Pri­va­ter Ret­tungs­dienst muss vor Ver­wal­tungs­ge­richt kla­gen

In Baden-Würt­tem­berg ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, wenn es sich um Kla­gen auf Zah­lung des Ent­gelts eines Ein­sat­zes des Ret­tungs­diens­tes zur Not­fall­ver­sor­gung han­delt. Denn nach der am 28.02.2010 gel­ten­den Fas­sung des Ret­tungs­dienst­ge­set­zes des Lan­des han­delt es sich um öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten. Dies gilt selbst dann, wenn das Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­men pri­vat­recht­lich orga­ni­siert ist.

Pri­va­ter Ret­tungs­dienst muss vor Ver­wal­tungs­ge­richt kla­gen

Das Amts­ge­richt Kehl hat ent­schie­den, dass der von der Klä­ge­rin beschrit­te­ne Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nicht gege­ben ist. Es liegt kei­ne bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit im Sin­ne des § 13 GVG vor. Es han­delt sich viel­mehr um eine öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit nicht­ver­fas­sungs­recht­li­cher Art im Sin­ne des § 40 VwGO, für deren Ent­schei­dung die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zustän­dig sind.

Da es für die hier zu ent­schei­den­de Strei­tig­keit an einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Son­der­zu­wei­sung fehlt, rich­tet sich die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem sich der Kla­ge­an­spruch her­lei­tet. Ent­schei­dend ist dabei, ob der den Anspruch begrün­den­de Sach­ver­halt von den Rechts­sät­zen des Zivil­rechts oder des öffent­li­chen Rechts geprägt ist. Vor­lie­gend ist letz­te­res der Fall.

In Baden-Würt­tem­berg wird das Ret­tungs­we­sen und die Not­fall­ver­sor­gung durch das Gesetz über den Ret­tungs­dienst (RDG) des Lan­des gere­gelt. In der für den hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt gül­ti­gen Fas­sung die­ses Geset­zes vom 16.07.1998 fin­den sich sowohl detail­lier­te Rege­lun­gen über die Auf­ga­ben und Orga­ni­sa­ti­on als auch über die Finan­zie­rung des Ret­tungs­diens­tes.

Für das ähn­lich kon­zi­pier­te Ret­tungs­dienst­ge­setz des Lan­des Hes­sen in der Fas­sung vom 24.11.1998 hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Beschluss vom 17.12.2009 1 fest­ge­stellt, dass die Wahr­neh­mung ret­tungs­dienst­li­cher Not­fall­ver­sor­gung öffent­lich-recht­li­cher Natur sei, auch wenn sie von einer pri­vat­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­on aus­ge­führt wer­de. Dies gel­te selbst dann, wenn der Pati­ent nicht gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert sei. Für eine Zah­lungs­kla­ge gegen den Emp­fän­ger der Leis­tung sei des­halb der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass die Not­fall­ver­sor­gung eine Auf­ga­be der Gefah­ren­ab­wehr und der Gesund­heits­vor­sor­ge sei, die Über­tra­gung die­ser Auf­ga­ben auf Pri­va­te erfol­gen kann, die Ent­gel­te ein­heit­lich bestimmt wer­den und die­se Ent­gel­te auch ein­heit­lich für alle Benut­zer gel­ten.

Zuvor hat­te der Bun­des­ge­richts­hof in einem Urteil vom 25.09.2007 2 die hier zu ent­schei­den­de Fra­ge aus­drück­lich offen gelas­sen. Er hat ledig­lich fest­ge­stellt, dass die Len­kungs­tä­tig­keit der Ret­tungs­leit­stel­le (§ 6 RDG) bei der Len­kung der Ein­sät­ze öffent­lich-recht­li­cher Natur sei.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 17.12.2009 zum hes­si­schen Ret­tungs­dienst­ge­setz kann – zumin­dest für die hier maß­geb­li­che Fas­sung – auf das Ret­tungs­dienst­ge­setz Baden-Würt­tem­bergs über­tra­gen wer­den. Dabei sind im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen maß­geb­lich:

  • Auch in Baden-Würt­tem­berg ist Not­fall­ret­tung öffent­li­che Auf­ga­be der Gefah­ren­ab­wehr und der Daseins­für­sor­ge 3, wobei sich der Staat zur Erfül­lung die­ser Auf­ga­be im Wesent­li­chen pri­vat­recht­li­cher orga­ni­sier­ter Unter­neh­men bedient (§ 2 Abs. 1 RDG). Ste­hen sol­che Unter­neh­men nicht zur Ver­fü­gung ver­bleibt es bei einer sub­si­diä­ren Zustän­dig­keit der Land­krei­se und Stadt­krei­se, denen dann die Not­fall­ret­tung als Pflicht­auf­ga­be zuge­wie­sen ist (§ 1 Abs. 3 RDG). Die Pla­nungs­ho­heit ver­bleibt bei der Lan­des­re­gie­rung (§§ 3 ff. RDG). Schließ­lich besteht für ande­re als bereits in § 2 Abs. 1 RDG genann­te Unter­neh­men eine Geneh­mi­gungs­pflicht (§§ 15 ff. RDG). Die­se Rege­lun­gen ste­hen einem frei­en unter­neh­me­ri­schen Han­deln, wel­ches wesent­li­ches Merk­mal pri­vat­recht­li­cher Rechts­ver­hält­nis­se ist, ent­ge­gen.
  • Die §§ 23, 24 RDG sehen Betriebs- und Beför­de­rungs­pflich­ten der Unter­neh­men vor. Ins­be­son­de­re darf die Vor­nah­me einer Ret­tungs­leis­tung nicht an den Abschluss eines wirk­sa­men Beför­de­rungs­ver­tra­ges geknüpft wer­den (§ 24 Abs. 3 RDG). Dies steht im Wider­spruch zu pri­vat­recht­li­chen Ver­trags­frei­heit.
  • Die Leis­tungs­ent­gel­te sind zwi­schen den Unter­neh­men und den Benut­zern nicht frei ver­han­del­bar. Viel­mehr wer­den die­se durch Rah­men­ver­ein­ba­run­gen bestimmt und sind für alle Benut­zer ver­bind­lich (§ 28 RDG). Auch dies ist mit der pri­vat­recht­li­chen Ver­trags­frei­heit grund­sätz­lich nicht ver­ein­bar.

Der Annah­me einer öffent­lich-recht­li­chen Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Beklag­ten ste­hen auch nicht die Aus­füh­run­gen des OLG Stutt­gart in einer frü­he­ren Ent­schei­dung vom 02.02.2004 4, die sich ihrer­seits auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof vom 04.06.1992 5 stützt, ent­ge­gen. In die­ser Ent­schei­dung geht das OLG Stutt­gart davon aus, dass wegen der vor­ran­gi­gen Über­tra­gung der Ret­tungs­dienst­tä­tig­keit in Baden-Würt­tem­berg auf pri­va­te Unter­neh­men grund­sätz­lich das zwi­schen die­sen und den Leis­tungs­emp­fän­gern bestehen­de Rechts­ver­hält­nis dem Pri­vat­recht zuzu­ord­nen ist. Es kann aber letzt­end­lich für die Fra­ge der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit kei­nen Unter­schied machen, ob der Gesetz­ge­ber zunächst von einer vor­ran­gi­gen Wahr­neh­mung der Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen durch pri­va­te Unter­neh­men bei ledig­lich sub­si­diä­rer staat­li­cher Auf­ga­ben­er­fül­lung aus­geht (so in Baden-Würt­tem­berg) oder umge­kehrt (so in Hes­sen). Ent­schei­dend ist, nach wel­chen Regeln das kon­kre­te Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tungs­er­brin­ger und Leis­tungs­emp­fän­ger zu beur­tei­len ist, ohne dass es nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 17.12.2009 dar­auf ankommt, ob die Betei­lig­ten aus­schließ­lich Pri­vat­rechts­sub­jek­te sind. Hin­sicht­lich der Orga­ni­sa­ti­on, staat­li­chen Auf­sicht, Betriebs- und Beför­de­rungs­pflich­ten sowie der Finan­zie­rung, ins­be­son­de­re der Bestim­mung der Ent­gel­te und deren All­ge­mein­ver­bind­lich­keit, gibt es aber kei­ne wesent­li­chen Unter­schie­de zwi­schen der Rechts­la­ge in Hes­sen und Baden-Würt­tem­berg.

Nach all­dem ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für unzu­läs­sig zu erklä­ren und das Ver­fah­ren gemäß § 17a Abs. 2 GVG an das gemäß §§ 45, 52 VwGO ört­lich und sach­lich zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg zu ver­wei­sen.

  1. NVwZ-RR 2010, 502[]
  2. NVwZ-RR 2008, 79[]
  3. so aus­drück­lich bereits BGH NVwZ-RR 2008, 79[]
  4. NJW 2004, 2987[]
  5. NJW 1992, 2882[]