Prä­ven­ti­ve Gewinn­ab­schöp­fung

Bei der Sicher­stel­lung eines Geld­be­tra­ges zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rah­men der soge­nann­ten „prä­ven­ti­ven Gewinn­ab­schöp­fung“ sind zwei Vari­an­ten denk­bar: Die gegen­wär­ti­ge Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit kann sich zum einen aus der Ver­wen­dungs­ab­sicht des Besit­zers des Geld­be­tra­ges erge­ben („Gefahr durch das Geld“). Zum ande­ren kann sich eine gegen­wär­ti­ge Gefahr dadurch erge­ben, dass durch die Aus­zah­lung des Gel­des an den Besit­zer Rück­zah­lungs­an­sprü­che des wah­ren Berech­tig­ten ver­ei­telt oder erschwert wer­den („Gefahr für das Geld“).

Prä­ven­ti­ve Gewinn­ab­schöp­fung

Für die Annah­me einer gegen­wär­ti­gen Gefahr „durch das Geld” muss mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu befürch­ten sein, der Besit­zer des Gel­des wer­de dies unmit­tel­bar zur Vor­be­rei­tung oder Bege­hung von Straf­ta­ten ver­wen­den. Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung hier­für ist in der Regel, dass das sicher­ge­stell­te Geld selbst aus Straf­ta­ten stammt. Wenn mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit fest­steht, dass der sicher­ge­stell­te Geld­be­trag delik­ti­schen Ursprungs ist, und kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an der Her­kunft des Geld­be­tra­ges aus Straf­ta­ten bestehen, kann dies ggf. – ins­be­son­de­re im Bereich der Betäu­bungs­mit­tel­kri­mi­na­li­tät – die Pro­gno­se stüt­zen, der Betrag wer­de mit hin­rei­chen­der Sicher­heit auch zukünf­tig zur Bege­hung ver­gleich­ba­rer Straf­ta­ten ein­ge­setzt.

Eine gegen­wär­ti­ge Gefahr „für das Geld” kann nur bestehen, wenn Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des wah­ren Berech­tig­ten exis­tie­ren. Für die­sen Umstand ist grund­sätz­lich die Behör­de mate­ri­ell beweis­be­las­tet. Die Sicher­stel­lung eines Geld­be­tra­ges wegen einer Gefahr „für das Geld” ist regel­mä­ßig ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die zu schüt­zen­den Rück­for­de­rungs­an­sprü­che – bei­spiels­wei­se wegen der Rege­lung des § 817 Satz 2 BGB – kei­nen zivil­recht­li­chen Schutz genie­ßen und die Sicher­stel­lung des Gel­des dem mut­maß­li­chen Wil­len der For­de­rungs­in­ha­ber zuwi­der läuft.

Nach Ein­zah­lung eines Bar­geld­be­tra­ges auf ein Bank­kon­to kann des­sen Sicher­stel­lung im Rah­men der „prä­ven­ti­ven Gewinn­ab­schöp­fung” nicht mehr auf § 26 Nr. 2 Nds. SOG gestützt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 02. Dezem­ber 2009 -5 A 238/​08