Pri­va­te Fei­ern im Gemein­de­zen­trum

Für die Annah­me, bei einem Kul­tur- und Gemein­de­zen­trum wür­den die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te nicht ein­ge­hal­ten, ist es nicht aus­rei­chend, dass ein Kul­tur­zen­trum nachts für pri­va­te Fei­ern genutzt wird, Per­so­nen das Gebäu­de ver­las­sen oder vom Park­platz weg­fah­ren.

Pri­va­te Fei­ern im Gemein­de­zen­trum

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag eines Nach­barn des neu errich­te­ten Kul­tur- und Gemein­de­zen­trums in Müns­ter-Sarms­heim abge­lehnt, mit dem die­ser errei­chen woll­te, dass der Orts­ge­mein­de Müns­ter-Sarms­heim die Nut­zung der Ein­rich­tung zu bestimm­ten Zei­ten unter­sagt, hilfs­wei­se ihr auf­ge­ge­ben wird, bestimm­te Lärm­wer­te ein­zu­hal­ten.

Der Antrag­stel­ler hat­te bereits mit einem Eil­an­trag gegen die Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung des Zen­trums im Ergeb­nis kei­nen Erfolg gehabt. In dem jet­zi­gen zwei­ten Eil­ver­fah­ren hat er gel­tend gemacht, dass die Ver­an­stal­tun­gen in dem Gemein­de­zen­trum, die seit der Eröff­nung im Juni 2011 statt­ge­fun­den hät­ten, zu laut gewe­sen sei­en und ihn und sei­ne Fami­lie unzu­mut­bar beein­träch­tigt hät­ten. Wie­der­holt habe es pri­va­te Fei­ern bis spät in die Nacht gege­ben. Der von Fahr­zeu­gen der Besu­cher aus­ge­hen­de Lärm sei nicht hin­nehm­bar. Sei­ne Gesund­heit lei­de.

Nun hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Antrag abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler habe nicht glaub­haft gemacht, dass die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te über­schrit­ten wür­den. Ins­be­son­de­re habe er nicht eine Mes­sung des bei Nut­zung des Zen­trums kon­kret auf­tre­ten­den Lärms ver­an­lasst. Allein die Tat­sa­che, dass das Zen­trum zu spä­ter Nacht durch eine pri­va­te Fei­er genutzt wird, Per­so­nen das Gebäu­de ver­las­sen oder vom Park­platz weg­fah­ren, genü­ge nicht für die Annah­me, die maß­geb­li­chen Lärm­grenz­wer­te wür­den nicht ein­ge­hal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Urteil vom – 3 L 1559/11.MZ

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