­le des Staa­tes abhän­gig gemacht. Viel­mehr geht es um die Vor­fra­ge, ob etwas zum Inhalt einer Pres­se­infor­ma­ti­on wer­den kann 6. Maß­nah­men auf­grund der vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen im baden-würt­tem­ber­gi­schen Poli­zei­ge­setz kön­nen die Pres­se­frei­heit als all­ge­mei­ne Geset­ze i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG in zuläs­si­ger Wei­se begren­zen.

In for­mel­ler Hin­sicht begeg­net die Poli­zei­ver­fü­gung kei­nen Beden­ken. Die Zustän­dig­keit des Ein­satz­lei­ters des SEK folgt aus § 60 Abs. 2 BW PolG. Die Ver­fü­gung konn­te auch münd­lich erlas­sen wer­den. Eine bestimm­te Form war für sie nicht vor­ge­schrie­ben.

Den Jour­na­lis­ten der Zei­tungs­ver­le­ge­rin wur­de durch einen Beam­ten des SEK – „Beam­ter Nr. 1“ – die Anfer­ti­gung von Foto­auf­nah­men vom streit­be­fan­ge­nen Ein­satz münd­lich in der Rechts­form einer Poli­zei­ver­fü­gung auf der Grund­la­ge der poli­zei­li­chen Gene­ral­er­mäch­ti­gung unter­sagt. Die Poli­zei hat nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BW PolG die Auf­ga­be, von dem Ein­zel­nen und dem Gemein­we­sen Gefah­ren abzu­weh­ren, durch die die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung bedroht wird, und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung zu besei­ti­gen, soweit es im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten ist. Nach § 3 BW PolG hat die Poli­zei inner­halb der durch das Recht gesetz­ten Schran­ken zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die ihr nach pflicht­mä­ßi­gem Ermes­sen erfor­der­lich erschei­nen. Zwar kann eine Betrof­fen­heit des Schutz­gu­tes der öffent­li­chen Sicher­heit durch die beab­sich­tig­ten Pho­to­auf­nah­men gese­hen wer­den, aber kei­ne dro­hen­de Gefahr; ins­be­son­de­re fehlt es dem Pho­to­gra­phier­ver­bot aber an der erfor­der­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Das inhalt­lich auf § 14 PreußPVG zurück­ge­hen­de poli­zei­recht­li­che Schutz­gut der öffent­li­chen Sicher­heit, wie es auch dem § 1 Abs. 1 BW PolG zu Grun­de liegt, umfasst neben der Unver­letz­lich­keit der Nor­men der Rechts­ord­nung die Unver­sehrt­heit von Leben, Gesund­heit, Frei­heit, Ehre und Ver­mö­gen des Ein­zel­nen sowie den Bestand und das Funk­tio­nie­ren des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Geschützt wer­den dem­nach sowohl Indi­vi­du­al- wie auch Gemein­schafts­rechts­gü­ter 7. Im vor­lie­gen­den Fall ist daher von einer mög­li­chen Betrof­fen­heit des Schutz­gu­tes der öffent­li­chen Sicher­heit hin­sicht­lich der Sicher­heit des durch­ge­führ­ten Poli­zei­ein­sat­zes, einer befürch­te­ten Bedro­hung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des SEK durch Ent­tar­nung sowie des Rechts der SEK-Beam­ten am eige­nen Bild aus­zu­ge­hen.

Die vom Poli­zei­prä­si­di­um mit dem Pho­to­gra­phier­ver­bot unter­nom­me­ne Siche­rung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Poli­zei­ein­sat­zes gehört zum Schutz­gut der öffent­li­chen Sicher­heit i.S.d. poli­zei­li­chen Gene­ral­er­mäch­ti­gung. Es han­delt sich bei der poli­zei­li­chen Eskor­tie­rung eines Unter­su­chungs­häft­lings zu einem Arzt­be­such um eine Rechts­hand­lung, die in Aus­übung staat­li­cher Sicher­heits­ge­währ­leis­tung erfolg­te und folg­lich dem Schutz der staat­li­chen Funk­ti­ons­ord­nung dien­te.

Die zur Begrün­dung des Pho­to­gra­phier­ver­bo­tes außer­dem ange­führ­te Bedro­hung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des SEK durch Ent­tar­nung sei­ner Ange­hö­ri­gen betrifft eben­falls das Schutz­gut der öffent­li­chen Sicher­heit i.S.d. poli­zei­li­chen Gene­ral­er­mäch­ti­gung. Die Ein­satz­fä­hig­keit der Poli­zei­or­ga­ni­sa­ti­on ist Teil der Sicher­heit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen. Es ging dem Ein­satz­lei­ter bei der frag­li­chen Poli­zei­ver­fü­gung dar­um, dass die ein­ge­setz­ten Beam­ten nicht abge­lich­tet wer­den soll­ten, um ihre Iden­ti­tät zu schüt­zen und um mög­li­che Sank­tio­nen der Gegen­sei­te aus­zu­schlie­ßen. Er sah somit die Gefahr, dass die Iden­ti­tät der SEK-Beam­ten auf­ge­deckt wird und dadurch Leben und Gesund­heit der Beam­ten und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie die Ein­satz­fä­hig­keit des SEK bedroht sein könn­ten.

Schließ­lich ist als wei­te­res Schutz­gut der öffent­li­chen Sicher­heit das Recht der ein­ge­setz­ten Beam­ten am eige­nen Bild betrof­fen.

Nach der lan­des­ge­setz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge setzt ein Tätig­wer­den zum Zwe­cke der Gefah­ren­ab­wehr eine kon­kre­te Gefahr vor­aus. Eine sol­che liegt vor, wenn ein bestimm­ter ein­zel­ner Sach­ver­halt, d.h. eine kon­kre­te Sach­la­ge oder ein kon­kre­tes Ver­hal­ten bei unge­hin­der­tem Ablauf des objek­tiv zu erwar­ten­den Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu einem Scha­den für Schutz­gü­ter der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung füh­ren wür­de. Der Scha­dens­ein­tritt braucht nicht mit Gewiss­heit zu erwar­ten sein. Ande­rer­seits ist aber die blo­ße Mög­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts nicht aus­rei­chend. Der erfor­der­li­che Grad der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts ist dabei abhän­gig vom Rang des Rechts­gu­tes, in das ein­ge­grif­fen wer­den soll, sowie vom Rang des poli­zei­li­chen Schutz­gu­tes.

Soweit durch das aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der kon­kre­te Poli­zei­ein­satz gegen Gefähr­dun­gen infol­ge anwe­sen­der und pho­to­gra­phie­ren­der Per­so­nen gesi­chert wer­den soll­te, kann offen­blei­ben, ob das Ver­bot hier­auf schon des­halb nicht gestützt wer­den darf, weil nach den Fest­stel­lun­gen der Ein­satz­lei­ter nach sei­nen Vor­stel­lun­gen mit dem Ver­bot eine sol­che Gefahr nicht abwen­den woll­te.

Ange­sichts der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se war die ange­führ­te Gefah­ren­pro­gno­se nicht ver­tret­bar, bereits das Han­tie­ren eines Pho­to­re­por­ters mit der Kame­ra habe bei Pas­san­ten zusätz­li­ches Auf­se­hen erre­gen und zu einer unüber­sicht­li­chen Situa­ti­on füh­ren kön­nen, bei der im Fal­le einer etwai­gen Gefan­ge­nen­be­frei­ung kon­kre­te Gefah­ren für Leben und Gesund­heit der Anwe­sen­den hät­ten ein­tre­ten kön­nen.

Zwar darf bei Wür­di­gung der Gefah­ren­la­ge vor Ort die Mög­lich­keit nicht außer Betracht gelas­sen wer­den, dass die ein­ge­setz­ten Beam­ten durch die Anwe­sen­heit von Pres­se­ver­tre­tern von der Durch­füh­rung der ihnen zuge­wie­se­nen Siche­rungs­auf­ga­ben hät­ten abge­lenkt wer­den kön­nen. Zur Aus­schal­tung einer etwai­gen Ablen­kungs­ge­fahr hät­te es aus­ge­reicht, den in Rede ste­hen­den Pres­se­ver­tre­tern durch Aus­spruch eines Platz­ver­wei­ses ver­bind­lich auf­zu­ge­ben, das Gesche­hen aus einer gewis­sen räum­li­chen Distanz zu den ein­ge­setz­ten Beam­ten wei­ter zu beob­ach­ten. Der Aus­spruch eines Pho­to­gra­phier­ver­bots, das die Aus­übung der Pres­se­frei­heit stär­ker beschränkt hat, als es ein ent­spre­chen­der Platz­ver­weis getan hät­te, war dem­nach nicht erfor­der­lich und unver­hält­nis­mä­ßig. Mit­hin erweist es sich im Ergeb­nis als rich­tig, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof es als rechts­wid­rig ange­se­hen hat, die vor Ort infol­ge der Prä­senz der Pres­se­ver­tre­ter ent­ste­hen­den Gefah­ren durch Aus­spruch des Pho­to­gra­phier­ver­bots abweh­ren zu wol­len.

Auf eine Gefahr für das Schutz­gut der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des SEK durch Ent­tar­nung sei­ner Ange­hö­ri­gen sowie das Schutz­gut des Rechts der SEK-Beam­ten am eige­nen Bild konn­te das gegen die Zei­tungs­ver­le­ge­rin ver­häng­te Pho­to­gra­phier­ver­bot eben­falls nicht gestützt wer­den, ins­be­son­de­re aber auch nicht auf eine dro­hen­de Schutz­gut­ver­let­zung wegen der Gefahr der Ver­öf­fent­li­chung von Pho­tos. Dabei hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht Erwä­gun­gen zu der zu ver­mu­ten­den Recht­streue von Jour­na­lis­ten beim Umgang mit Bild­ma­te­ri­al für ent­schei­dend. Viel­mehr geht es um die Abwä­gung der ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Rechts­po­si­tio­nen der Pres­se und der Gefah­ren­ab­wehr sowie deren ange­mes­se­nen Aus­gleich.

Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­bürg­te Pres­se­frei­heit gewähr­leis­tet nicht nur die Frei­heit der Ver­brei­tung von Nach­rich­ten und Mei­nun­gen; sie schützt viel­mehr auch den gesam­ten Bereich publi­zis­ti­scher Vor­be­rei­tungs­tä­tig­keit, zu der ins­be­son­de­re die Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen gehört 8, wie sie u.a. mit der Her­stel­lung von Bild­auf­nah­men durch Pho­to­jour­na­lis­ten ver­bun­den ist. Der Staat ist – unab­hän­gig von sub­jek­ti­ven Berech­ti­gun­gen Ein­zel­ner – ver­pflich­tet, in sei­ner Rechts­ord­nung über­all dort, wo der Gel­tungs­be­reich einer Norm die Pres­se berührt, dem Pos­tu­lat ihrer Frei­heit Rech­nung zu tra­gen 9. Die Gerich­te ihrer­seits müs­sen bei der Aus­le­gung der­ar­ti­ger ein­fach­recht­li­cher Nor­men und ihrer kon­kre­ten Anwen­dung im Ein­zel­fall die­se grund­ge­setz­li­che Wert­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen 10. Dem hat die Aus­le­gung von Rechts­nor­men Rech­nung zu tra­gen, soweit sie ein­zeln oder im Zusam­men­wir­ken die Pres­se­frei­heit beein­träch­ti­gen kön­nen.

Die Poli­zei beab­sich­tig­te, mit der der Zei­tungs­ver­le­ge­rin auf­er­leg­ten Ein­schrän­kung ihres Grund­rechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Gefah­ren von den Schutz­gü­tern der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des SEK sowie der Rech­te der SEK-Beam­ten am eige­nen Bild abzu­weh­ren. Dabei hät­te er ver­mei­den müs­sen, bereits das ein­fa­che Recht in ein­sei­ti­ger Wei­se zum Nach­teil der Zei­tungs­ver­le­ge­rin aus­zu­le­gen. Zum Schutz der in Rede ste­hen­den Rech­te bzw. Rechts­gü­ter bedurf­te es nicht unbe­dingt eines Pho­to­gra­phier­ver­bots. Das Beru­fungs­ge­richt ist in sei­ner recht­li­chen Bewer­tung bean­stan­dungs­frei davon aus­ge­gan­gen, eine poli­zei­li­che Gefahr auf­grund der Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men dro­he über­haupt erst, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestün­den, dass der­je­ni­ge, der Licht­bil­der her­stel­le, die­se ohne Ein­wil­li­gung der abge­bil­de­ten Per­son sowie ande­rer Recht­fer­ti­gungs­grün­de ver­öf­fent­li­chen und sich dadurch gemäß § 33 Kunst­UrhG straf­bar machen wer­de. Sol­che – die dro­hen­de Rechts­ver­let­zung aus­schlie­ßen­den – Recht­fer­ti­gungs­grün­de kön­nen typi­scher­wei­se in der Ein­wil­li­gung nach § 22 Kunst­UrhG sowie dar­in lie­gen, dass es sich bei den Pho­tos von der abge­bil­de­ten Per­son i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 3 Kunst­UrhG um Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt. Die­sen Recht­fer­ti­gungs­grün­den kön­nen aller­dings nach § 23 Abs. 2 Kunst­UrhG zu berück­sich­ti­gen­de berech­tig­te Inter­es­sen der Abzu­bil­den­den ent­ge­gen­ste­hen, wie sie etwa mit befürch­te­ten Repres­sa­li­en gegen die Betrof­fe­nen selbst oder ihre Fami­li­en dar­ge­tan sind. Der Beklag­te hat die Abwä­gung die­ser Rechts- und Schutz­gü­ter ein­sei­tig zu Las­ten der Pres­se­frei­heit vor­ge­nom­men.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Poli­zei­ver­fü­gung berück­sich­tigt unter den im vor­lie­gen­den Fall gege­be­nen Umstän­den nicht im aus­rei­chen­den Maße das Grund­recht der Zei­tungs­ver­le­ge­rin auf Pres­se­frei­heit. Die mit einer Bild­auf­nah­me ver­bun­de­ne Mög­lich­keit eines rechts­ver­let­zen­den Gebrauchs, ins­be­son­de­re einer gegen Rech­te von Drit­ten ver­sto­ßen­den Ver­öf­fent­li­chung, muss nicht not­wen­dig immer auf der ers­ten Stu­fe abge­wehrt wer­den; dies kann in vie­len Fäl­len viel­mehr auch auf der zwei­ten Stu­fe des Gebrauchs des ent­stan­de­nen Bil­des gesche­hen. Wird ein Jour­na­list dar­an gehin­dert, eine Pho­to­auf­nah­me zu täti­gen, wird inso­weit irrever­si­bel in sein Recht auf Pres­se­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ein­ge­grif­fen. Dies kann in der Regel nicht hin­ge­nom­men wer­den. Ins­be­son­de­re kann die­se Rechts­be­ein­träch­ti­gung nicht auf die Erwä­gung gestützt wer­den, die Wort­be­richt­erstat­tung blei­be auch dann mög­lich, wenn die Bild­be­richt­erstat­tung ver­ei­telt wer­de. Denn es kommt nicht der Poli­zei gegen­über der Pres­se zu, zu ent­schei­den, wel­che Form der Bericht­erstat­tung erfol­gen soll und wel­cher Art von vor­be­rei­ten­der Recher­che es dem­ge­mäß bedarf. Ver­hält­nis­mä­ßig ist es in einem sol­chen Fall daher in der Regel nicht, die durch den Jour­na­lis­ten beab­sich­tig­te Pho­to­auf­nah­me selbst zu ver­hin­dern, son­dern nur, Vor­keh­run­gen für die befürch­te­te anschlie­ßen­de Ver­let­zung eines Rechts­gu­tes durch den Gebrauch des Bil­des zu tref­fen. Dies kann bei­spiels­wei­se dadurch gesche­hen, dass die Poli­zei ihren Rechts­stand­punkt dem Jour­na­lis­ten oder dem ihn beschäf­ti­gen­den Pres­se­un­ter­neh­men mit­teilt und auf eine Ver­stän­di­gung über „ob“ und „wie“ der Ver­öf­fent­li­chung drängt.

Dabei wird sich aus dem Zusam­men­spiel von Lan­des­po­li­zei- und Lan­des­pres­se­recht erge­ben, ob ein etwai­ger dar­an anschlie­ßen­der Kon­flikt durch den Erlass einer Poli­zei­ver­fü­gung mit der Mög­lich­keit des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes durch den Jour­na­lis­ten oder das Pres­se­un­ter­neh­men aus­ge­tra­gen wird oder durch die Inan­spruch­nah­me des Rechts­schut­zes vor den ordent­li­chen Gerich­ten durch die Poli­zei. Ein sol­ches Vor­ge­hen hät­te vor­lie­gend auch nahe gele­gen, weil die Jour­na­lis­ten nach den Fest­stel­lun­gen sich durch ihre Pres­se­aus­wei­se gegen­über dem Ein­satz­lei­ter aus­ge­wie­sen haben und koope­ra­ti­ons­be­reit gewe­sen sind. Nur wenn es aus ex-ante-Sicht des poli­zei­li­chen Ein­satz­lei­ters aus zeit­li­chen oder ande­ren Grün­den von vorn­her­ein kei­nen Erfolg ver­spricht, gegen­über Pres­se­ver­tre­tern auf kon­sen­sua­lem Weg die Beach­tung recht­li­cher Beschrän­kun­gen bezüg­lich der Ver­öf­fent­li­chung ange­fer­tig­ter Bild­auf­nah­men sicher­zu­stel­len, ist die­ser befugt, durch Nut­zung poli­zei­recht­li­cher Anord­nungs­be­fug­nis­se bereits die Bild­an­fer­ti­gung zu unter­bin­den. Glei­ches gilt, wenn auf­grund außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls bereits die Anfer­ti­gung von Pho­tos mit dem Anlie­gen eines wirk­sa­men Schut­zes eines in Rede ste­hen­den Schutz­gu­tes schlecht­hin unver­ein­bar wäre. Weder hier­für noch für eine von vorn­her­ein bestehen­de Aus­sichts­lo­sig­keit einer kon­sen­su­al erfol­gen­den Sicher­stel­lung recht­li­cher Ver­öf­fent­li­chungs­be­schrän­kun­gen bie­tet der vor­lie­gen­de Fall jedoch Anhalts­punk­te.

Schließ­lich konn­te das von der Poli­zei gegen die Zei­tungs­ver­le­ge­rin ver­häng­te Pho­to­gra­phier­ver­bot nicht auf eine Gefahr für das Schutz­gut der "Funk­ti­ons­fä­hig­keit des SEK durch Ent­tar­nung sei­ner Ange­hö­ri­gen" sowie das Schutz­gut des "Rechts der SEK-Beam­ten am eige­nen Bild" gestützt wer­den, weil ein kri­mi­nel­ler Zugriff auf das Bild­ma­te­ri­al der Zei­tungs­ver­le­ge­rin gedroht habe. Es bestehen kei­ne Fest­stel­lun­gen, nach denen auf eine der­ar­ti­ge Gefahr zu schlie­ßen wäre.

Im Sin­ne des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes „mil­der“ ist nicht das Mit­tel mit den ein­fa­cher struk­tu­rier­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen, son­dern das­je­ni­ge mit der gerin­ge­ren Ein­griffs­in­ten­si­tät. Die vor­über­ge­hen­de Beschlag­nah­me eines Spei­cher­me­di­ums greift weni­ger in die Pres­se­frei­heit ein als die Ver­hin­de­rung einer Pho­to­auf­nah­me und somit deren Spei­che­rung auf dem Medi­um.

Die Kla­ge wegen der Andro­hung oder Ankün­di­gung der Beschlag­nah­me der Kame­ra samt Spei­cher­me­di­um ist eben­falls zuläs­sig und begrün­det. Auch inso­weit ist zwi­schen den Betei­lig­ten das Bestehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses strei­tig. Ob auf­grund des kon­kret gege­be­nen Sach­ver­halts ein Recht der Poli­zei besteht, die Kame­ra ein­schließ­lich des Spei­cher­me­di­ums zu beschlag­nah­men, stellt ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis i.S.d. § 43 VwGO dar. Die­ses Rechts­ver­hält­nis war als künf­ti­ges Rechts­ver­hält­nis auch dann strei­tig, wenn nur der Tat­sa­chen­vor­trag der Poli­zei zugrun­de gelegt wird, der Ein­satz­lei­ter habe die Mög­lich­keit erwähnt, die Beschlag­nah­me durch die Ein­satz­dienst­stel­le prü­fen zu las­sen. Schon dies löst ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der Zei­tungs­ver­le­ge­rin an der begehr­ten Fest­stel­lung aus. Das danach als Fest­stel­lungs­kla­ge statt­haf­te Begeh­ren ist begrün­det, weil die Annah­me einer von der Poli­zei ange­nom­me­nen recht­lich zuläs­si­gen Beschlag­nah­me­an­dro­hung ermes­sens­feh­ler­haft war. Die Ermes­sens­feh­ler­haf­tig­keit beruh­te dar­auf, dass die Poli­zei erwo­gen hat, eine Beschlag­nah­me­an­dro­hung zur Durch­set­zung eines rechts­wid­ri­gen Pho­to­gra­phier­ver­bo­tes ein­zu­set­zen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. März 2012 – 6 C 12.11

  1. so: BVerwG, Urtei­le vom 25.09.2008 – 7 A 4.07, Buch­holz 445.5 § 48 WaStrG Nr. 1; und vom 24.11.2010 – 6 C 16.09, BVerw­GE 138, 186 Rn. 26 = Buch­holz 422.2 Rund­funk­recht Nr. 59[]
  2. vgl.: BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 – 6 C 7.98, BVerw­GE 109, 203, 208 f. = Buch­holz 310 § 74 VwGO Nr. 12[]
  3. vgl. hier­zu etwa BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 a.a.O.[]
  4. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.08.2012 – 1 S 2266/​09[]
  5. Schen­ke, Poli­zei- und Ord­nungs­recht, 7. Aufl.2011, Rn. 347[]
  6. BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 15[]
  7. Schen­ke, Poli­zei- und Ord­nungs­recht, 7. Aufl.2011, Rn. 53[]
  8. BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 13[]
  9. vgl. BVerfGE 20, 162, 175[]
  10. BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 16[]