Pol­ni­sche Fahr­erlaub­nis für Deutsch­land

Die von den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne sind grund­sätz­lich ohne jede For­ma­li­tät anzu­er­ken­nen, soweit sie nicht unter Miss­ach­tung der in der sog. Füh­rer­schein-Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Wohn­sitz­vor­aus­set­zun­gen aus­ge­stellt wor­den sind.

Pol­ni­sche Fahr­erlaub­nis für Deutsch­land

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt der Beru­fung einer Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben, die von der zustän­di­gen deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de den Gebrauch ihrer pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land unter­sagt bekom­men hat. Der Klä­ge­rin war im Jahr 2000 in Deutsch­land die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den. Zwi­schen 2000 und 2002 wur­de sie mehr­fach wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis ver­ur­teilt. Nach Ablauf der in den Urtei­len ver­häng­ten Sperr­frist erwarb die Klä­ge­rin im Jahr 2004 in Polen eine Fahr­erlaub­nis. In dem Füh­rer­schein war ein pol­ni­scher Wohn­ort ein­ge­tra­gen. Im Jahr 2005 for­der­te die zustän­di­ge deut­sche Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die zu die­sem Zeit­punkt in Deutsch­land leben­de Klä­ge­rin unter Hin­weis auf die von ihr zwi­schen 2000 und 2002 began­ge­nen Ver­kehrs­straf­ta­ten auf, ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten vor­zu­le­gen. Nach­dem sich die Klä­ge­rin gewei­gert hat­te, das Gut­ach­ten vor­zu­le­gen, unter­sag­te ihr die beklag­te Stadt im Jahr 2006, von der pol­ni­schen Fahr­erlaub­nis in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Gebrauch zu machen. Eine gegen die­sen Bescheid erho­be­ne Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg 1 blieb erfolg­los. Das Ver­wal­tungs­ge­richt führ­te unter ande­rem aus, dass die pol­ni­sche Fahr­erlaub­nis von der deut­schen Behör­de nicht anzu­er­ken­nen gewe­sen sei, da nicht nach­ge­wie­sen sei, dass die Klä­ge­rin im Jahr 2004 185 Tage ihren Wohn­sitz in Polen hat­te, was nach den Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on erfor­der­lich gewe­sen sei. Hier­auf­hin hat die Klä­ge­rin Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­sen-Anhalt sei­en nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs die von den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne grund­sätz­lich ohne jede For­ma­li­tät anzu­er­ken­nen. Von die­sem Grund­satz kön­ne nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen abge­wi­chen wer­den, so u. a. dann, wenn der neue Füh­rer­schein unter Miss­ach­tung der in der sog. Füh­rer­schein-Richt­li­nie auf­ge­stell­ten Wohn­sitz­vor­aus­set­zun­gen aus­ge­stellt wor­den sei. Dar­über hin­aus sei es einem Mit­glied­staat ver­wehrt, die Aner­ken­nung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins zu ver­wei­gern, wenn nicht auf­grund von Anga­ben im Füh­rer­schein selbst oder ande­ren vom Aus­stell­er­mit­glied­staat (hier Polen) her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen fest­ste­he, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis ver­letzt wor­den sei.

Eine der­ar­ti­ge Ver­let­zung konn­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im zu ent­schei­den­den Fall indes nicht fest­stel­len. Der Kla­ge ist statt­ge­ben und der Bescheid auf­ge­ho­ben wor­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 14. März 2012 – 3 L 56/​09

  1. VG Mag­de­burg, Urteil vom 19.01.2009 – 1 A 88/​08 MD[]