Pri­va­te Zim­mer­ver­mie­tung oder doch nur ein Bordell?

Für die Betrei­ber eines zur „pri­va­ten Zim­mer­ver­mie­tung“ umge­stal­te­ten Bor­dells darf eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung ver­fügt werden.

Pri­va­te Zim­mer­ver­mie­tung oder doch nur ein Bordell?

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Beschwer­de gegen die gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt an der Wein­stra­ße zurück­ge­wie­sen. Die Betrei­be­rin­nen eines Bor­dells in Spey­er haben den Eil­an­trag gestellt. Das Bor­dell wur­de nach dem Ver­bot von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten durch die 13. Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz im Novem­ber 2020 ihren eige­nen Anga­ben zufol­ge so umge­stal­te­ten, dass seit­dem in den ursprüng­lich von den Pro­sti­tu­ier­ten genutz­ten Räu­men eine pri­va­te Zim­mer­ver­mie­tung betrie­ben wer­de. Ob die Mie­ter der zur Ver­fü­gung gestell­ten Zim­mer Prostitutions­leistungen in Anspruch näh­men, sei ihnen nicht bekannt. Nach Durch­füh­rung von Kon­trollen in dem Anwe­sen unter­sag­te die Stadt Spey­er die Nut­zung der Räu­me zu Prosti­tutionszwecken, weil nach Wür­di­gung der Ver­hält­nis­se vor Ort nach wie vor ein Bor­dell betrie­ben werde.

Dage­gen erho­ben die Antrag­stel­le­rin­nen Wider­spruch und wand­ten sich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße mit der Begrün­dung, sie betrie­ben ledig­lich eine pri­va­te Zim­mer­ver­mie­tung. Nach­dem das Verwaltungs­gericht den Eil­an­trag abge­lehnt hat­te, haben sie ihr Ziel mit der Beschwer­de wei­ter verfolgt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz deut­lich aus­ge­führt, die Bewer­tung der Vor­in­stanz zu tei­len: Danach betrie­ben die Antragstelle­rinnen eine nach der Drei­zehn­ten eben­so wie nach der aktu­el­len Fünf­zehn­ten Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz vom 8. Janu­ar 2021 unter­sag­te Prostitutions­stätte, indem sie ursprüng­lich als Arbeits­zim­mer von Pro­sti­tu­ier­ten genutz­te Räu­me des Bor­dells nun­mehr unter der Bezeich­nung „Schwe­den-Hos­tel“ stun­den­wei­se an Drit­te ver­mie­te­ten. Es feh­le jeden­falls an der Ein­rich­tung eines Beherbergungs­gewerbes durch eine Zim­mer­ver­mie­tung, wenn der Schwer­punkt der Leis­tung nicht in der Über­las­sung zu Wohn- oder Schlaf­zwe­cken lie­ge, son­dern damit bewusst die Mög­lichkeit ein­ge­räumt wer­den sol­le, in den Räu­men sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen von Prosti­tuierten in Anspruch zu neh­men. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei dies hier nach den Gesamt­um­stän­den der Fall. Die Zim­mer­ver­mie­tung fin­de inner­halb der Räum­lich­kei­ten des ein­ge­rich­te­ten Bordell­betriebs statt, des­sen Infra­struk­tur trotz for­mel­ler Betriebs­schlie­ßung nach Akten­la­ge fort­be­stehe. Über eine Ver­lin­kung auf einer Web­site wer­de wei­ter­hin eine Kontakt­aufnahme zu Pro­sti­tu­ier­ten ermög­licht. Zudem hiel­ten sich inner­halb des Betriebs­gebäudes Pro­sti­tu­ier­te in (tage­wei­se für 10 € ange­mie­te­ten) Ruhe­räu­men bzw. zur Ver­meidung von Obdach­lo­sig­keit der­zeit sogar wohn­haft auf. Sämt­li­che Anfra­gen von Inter­es­sen­ten der Zim­mer­ver­mie­tung bezö­gen sich auf eine online geschal­te­te Anzei­ge mit dem Betreff „Stun­den­zim­mer für Dein Ren­dez­vous“. Das Bereit­stel­len die­ser räum­lichen Infra­struk­tur für sexu­el­le Dienst­leis­tun­gen zie­le daher offen­sicht­lich dar­auf ab, aus der Pro­sti­tu­ti­on ande­rer einen wirt­schaft­li­chen Nut­zen (zumin­dest) in Form von Miet­ein­nah­men zu erzielen.

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Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 18. Janu­ar 2021 – 6 B 11589/20.OVG

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