Pres­se­aus­kunft über Straf­ver­fah­ren mit Namens­nen­nung ?

Die Staats­an­walt­schaft darf die Medi­en über straf­recht­li­che Ver­fah­ren unter Nen­nung des Namens des Beschul­dig­ten grund­sätz­lich nur in Fäl­len schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder bei Straf­ta­ten infor­mie­ren, die die Öffent­lich­keit beson­ders berüh­ren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutz­wür­di­gen Per­sön­lich­keits­rechts des Ange­schul­dig­ten kein Anspruch auf eine Aus­kunft unter Namens­nen­nung.

Pres­se­aus­kunft über Straf­ver­fah­ren mit Namens­nen­nung ?

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer begehr­ten Pres­se­aus­kunft zu einem Straf­ver­fah­ren gegen einen Rechts­an­walt ent­schie­den. Die Ver­le­ge­rin einer ört­li­chen Zei­tung begehrt als Antrag­stel­le­rin im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes Aus­kunft zu einem straf­recht­li­chen Ver­fah­ren. Mit Schrei­ben vom 24.01.2017 ver­lang­te sie von der Staats­an­walt­schaft Mann­heim Aus­kunft zu Fra­gen bezüg­lich eines poten­ti­el­len Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen einen Mann­hei­mer Rechts­an­walt. Sie ver­wies dar­auf, sie habe gesi­cher­te Infor­ma­tio­nen, dass der­zeit Ermitt­lun­gen gegen einen Mann­hei­mer Rechts­an­walt lie­fen, der im Ver­dacht ste­hen sol­le, mit Koka­in in nicht gerin­ger Men­ge gehan­delt zu haben. Sie bat die Staats­an­walt­schaft um Bestä­ti­gung der Ermitt­lun­gen und Aus­kunft dazu, ob es auch Ermitt­lun­gen gegen ande­re Per­so­nen und im Bereich der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät gebe, ob der Rechts­an­walt sich zu den Vor­wür­fen geäu­ßert habe sowie war­um er in Unter­su­chungs­haft genom­men wur­de und die­se nach zwei Wochen wie­der habe ver­las­sen dür­fen.

Die Staats­an­walt­schaft Mann­heim lehn­te mit Schrei­ben vom 24.01.2017 die Anfra­ge der Antrag­stel­le­rin ab, da hier die Per­sön­lich­keits­rech­te gegen­über dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit als vor­ran­gig zu bewer­ten sei­en. Dar­auf­hin bean­trag­te die Antrag­stel­le­rin beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he am 06.02.2017 den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Karls­ru­he (Antrags­geg­ner) ver­pflich­tet wer­den soll­te, die Staats­an­walt­schaft Mann­heim anzu­wei­sen, der Antrag­stel­le­rin Aus­kunft zu den gestell­ten Fra­gen zu ertei­len. Dabei wur­de in den Fra­gen, zu denen sie Aus­kunft begehr­te, ein Mann­hei­mer Rechts­an­walt nament­lich bezeich­net. Die­ser wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt zum Ver­fah­ren bei­ge­la­den. Am 27.03.2017 ver­öf­fent­lich­te die Staats­an­walt­schaft Mann­heim unter dem Titel „Staats­an­walt­schaft Mann­heim erhebt gegen Mann­hei­mer Rechts­an­walt Ankla­ge wegen uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge u. a.“ eine Pres­se­mit­tei­lung. Dar­auf­hin erklär­te die Antrag­stel­le­rin im Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt hin­sicht­lich der Fra­gen, ob es ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gebe und sich der von ihr benann­te Rechts­an­walt zu den Tat­vor­wür­fen ein­ge­las­sen habe, den Rechts­streit für erle­digt. Der Antrags­geg­ner schloss sich der Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht an und erteil­te kei­ne wei­te­ren Aus­künf­te als in der Pres­se­mit­tei­lung vom 27.03.2017.

Mit Beschluss vom 15.05.2017 stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt hin­sicht­lich der Fra­gen, ob es ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gebe und sich der von der Antrag­stel­le­rin bezeich­ne­te Rechts­an­walt zu den Tat­vor­wür­fen ein­ge­las­sen habe, die Erle­di­gung des Rechts­streits fest, ver­ur­teil­te den Antrags­geg­ner im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zur Aus­kunfts­er­tei­lung zu den Fra­gen zur Unter­su­chungs­haft und wies den Antrag zu den Fra­gen zu Ermitt­lun­gen gegen ande­re Per­so­nen und im Bereich der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät ab. Sowohl die Antrag­stel­le­rin als auch der Antrags­geg­ner leg­ten gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Beschwer­de ein.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Behör­den nach § 4 Abs. 1 Lan­des­pres­se­ge­setz ver­pflich­tet sei­en, den Ver­tre­tern der Pres­se die der Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­be die­nen­den Aus­künf­te zu ertei­len. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Lan­des­pres­se­ge­setz könn­ten Aus­künf­te ver­wei­gert wer­den, soweit ein über­wie­gen­des öffent­li­ches oder schutz­wür­di­ges pri­va­tes Inter­es­se ver­letzt wür­de. Gehe es um eine Bericht­erstat­tung über den Ver­dacht einer Straf­tat, so sei zu berück­sich­ti­gen, dass Straf­ta­ten zum Zeit­ge­sche­hen gehör­ten, des­sen Ver­mitt­lung Auf­ga­be der Medi­en sei. Wäge man die­ses Inter­es­se mit der Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts ab, ver­die­ne für die tages­ak­tu­el­le Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se im All­ge­mei­nen den Vor­rang. Die in der Bericht­erstat­tung lie­gen­de Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts müs­se jedoch im ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Schwe­re des Fehl­ver­hal­tens und sei­ner sons­ti­gen Bedeu­tung für die Öffent­lich­keit ste­hen. Daher sei eine Bericht­erstat­tung unter Namens­nen­nung in Fäl­len schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder bei Straf­ta­ten, die die Öffent­lich­keit beson­ders berühr­ten, zuläs­sig. Han­de­le es sich um die Bericht­erstat­tung über ein lau­fen­des Ermitt­lungs­ver­fah­ren oder ein noch nicht abge­schlos­se­nes Straf­ver­fah­ren, so sei im Rah­men der Abwä­gung zudem die zuguns­ten des Betrof­fe­nen spre­chen­de, aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Unschulds­ver­mu­tung zu berück­sich­ti­gen. Eine Ver­öf­fent­li­chung mit nament­li­cher Iden­ti­fi­zie­rung des Beschul­dig­ten sei im Ermitt­lungs­sta­di­um daher nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg wür­den die­se Grund­sät­ze über die Zuläs­sig­keit einer Bericht­erstat­tung unter Namens­nen­nung auch für die Aus­kunfts­er­tei­lung der Staats­an­walt­schaf­ten gel­ten. Die­se dürf­ten daher die Medi­en über straf­recht­li­che Ver­fah­ren unter Nen­nung des Namens des Beschul­dig­ten grund­sätz­lich nur in Fäl­len schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder bei Straf­ta­ten infor­mie­ren, die die Öffent­lich­keit beson­ders berühr­ten. Folg­lich habe die Antrag­stel­le­rin hier kei­nen Anspruch auf Aus­kunft unter Nen­nung oder Bestä­ti­gung des von ihr genann­ten Namens eines Mann­hei­mer Rechts­an­walts. Das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Antrag­stel­le­rin habe zwar erheb­li­ches Gewicht, da es bei dem Tat­vor­wurf nicht um Baga­tell­kri­mi­na­li­tät gehe und die beruf­li­che Stel­lung des Ange­schul­dig­ten als Rechts­an­walt ein Inter­es­se der Öffent­lich­keit an dem Fall erwar­ten las­se. Die Antrag­stel­le­rin habe sich daher im Ver­fah­ren zu Recht auf das Wäch­ter­amt der Pres­se beru­fen. Jedoch über­wie­ge im Hin­blick auf die bean­trag­te Aus­kunft unter Namens­nen­nung das schutz­wür­di­ge pri­va­te Inter­es­se des Ange­schul­dig­ten. Es han­de­le sich beim Tat­vor­wurf nicht um schwe­re Kri­mi­na­li­tät, son­dern „nur“ um 14 Fäl­le des Erwerbs von Koka­in und das Her­stel­len eines Kon­takts zwi­schen sei­nen bei­den Betäu­bungs­mit­tel­lie­fe­ran­ten, in des­sen Fol­ge es zu zwei Ver­käu­fen von Betäu­bungs­mit­teln gekom­men sei. Es sei nicht erkenn­bar, dass die Straf­vor­wür­fe inhalt­li­chen Bezug zu der Aus­übung beruf­li­cher Pflich­ten durch einen Rechts­an­walt hät­ten. Eine indi­vi­dua­li­sie­ren­de Bericht­erstat­tung könn­te zu einem Anse­hens­ver­lust für den Ange­schul­dig­ten füh­ren, der mög­li­cher­wei­se nicht wie­der­gut­zu­ma­chen wäre und ihn daher in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht emp­find­lich trä­fe, zumal das Land­ge­richt über die Zulas­sung der Ankla­ge gegen­wär­tig noch nicht ent­schie­den habe.

Daher bestehe wegen des schutz­wür­di­gen Per­sön­lich­keits­rechts des Ange­schul­dig­ten kein Anspruch auf die begehr­te Aus­kunft unter Namens­nen­nung. Auch sei hin­sicht­lich der Fra­gen der Antrag­stel­le­rin, ob es ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gebe und der Ange­schul­dig­te sich ein­ge­las­sen habe, durch die Pres­se­mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft vom 27.03.2017 kei­ne Erle­di­gung ein­ge­tre­ten. Aus die­ser erge­be sich nicht, gegen wen sich das Ver­fah­ren rich­te. Der Antrags­geg­ner habe im Gerichts­ver­fah­ren auch kei­nen Namen bestä­tigt. Ob sich das in der Pres­se­mit­tei­lung genann­te Ver­fah­ren gegen den von der Antrag­stel­le­rin nament­lich benann­ten Rechts­an­walt rich­te, erge­be sich auch nicht aus dem Umstand der Bei­la­dung des von der Antrag­stel­le­rin Benann­ten durch das Ver­wal­tungs­ge­richt. Denn die­ser Bei­la­dungs­be­schluss beru­he nicht auf einer Bestä­ti­gung des Namens durch den Antrags­geg­ner, son­dern gera­de dar­auf, dass die Antrag­stel­le­rin zum Gegen­stand ihres Antrags auf einst­wei­li­ge Anord­nung sechs Fra­gen zu die­ser Per­son gemacht habe.

Aus die­sen Grün­den wies der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin zurück. Hin­ge­gen hat­te die Beschwer­de des Antrags­geg­ners Erfolg. Die­se führ­te zur Abän­de­rung des Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts mit der Fol­ge, dass die Anträ­ge der Antrag­stel­le­rin voll­stän­dig abge­lehnt wur­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4. August 2017 – 1 S 1307/​17