Prä­senz­un­ter­richt mit Maske

Die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung (MNB) auch im Unter­richt stellt sich als recht­mä­ßig dar.

Prä­senz­un­ter­richt mit Maske

Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den, den Eil­an­trag gegen die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung zurückgewiesen. 

Den Antrag hat­te ein Schü­ler gestellt, der sich damit gegen ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gun­gen der Lan­des­haupt­stadt Wies­ba­den gewandt hat, durch die eine ent­spre­chen­de Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung für Schü­ler ab der 5. Jahr­gangs­stu­fe in Wies­ba­de­ner Schu­len bis zum 1. Novem­ber 2020 ange­ord­net ist. Er hat gel­tend gemacht, durch die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung mas­siv beein­träch­tigt zu sein. Nach­dem der Eil­an­trag vom Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den zurück­ge­wie­sen wor­den war, hat der Schü­ler sein Ziel mit der Beschwer­de wei­ter verfolgt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich nach der im Eil­ver­fah­ren ledig­lich gebo­te­nen, aber auch aus­rei­chen­den sum­ma­ri­schen Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung (MNB) auch im Unter­richt als recht­mä­ßig dar­stel­le. Danach wer­de für das Stadt­ge­biet Wies­ba­den in allen all­ge­mein­bil­den­den Schu­len ab ein­schließ­lich der 5. Jahr­gangs­stu­fe für alle Schü­ler das Tra­gen einer MNB auch wäh­rend des Prä­senz­un­ter­richts im Klas­sen- oder Kurs­ver­band angeordnet.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs begeg­ne die ange­grif­fe­ne Rege­lung inhalt­lich kei­nen Beden­ken. Es bestehe eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Gefah­ren­la­ge. Im Gebiet der Stadt Wies­ba­den sei­en Per­so­nen fest­ge­stellt wor­den, die an COVID-19 erkrankt sei­en, und COVID-19 sei eine über­trag­ba­re Krank­heit. Die Anord­nung des Tra­gens einer MNB auch wäh­rend des Unter­richts stel­le eine Schutz­maß­nah­me dar, die an dem Ziel aus­ge­rich­tet sei, die Ver­brei­tung von COVID-19 zu verhindern.

Außer­dem sei­en sowohl die streit­ge­gen­ständ­li­che All­ge­mein­ver­fü­gung als auch die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, auf die sie sich stüt­ze, hin­rei­chend bestimmt. Die All­ge­mein­ver­fü­gung benen­ne die Adres­sa­ten (Schü­ler Wies­ba­de­ner Schu­len ab Klas­se 5 auf­wärts und deren Lehr­kräf­te) und die ver­lang­te Hand­lung (Tra­gen einer MNB im Unter­richt) zwei­fels­frei und ein­deu­tig. Schließ­lich wei­se die von der Stadt getä­tig­te Ermes­sens­aus­übung kei­ne Feh­ler auf. Ins­be­son­de­re sei das Ermes­sen der Stadt, tätig zu wer­den, nicht etwa ein­ge­schränkt gewe­sen, weil über eine Pflicht zum Tra­gen einer MNB auch im Unter­richt bereits abschlie­ßend durch höher­ran­gi­ges Recht ent­schie­den wor­den wäre.

Wei­ter­hin habe die Stadt auch das ihr ein­ge­räum­te Hand­lungs­er­mes­sen („Wie“ des Tätig­wer­dens) rechts­feh­ler­frei ausgeübt.

Außer­dem sei auch die Anord­nung des Tra­gens einer MNB wäh­rend des Unter­richts ver­hält­nis­mä­ßig. Sie ver­fol­ge einen legi­ti­men Zweck, näm­lich eine wei­te­re Aus­brei­tung des Coro­na-Virus zu erschwe­ren, um eine dro­hen­de Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems und wei­te­re Erkran­kungs- und Todes­fäl­le zu vermeiden.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Okto­ber 2020 – 8 B 2597/​20

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