Präsenzunterricht mit Maske

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auch im Unterricht stellt sich als rechtmäßig dar.

Präsenzunterricht mit Maske

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, den Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zurückgewiesen.

Den Antrag hatte ein Schüler gestellt, der sich damit gegen entsprechende Allgemeinverfügungen der Landeshauptstadt Wiesbaden gewandt hat, durch die eine entsprechende Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe in Wiesbadener Schulen bis zum 1. November 2020 angeordnet ist. Er hat geltend gemacht, durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung massiv beeinträchtigt zu sein. Nachdem der Eilantrag vom Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgewiesen worden war, hat der Schüler sein Ziel mit der Beschwerde weiter verfolgt.

In seiner Entscheidungsbegründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass sich nach der im Eilverfahren lediglich gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auch im Unterricht als rechtmäßig darstelle. Danach werde für das Stadtgebiet Wiesbaden in allen allgemeinbildenden Schulen ab einschließlich der 5. Jahrgangsstufe für alle Schüler das Tragen einer MNB auch während des Präsenzunterrichts im Klassen- oder Kursverband angeordnet.

Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs begegne die angegriffene Regelung inhaltlich keinen Bedenken. Es bestehe eine infektionsschutzrechtliche Gefahrenlage. Im Gebiet der Stadt Wiesbaden seien Personen festgestellt worden, die an COVID-19 erkrankt seien, und COVID-19 sei eine übertragbare Krankheit. Die Anordnung des Tragens einer MNB auch während des Unterrichts stelle eine Schutzmaßnahme dar, die an dem Ziel ausgerichtet sei, die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern.

Außerdem seien sowohl die streitgegenständliche Allgemeinverfügung als auch die Ermächtigungsgrundlage, auf die sie sich stütze, hinreichend bestimmt. Die Allgemeinverfügung benenne die Adressaten (Schüler Wiesbadener Schulen ab Klasse 5 aufwärts und deren Lehrkräfte) und die verlangte Handlung (Tragen einer MNB im Unterricht) zweifelsfrei und eindeutig. Schließlich weise die von der Stadt getätigte Ermessensausübung keine Fehler auf. Insbesondere sei das Ermessen der Stadt, tätig zu werden, nicht etwa eingeschränkt gewesen, weil über eine Pflicht zum Tragen einer MNB auch im Unterricht bereits abschließend durch höherrangiges Recht entschieden worden wäre.

Weiterhin habe die Stadt auch das ihr eingeräumte Handlungsermessen („Wie“ des Tätigwerdens) rechtsfehlerfrei ausgeübt.

Außerdem sei auch die Anordnung des Tragens einer MNB während des Unterrichts verhältnismäßig. Sie verfolge einen legitimen Zweck, nämlich eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu erschweren, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und weitere Erkrankungs- und Todesfälle zu vermeiden.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2020 – 8 B 2597/20