Private Zimmervermietung oder doch nur ein Bordell?

Für die Betreiber eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells darf eine Nutzungsuntersagung verfügt werden.

Private Zimmervermietung oder doch nur ein Bordell?

So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und damit gleichzeitig die Beschwerde gegen die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen. Die Betreiberinnen eines Bordells in Speyer haben den Eilantrag gestellt. Das Bordell wurde nach dem Verbot von Prostitutionsstätten durch die 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 ihren eigenen Angaben zufolge so umgestalteten, dass seitdem in den ursprünglich von den Prostituierten genutzten Räumen eine private Zimmervermietung betrieben werde. Ob die Mieter der zur Verfügung gestellten Zimmer Prostitutions­leistungen in Anspruch nähmen, sei ihnen nicht bekannt. Nach Durchführung von Kon­trollen in dem Anwesen untersagte die Stadt Speyer die Nutzung der Räume zu Prosti­tutionszwecken, weil nach Würdigung der Verhältnisse vor Ort nach wie vor ein Bordell betrieben werde.

Dagegen erhoben die Antragstellerinnen Widerspruch und wandten sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit der Begründung, sie betrieben lediglich eine private Zimmervermietung. Nachdem das Verwaltungs­gericht den Eilantrag abgelehnt hatte, haben sie ihr Ziel mit der Beschwerde weiter verfolgt.

In seiner Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz deutlich ausgeführt, die Bewertung der Vorinstanz zu teilen: Danach betrieben die Antragstelle­rinnen eine nach der Dreizehnten ebenso wie nach der aktuellen Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2021 untersagte Prostitutions­stätte, indem sie ursprünglich als Arbeitszimmer von Prostituierten genutzte Räume des Bordells nunmehr unter der Bezeichnung „Schweden-Hostel“ stundenweise an Dritte vermieteten. Es fehle jedenfalls an der Einrichtung eines Beherbergungs­gewerbes durch eine Zimmervermietung, wenn der Schwerpunkt der Leistung nicht in der Überlassung zu Wohn- oder Schlafzwecken liege, sondern damit bewusst die Mög­lichkeit eingeräumt werden solle, in den Räumen sexuelle Dienstleistungen von Prosti­tuierten in Anspruch zu nehmen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sei dies hier nach den Gesamtumständen der Fall. Die Zimmervermietung finde innerhalb der Räumlichkeiten des eingerichteten Bordell­betriebs statt, dessen Infrastruktur trotz formeller Betriebsschließung nach Aktenlage fortbestehe. Über eine Verlinkung auf einer Website werde weiterhin eine Kontakt­aufnahme zu Prostituierten ermöglicht. Zudem hielten sich innerhalb des Betriebs­gebäudes Prostituierte in (tageweise für 10 € angemieteten) Ruheräumen bzw. zur Ver­meidung von Obdachlosigkeit derzeit sogar wohnhaft auf. Sämtliche Anfragen von Interessenten der Zimmervermietung bezögen sich auf eine online geschaltete Anzeige mit dem Betreff „Stundenzimmer für Dein Rendezvous“. Das Bereitstellen dieser räum­lichen Infrastruktur für sexuelle Dienstleistungen ziele daher offensichtlich darauf ab, aus der Prostitution anderer einen wirtschaftlichen Nutzen (zumindest) in Form von Mieteinnahmen zu erzielen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Januar 2021 – 6 B 11589/20.OVG