Prä­k­lu­si­on im Pla­ner­gän­zungs­ver­fah­ren

Ver­zich­tet die Anhö­rungs­be­hör­de in einem Pla­ner­gän­zungs­ver­fah­ren (Ände­rungs­ver­fah­ren gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG) nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG auf eine Aus­le­gung, ist der durch den Ergän­zungs­be­schluss erst­ma­lig in sei­nen Belan­gen Betrof­fe­ne nur dann mit Ein­wen­dun­gen prä­k­lu­diert, wenn ihm Gele­gen­heit zur Ein­sicht­nah­me nicht nur in die der Pla­ner­gän­zung zugrun­de lie­gen­den Unter­la­gen, son­dern auch in die ursprüng­li­chen Plan­un­ter­la­gen gewährt und er auf die Mög­lich­keit, Ein­wen­dun­gen auch inso­weit zu erhe­ben, hin­ge­wie­sen wor­den ist.

Prä­k­lu­si­on im Pla­ner­gän­zungs­ver­fah­ren

Nach § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG sind Ein­wen­dun­gen gegen den Plan oder – im Fall des § 73 Abs. 8 VwVfG – des­sen Ände­rung nach Ablauf der Ein­wen­dungs­frist aus­ge­schlos­sen. Eine Plan­än­de­rung nach § 73 Abs. 8 VwVfG lag nicht vor, da die­se Norm nur die Gesamt­kon­zep­ti­on der Pla­nung unbe­rührt las­sen­de Ände­run­gen vor Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses erfasst 1.

Soll dage­gen – wie in dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit – der "fest­ge­stell­te Plan" geän­dert wer­den, gel­ten die Rege­lun­gen des § 76 VwVfG, auf die § 17d FStrG für die Pla­ner­gän­zung und das ergän­zen­de Ver­fah­ren i.S.d. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG aus­drück­lich ver­weist. Für den Fall einer Plan­än­de­rung im Wege eines Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens nach § 76 Abs. 1 VwVfG stellt § 17d Satz 1 FStrG zudem die Durch­füh­rung eines Erör­te­rungs­ter­mins nach dem Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz und dem Gesetz über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung in das Ermes­sen der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de. So ist der Beklag­te im Streit­fall zur Behe­bung der von ihm erkann­ten arten­schutz­recht­li­chen Män­gel des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vor­ge­gan­gen und hat ein ergän­zen­des Ver­fah­ren nach § 76 Abs. 1 VwVfG durch­ge­führt. Dabei hat er nicht nur in Aus­übung sei­nes ihm nach § 17d Satz 1 FStrG zuste­hen­den Ermes­sens von einer Erör­te­rung abge­se­hen, son­dern auch von der in § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG eröff­ne­ten Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, auf die Aus­le­gung zu ver­zich­ten. Vor­aus­set­zung ist, dass der Kreis der von der Plan­fest­stel­lung Betrof­fe­nen bekannt ist und ihnen inner­halb ange­mes­se­ner Frist Gele­gen­heit gege­ben wird, den Plan ein­zu­se­hen (§ 73 Abs. 3 Satz 2). Ver­fährt die Anhö­rungs­be­hör­de so, hat sie gemäß § 73 Abs. 4 Satz 2 VwVfG die Ein­wen­dungs­frist zu bestim­men, mit deren Ablauf – bei vor­an­ge­gan­ge­nem Hin­weis auf die Fol­gen der Frist­ver­säu­mung – alle Ein­wen­dun­gen aus­ge­schlos­sen sind (§ 73 Abs. 4 Satz 3 und 4 VwVfG).

Vor­lie­gend hat die Anhö­rungs­be­hör­de der Klä­ge­rin nicht nur Gele­gen­heit gege­ben, die geän­der­ten Plan­un­ter­la­gen ein­zu­se­hen, son­dern eine Aus­fer­ti­gung der ergän­zen­den Plan­un­ter­la­gen über­sandt und eine Ein­wen­dungs­frist von vier Wochen nach Erhalt des Schrei­bens bestimmt. Dies genüg­te gleich­wohl nicht, um die Prä­k­lu­si­ons­wir­kung des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG aus­zu­lö­sen.

Als von der poten­ti­el­len Beschrän­kung des nach Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Eigen­tums Plan­be­trof­fe­ner steht der Klä­ge­rin der Rechts­weg nach Art. 19 Abs. 4 GG offen. Dabei kann sie grund­sätz­lich die Plan­fest­stel­lung umfas­send dar­auf­hin über­prü­fen las­sen, ob bei der fach­pla­ne­ri­schen Abwä­gung öffent­li­che Belan­ge hin­rei­chend beach­tet wor­den sind. Die­ser sog. Voll­über­prü­fungs­an­spruch des von der ent­eig­nungs­recht­li­chen Vor­wir­kung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses (§ 19 Abs. 1 FStrG) Betrof­fe­nen trägt dem Gedan­ken Rech­nung, dass der im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zuge­las­se­ne Eigen­tums­ent­zug nach Art. 14 Abs. 3 GG zum Woh­le der All­ge­mein­heit erfor­der­lich sein muss 2. Die Prä­k­lu­si­on nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG schränkt die­se ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­te Rechts­schutz­ga­ran­tie ein, weil sie mate­ri­ell wirkt, d.h. die Ein­wen­dun­gen sind auch in einem nach­fol­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen 3. Dies ist im Hin­blick auf die mit den Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten im Pla­nungs­recht ver­folg­ten legi­ti­men Zie­le zwar grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, setzt wegen der ein­schnei­den­den Fol­gen für den von der ent­eig­nen­den Vor­wir­kung Betrof­fe­nen jedoch vor­aus, dass ihm aus­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben wor­den ist, sei­ne Inter­es­sen, auch soweit sie nicht eige­ne Rechts­po­si­tio­nen, son­dern öffent­li­che Belan­ge betref­fen, vor­zu­tra­gen und auf ihre Behand­lung zu drän­gen. Hier­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall. Die ursprüng­li­che Pla­nung hat die Klä­ge­rin weder in ihrem Eigen­tum noch in sons­ti­ger Wei­se in ihren Belan­gen berührt. Dass sie zum Plan­fest­stel­lungs­be­schluss in sei­ner Aus­gangs­fas­sung kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben hat, kann ihr daher nicht als Ver­let­zung ihrer Mit­wir­kungs­last ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Zum Kreis der Betrof­fe­nen zählt die Klä­ge­rin erst­mals durch den Pla­ner­gän­zungs­be­schluss. Bei die­ser Sach­la­ge muss ihr mit Blick auf die Rechts­schutz­ge­währ­leis­tung des Art. 19 Abs. 4 GG einer­seits und die Eigen­tums­ge­währ­leis­tung des Art. 14 Abs. 1 GG ande­rer­seits die Mög­lich­keit offen­ste­hen, Ein­wen­dun­gen nicht nur gegen die Pla­ner­gän­zung, son­dern gegen die Pla­nung ins­ge­samt vor­zu­brin­gen. Die Frist­set­zung nach § 73 Abs. 4 Satz 2 VwVfG hät­te daher nur dann zu einem Ein­wen­dungs­aus­schluss füh­ren kön­nen, wenn der Klä­ge­rin Gele­gen­heit zur Ein­sicht­nah­me nicht nur in die der Pla­ner­gän­zung zugrun­de lie­gen­den Unter­la­gen, son­dern auch in die ursprüng­li­chen Plan­un­ter­la­gen gewährt und sie auf die Mög­lich­keit, Ein­wen­dun­gen auch inso­weit zu erhe­ben, hin­ge­wie­sen wor­den wäre. Dies ist nicht gesche­hen. Im Gegen­teil erweckt das Schrei­ben der Anhö­rungs­be­hör­de den unzu­tref­fen­den Ein­druck, die Klä­ge­rin sei auf Ein­wen­dun­gen gegen die Pla­ner­gän­zung beschränkt. Ange­sichts des­sen kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Klä­ge­rin sich ver­an­lasst gese­hen hat, von Ein­wen­dun­gen über­haupt abzu­se­hen. Dies kann nicht zu ihren Las­ten gehen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2010 – 9 A 25.09

  1. Dürr, in: Knack/​Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 73 Rn. 103; Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 73 Rn. 117; vgl. auch Urteil vom 12. August 2009 – BVerwG 9 A 64.07BVerw­GE 134, 308 Rn. 28[]
  2. vgl. z.B. BVerwG, Urtei­le vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116 Rn. 448; und vom 30.01.2008 – 9 A 27.06, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195 Rn. 29[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2008, a.a.O.[]