Prä­senz­un­ter­richt in Hes­sen und die Mas­ken­pflicht

Die in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Coro­na-Kon­takt-und-Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung ange­ord­ne­te Abstands­re­ge­lung gilt ledig­lich im öffent­li­chen Raum, wozu Klas­sen­räu­me nicht gehö­ren. Für einen Nor­men­kon­troll­an­trag im Eil­ver­fah­ren gegen § 3 Abs. 1 der Zwei­ten Ver­ord­nung der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus fehlt einer Schü­le­rin das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se.

Prä­senz­un­ter­richt in Hes­sen und die Mas­ken­pflicht

So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Schü­le­rin als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Ab dem 17. August 2020 wird die Antrag­stel­le­rin ein staat­li­ches Gym­na­si­um besu­chen. Sie ging des­halb in einem Nor­men­kon­troll-Eil­ver­fah­ren gegen § 3 Abs. 1 der Zwei­ten Ver­ord­nung der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus vor, der wie folgt lau­tet:

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(1) In Schu­len und sons­ti­gen Aus­bil­dungs­ein­rich­tun­gen nach § 33 Nr. 3 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes sind die Emp­feh­lun­gen des Robert Koch-Insti­tuts zur Hygie­ne zu beach­ten. Die Lei­te­rin oder der Lei­ter kann all­ge­mein oder für bestimm­te Fall­grup­pen anord­nen, dass außer­halb des Prä­senz­un­ter­richts im Klas­sen- oder Kurs­ver­band eine Mund-Nase-Bede­ckung nach § 1a Satz 2 zu tra­gen ist. Sie oder er kann vor der Ent­schei­dung über die Anord­nung die Bera­tung durch den schul­ärzt­li­chen Dienst nach § 1 Nr. 6 der Ver­ord­nung über die Zulas­sung und die Aus­ge­stal­tung von Unter­su­chun­gen und Maß­nah­men der Schul­ge­sund­heits­pfle­ge vom 19. Juni 2015 (GVBl. S. 270) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung in Anspruch neh­men. § 1a Satz 3 und 4 gilt ent­spre­chend. § 1 Abs. 1 Satz 2 der Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 302, 315), zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 20. Juli 2020 (GVBl. S. 502), fin­det kei­ne Anwen­dung.“

Nach Auf­fas­sung der Schü­le­rin füh­re die ange­streb­te Schul­öff­nung unstrei­tig zu einer Erhö­hung des Infek­ti­ons­ri­si­kos. Damit ver­sto­ße die ange­grif­fe­ne Rege­lung gegen Art. 3 GG, da es nicht nach­voll­zieh­bar sei, wes­halb Schü­ler sich im Klas­sen­raum ohne Ein­hal­tung eines Abstands von 1,5 m auf­hal­ten dürf­ten, wäh­rend in nahe­zu allen ande­ren Berei­chen des täg­li­chen Lebens die Abstands­re­gel sowie Mas­ken­pflicht gel­te.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on konn­te der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht fol­gen und hat den Eil­an­trag als unzu­läs­sig ver­wor­fen mit der Begrün­dung, der Antrag­stel­le­rin feh­le es bereits am erfor­der­li­chen Rechts­schutz­in­ter­es­se. Ein Gericht müs­se nicht in eine Norm­prü­fung ein­tre­ten, deren Ergeb­nis für die Antrag­stel­le­rin wert­los sei. Dies sei hier der Fall, denn die Antrag­stel­le­rin kön­ne mit dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ne Ver­bes­se­rung ihrer Rechts­po­si­ti­on errei­chen.

Unab­hän­gig von die­ser Ent­schei­dung wäre die Antrag­stel­le­rin auch bei Erfolg ihres Antra­ges zur Teil­nah­me am Prä­senz­un­ter­richt ohne Ein­hal­tung der Abstands­re­ge­lung und auch ohne die Ver­pflich­tung aller Schü­ler, eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen, ver­pflich­tet. Denn die in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Coro­na-Kon­takt-und-Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung ange­ord­ne­te Abstands­re­ge­lung gel­te ledig­lich im öffent­li­chen Raum, wozu jeden­falls die Klas­sen­räu­me nicht gehör­ten.

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof betont, dass die von der Antrag­stel­le­rin in der Sache begehr­te Ein­hal­tung der Abstands­re­gel bzw. die Ver­pflich­tung aller Schü­ler und Leh­rer zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung auch wäh­rend des Unter­richts nicht durch eine Außer­voll­zug­set­zung der ange­grif­fe­nen Norm errei­chen kön­ne. Die Antrag­stel­le­rin blei­be auf­grund der aus § 56 Abs. 1 und 2 HSchulG resul­tie­ren­den Schul­pflicht zur Teil­nah­me am Prä­senz­un­ter­richt ver­pflich­tet.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. August 2020 – 8 B 1912/​20.N