Pri­va­ter Schwimm­un­ter­richt in öffent­li­chen Bädern

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Branden­burg hat in einem Beschwer­de­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestä­tigt, wonach die Berl­iner Bäder-Be­­trie­­be einem priva­ten An­bie­ter von Schwimm­kur­sen nicht den unbe­schränk­ten Zu­gang zu ihren Bä­dern eröff­nen müs­sen.

Pri­va­ter Schwimm­un­ter­richt in öffent­li­chen Bädern

Die Antrag­stel­le­rin, die Schwimm­kurse für eine oder zwei Perso­nen durch „Per­so­nal Trai­ner“ anbie­tet, kann einen An­spruch auf unbe­schränk­te Nut­zung aller öffent­li­chen Schwimm­bäder nicht aus dem Sport­för­de­rungs­ge­setz her­lei­ten.

Ge­werbs­mä­ßig betrie­bener Sport kann nur dann geför­dert wer­den, wenn er von aner­kann­ten Sport­orga­nisa­tionen betrie­ben wird, die ein Übungs- und Wett­kampf­ange­bot ins­beson­dere im Jugend­be­reich nach­wei­sen kön­nen.

Das ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg bei der Antrag­stelle­rin nicht der Fall. Soweit sich die­se dage­gen wen­det, dass sie nach den Vor­ga­ben der Berl­iner Bä­­der-Be­­trie­­be nicht nur das Ein­tritts­geld zu zah­len hat, son­dern in kon­kret be­zeich­ne­ten Schwimm­bä­dern für be­stimm­te Zei­ten eine Schwimm­bahn mie­ten müs­se, hat sie nicht dar­ge­tan, da­durch in der Aus­übung ihrer ge­werb­lichen Tätig­keit bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sache unzu­mut­bar belas­tet zu sein.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 11. Mai 2017 – OVG 6 S 15.17